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LSG Niedersachsen zu Unterkunftskosten: Job­center muss nicht für unge­nutzte Woh­nung zahlen

31.01.2017

Keine Lebensmittel im Kühlschrank, keine angestöpselten Geräte und Heizkosten von 73 Cent im Monat: Eine solche Wohnung wird nicht genutzt, befand das LSG Niedersachen. Das Jobcenter müsse deswegen auch nicht dafür zahlen.

Grundsicherungsempfänger haben nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch (SGB II) nur Anspruch auf die Übernahme der Kosten einer Unterkunft, die auch tatsächlich genutzt wird (Beschl. v. 09.01.2017, Az. AS 1138/16 B ER).

Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen im Fall eines Mannes aus dem Kreis Göttingen entschieden, der für eine Fördermaßnahme zu einem Friseursalon im 70 Kilometer entfernten Kyffhäuserkreis (Thüringen) vermittelt wurde. Dort bändelte er mit der Inhaberin des Salons an und verbrachte auch die Nächte bei ihr in Thüringen. Dennoch sollte das Amt seiner Auffassung nach weiter die Kosten für seine Wohnung in Niederachsen und das angebliche tägliche Pendeln zur Arbeit zahlen.

Bei einem Hausbesuch des Jobcenters war die Wohnung allerdings stark ausgekühlt. Die Temperatur hatte sogar Ende November unterhalb der Außentemperatur gelegen. Frische Lebensmittel befanden sich ebenso wenig in der Wohnung wie getragene oder schmutzige Kleidungsstücke. Stecker für häufig genutzte Elektrogeräte wie dem Fernseher waren aus der Steckdose gezogen. Die Heizkostenabrechnung ergab einen Verbrauch von 0,73 Euro pro Monat und lag damit weit unterhalb des Erwarteten.

Bei Vorliegen derartig gravierender Hinweise vermochte der Senat auch einer eidesstattlichen Versicherung des Mannes nicht zu glauben, in der dieser ohne Beleg lediglich behauptete, die zahlreichen Fahrten mit dem PKW seiner Partnerin zurückgelegt und diesen auf eigene Kosten betankt zu haben.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LSG Niedersachsen zu Unterkunftskosten: Jobcenter muss nicht für ungenutzte Wohnung zahlen . In: Legal Tribune Online, 31.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21944/ (abgerufen am: 22.09.2019 )

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Kommentare
  • 31.01.2017 15:56, Wolke

    "Stecker für häufig genutzte Elektrogeräte wie deM Fernseher".

    • 01.02.2017 00:33, Dimitria

      Empfiehlt doch jeder zum Energiesparen, Steckerleisten zum Ausschalten oder Stecker ziehen, wenn man den Stand-by sonst nicht sicher wegkriegt.

      Schwer zu glauben ist natürlich, dass die Inhaberin ihm ihr Auto leiht, damit er nachts nicht bei ihr bleibt/bleiben muss. Kalt schlafen ist hingegen erlaubt. Und ehrlich, richtig kalt geworden ist es dieses Jahr erst im Dezember.

      Ich an seiner Stelle täte die schmutzigen Kleider auch der Freundin zum Waschen übergeben, wenn ich er wäre (und ich fürchte, ich würde sie waschen, wenn ich sie wäre.) Und warum soll er, wenn er nachts heimkommt, noch kochen, wo sie bestimmt sehr lecker kocht.

  • 31.01.2017 17:51, Sibirien

    Für ekelhafte, nicht soziale Schmarotzer fällt mir nur eins ein- Steinbruch in Sibirien!

    • 01.02.2017 00:38, Dimitria

      Was soll denn das heißen?

      Aus Gründen des Umweltschutzes ist die Energieersparnis bei Weg und Heizung sogar sehr sozial. Sie würden wahrscheinlich täglich auch 140 km mit dem Auto zurücklegen.

      Und wie meinen die das bei der Grundsicherung? Wenn ich ne Nacht wegbleibe, oder auch mehrere Nächte, dann brauch ich die Wohnung nicht mehr? Obs wohl billiger ist, mich nach Verlust der Wohnung in eine Pension einzuquartieren?

  • 01.02.2017 09:34, Kai-Uwe

    Wie lang geht das schon..?? Nachweise ?? Also darf man, wenn man Harz 4 bekommt, nicht Mal mehr eine Frau/ Mann kennenlernen.....Und auch nicht ausprobieren ob es dann auch miteinander klappt...Tja...Die Devise dieses Landes...Halt die Klappe und bleib allein. Nie wieder Familie..Nie wieder Liebe zueinander....Wenn Ja..?? .... Zerstören wir dein Leben...Sehr aufschlussreich und sehr bezeichnend für dieses an Gefühlen armes Land...

    • 01.02.2017 13:15, Toubib

      Das Zauberwort heißt Bedarfsgemeinschaft und wird gerne weit ausgelegt.

    • 01.02.2017 17:59, Reibert

      Nope, das Zauberwort heißt Scheinwohnung.

  • 01.02.2017 17:14, Marie

    Man kann sich in diesem Land NUR aussuchen wie man es am besten falsch macht. Sozial ist das schon lang nicht mehr ! In Hamburg teure Häuser bauen ( Berlin den Flughafen ) und den "armen" arbeitenden Menschen auch noch den Spass an einer möglichen Beziehung verderben . Oh Gott . !!!!!

  • 01.02.2017 17:29, Marie

    Das ist meine Meinung !
    Wo bleibt der Prargraf 1 ! Die Würde des Menschen usw. - Ach ja es heißt ALG 2 . Es gibt KEIN Hartz 4 !!! Können all die Studierten Leute von der Zeitung nicht lesen ??????
    Durch diese Wortwahl werden die Armen Menschen auch noch als "Arbeitsscheu und Kriminell hingestellt. Ich finde diese Art der Darstellung eines Arbeitslosen unmöglich .

    • 03.02.2017 15:28, McSchreck

      Entschuldigung, dieser Mann wurde nicht als "kriminell" dargestellt, sondern war es. Er hat versucht, Fahrtkostenerstattung zu ergaunern, für zahllose Fahrten, die nie stattgefunden haben. Dazu die falsche eidesstattliche Versicherung....Es geht auch nicht nur um 1 Monat, sondern über einen längeren Zeitraum wurden nur weniger als 1 Euro verheizt....

      Die Menschenwürde gebietet, dass man Menschen unterstützt, die sich nicht selbst helfen können. Sie gebietet nicht, dass man Betrüger gewähren lässt.

    • 24.02.2017 16:43, Kerstin

      Also erst einmal heißt es nicht § 1 sondern Artikel 1 des Grundgesetzes.
      Jeder der Hilfe braucht und diese Hilfe einfordert (Antragserfordernis) bekommt sie auch. Wenn man zu wenig verdient erhält man aufstockendes ALG II.
      Es ist nicht in Ordnung, Leistungen zu fordern, welche nicht zustehen. Mit der Angabe von Fahrkosten und Beantragung von Leistungen, die gar nicht anfallen, begeht man eine Straftat.
      70 km Fahrweg = 308,00 Euro Kostenerstattung pro Monat (70 km x 0,20 € x 22 Arbeitstage).

  • 03.02.2017 15:20, McSchreck

    Aber die Wohnung wurde doch "genutzt". Ohne diese, wäre eine "Bedarfsgemeinschaft" mit der neuen Freundin angenommen worden und die Leistungen wären vielleicht sogar ganz gestrichen wurden.

    Die Frage ist allein, ob diese Art "Nutzung" dem Gedanken des Sozialstaates entspricht, denen zu helfen, die es nicht selbst können.