NPD kommt Verbotsverfahren zuvor: Partei will Verfassungstreue von BVerfG prüfen lassen

13.11.2012

Inmitten der Diskussion über ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD prescht die rechtsextreme Partei in Karlsruhe vor: Mit einem Antrag beim BVerfG will sie ihre Verfassungstreue prüfen lassen.

Ein Gerichtssprecher bestätigte am Dienstag den Eingang in Karlsruhe. Seit Bestehen der Bundesrepublik sei noch keine Partei mit einem solchen Antrag vorstellig geworden. Wann das Gericht darüber entscheiden wird, ist
offen. Die NPD begründete ihr Vorgehen damit, dass ihre Rechte durch die ständigen Behauptungen, sie sei verfassungswidrig, verletzt würden.

dpa/cko/LTO-Redaktion

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NPD kommt Verbotsverfahren zuvor: Partei will Verfassungstreue von BVerfG prüfen lassen . In: Legal Tribune Online, 13.11.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7534/ (abgerufen am: 22.06.2024 )

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