Darf die Mehrheit in einer Eigentümergemeinschaft zulasten einer Minderheit Kosten umverteilen? Darf sie - unter gewissen Voraussetzungen und bei Vorliegen eines sachlichen Grundes, entschied der BGH in zwei Verfahren.
Wer 115.000 Euro auf dem Konto hat, hat keinen Anspruch auf Wohngeld, so das VG Berlin. Ein Philosoph hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, welcher vom zuständigen Bezirksamt jedoch abgewiesen wurde. Zu Recht, so das VG.
Die Linke meint, dass das BAföG zu niedrig und damit verfassungswidrig ist. Sie stützt sich dabei auf diverse BVerfG-Entscheidungen. Die Regierung hält die aber für nicht auf Studenten übertragbar – die seien nämlich eine spezielle Gruppe.
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Keine Lebensmittel im Kühlschrank, keine angestöpselten Geräte und Heizkosten von 73 Cent im Monat: Eine solche Wohnung wird nicht genutzt, befand das LSG Niedersachen. Das Jobcenter müsse deswegen auch nicht dafür zahlen.
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Eine 48-jährige Neuköllnerin erhält kein Wohngeld. Das Amt habe ihren Antrag zu Recht abgelehnt, nachdem die Antragstellerin in einer TV-Show ihren Vermieter als Lebenspartner präsentiert hatte, so das VG Berlin.
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Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden, dass die von Göttingen gezahlten Unterkunftskosten für Hartz-IV-Bezieher zu niedrig waren. Ein Gutachten des Landkreises, aufgrund dessen das Wohngeld zuvor…
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Bei der Berechnung des Wohngeldes sind auch Zinseinkünfte als Einkommen zu berücksichtigen, welche aus angelegtem Schmerzensgeld erzielt wurden. Dies entschieden die Leipziger Richter am Donnerstag.
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