Obwohl sie seine Unterschrift für eine künstliche Befruchtung fälschte: Mann muss Kindes-Unter­halt an seine Ex-Frau zahlen

02.05.2018

Das LG München I hat entschieden, dass ein Mann Unterhalt für den ungewollten Sohn zahlen muss. Seine Ex-Frau hatte sich nach der Trennung befruchtete Eizellen einsetzen lassen. Er habe aber seine zuvor erteilte Einwilligung nicht wirksam widerrufen.

Seine Ex-Frau ließ sich ohne seine Zustimmung befruchtete Eizellen einsetzen und wurde schwanger - Unterhalt muss der Mann für das ungewollte Kind trotzdem zahlen. Das hat die Arzthaftungskammer des Landgerichts (LG) München I am Mittwoch entschieden und damit die Klage des Vaters abgewiesen, der sich von den Unterhaltspflichten hatte freistellen lassen wollen (Urt. v. 02.05.2018, Az. 9 O 7697/17).

Vor etwa fünf Jahren hatte das damalige Ehepaar Eizellen der Frau in einer Praxis entnehmen, befruchten und - noch vor der Kernverschmelzung (sog. Vorkernstadium) einfrieren lassen. Der Mann hatte dem Eingriff schriftlich zugestimmt. Kurz darauf jedoch eskalierten die Beziehungsprobleme und es kam zur Trennung. Die Frau hielt aber an ihrem Kinderwunsch fest: Sie fälschte die Unterschrift des Mannes, woraufhin die Mediziner die Eizellen einpflanzten.

Ein erster Versuch blieb erfolglos, sie wurde nicht schwanger. Ein zweiter mehrere Monate später aber, der erneut auf Grundlage einer gefälschten Unterschrift stattfand, führte schließlich zur Schwangerschaft und zur Geburt eines Sohnes. Der unfreiwillige Vater, der von dem bekannten Berliner Medizinrechtler Jörn Heynemann vertreten wird, wollte für das Kind nicht zahlen, sondern stattdessen die Praxis verpflichten lassen, den Unterhalt für das ungewollte Kind zu leisten.

LG: Kein eindeutig erkennbarer Widerruf

Nach Ansicht der Richter hatte er seine zunächst erteilte Einwilligung aber nicht eindeutig genug widerrufen. Die Praxis, im Verfahren vertreten von der renommierten Medizinrechts-Sozietät Ratajczak und Partner, habe keinen Anlass gehabt, an der Echtheit der Unterschrift zu zweifeln, insbesondere da die anfängliche schriftliche Zustimmung des Mannes noch immer vorgelegen habe. 

Der hatte nach Angaben des Gerichts im Prozess zwar vorgetragen, dass er am Telefon gegenüber einer Praxis-Angestellten schon vor dem ersten Versuch seine ursprüngliche Einwilligung zum Transfer der Eizellen widerrufen habe. Das Telefonat, so das Gericht, habe aber keinen eindeutigen Inhalt gehabt. Zudem habe er sein Einverständnis auch in der folgenden Zeit, also noch mehrere Monate lang bis zum schließlich ja erst erfolgreichen zweiten Versuch, kein weiteres Mal schriftlich oder mündlich widerrufen.

Das Urteil des LG München I enthält implizit die Feststellung, dass die Kammer den Widerruf einer einmal erteilten Einwilligung in den Transfer von Eizellen für möglich hält - zumindest im Vorkern-Stadium, also bevor die beiden Chromosomensätze zu einem verschmelzen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. In einem ähnlich gelagerten Fall hatte auch das Oberlandesgericht Hamm im Jahr 2013 den unfreiwilligen Vater eines per künstlicher Befruchtung gezeugten Kindes zur Zahlung von Unterhalt verurteilt, weil es seine angeblich gefälschte Unterschrift für sehr wohl echt erklärte. Auch in Hamburg wurde ein Kinderwunschzentrum im Jahr 2016 nicht dazu verurteilt, Unterhalt für ein nach einer Trennung gezeugtes Kind zu zahlen. 

dpa/acr/pl/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Obwohl sie seine Unterschrift für eine künstliche Befruchtung fälschte: Mann muss Kindes-Unterhalt an seine Ex-Frau zahlen . In: Legal Tribune Online, 02.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28405/ (abgerufen am: 18.07.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.05.2018 20:22, DK

    Wären für den zu zahlenden Unterhalt nicht Schadenersatzansprüche gegen die Ex Freundin aus Delikt geltend zu machen da sie die Unterschrift fälschte ?

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    • 02.05.2018 21:55, R

      Das Problem liegt hier nur schon in der Rechtsgutsverletzung bzw. spätestens beim Schaden. Das Vermögen als solches ist von 823 BGB nicht umfasst. Außerdem ist es wohl schwer zu vertreten, dass die gesetzliche Unterhaltspflicht und somit mittelbar das Kind einen Schaden darstellt.

    • 02.05.2018 22:03, Beppe

      Denkbar, war vll einfach nichts zu holen. Aber in vergleichbaren Fällen, in denen es um nachehelichen Erziehungsunterhalt wurde schon die Tatbestandsmäßigkeit der "mutwilligkeit" bei der Verwirkung verneint, wegen der "höchstpersönlichkeit der Entscheidung". Fragwürdig, weil das auch für den Mann sehr persönlich wird und man sich über den einfach hinwegsetzt.

    • 03.05.2018 07:40, F.

      Ich sehe es auch so, daß man der Klinik keinen Vorwurf machen kann, daß sie die gefälschte Unterschrift nicht als solche erkannt hat.
      Aber WENN schon bekannt ist, daß sie gefälscht wurde und die Frau somit eindeutig eine strafbare Handlung begangen hat (Betrug? Urkundenfälschung?), warum muss dann der Mann trotzdem zahlen, nur weil er "nicht eindeutig" widerrufen hat?

      Wenn diese künstliche Befruchtung einzig und allein auf Basis dieser gefälschten Unterschrift durchgeführt wurde und es ansonsten rechtlich nicht möglich gewesen wäre, wie kann man dann beim Mann auf Unterhaltspflicht erkennen?

    • 03.05.2018 07:55, web@web.de

      823 ii ivm Urkundsdelikte?

    • 03.05.2018 07:58, Philipp

      Ich hätte eher an 823 II BGB, 267 StGB gedacht. Mir fällt gerade nicht ein, was da dagegen spräche.. jmd ne Idee? Urkundenfälschung (+) Schutzgesetz (+) Schutzgesetz verletzt (+)

    • 03.05.2018 10:46, FinalJustice

      § 267 StGB ist nach st. Rspr. kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs 2 BGB, weil es keine Individualrechtsgüter schützt, sondern die Lauterkeit des Rechtsverkehrs.

    • 03.05.2018 12:03, Lea M.

      @F.: Das Gericht geht davon aus, dass die erste Einwilligung des Mannes alle Einpflanzungsversuche deckte, die spätere gefälschte Unterschrift war also nicht notwendig dafür.

  • 02.05.2018 22:13, Duktus

    "Außerdem ist es wohl schwer zu vertreten, dass die gesetzliche Unterhaltspflicht und somit mittelbar das Kind einen Schaden darstellt."

    Das heisst, ich darf mich über den Willen eines Menschen hinwegsetzen, wenn ich nur nachweisen kann, dass mein Handeln keinen Schaden zur Folge hat?

    Wenn ein Mann eine Frau gegen ihren Willen schwängert (z.B. durch ein absichtlich beschädigtes Kondom), kann er dann argumentativ ebenfalls darauf abstellen, dass das ungewollte Kind im juristischen Sinne kein "Schaden" darstellt?

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    • 02.05.2018 22:26, M

      Das Scheinargument "Kind als Schaden" ist stark irreführend, und bestenfalls veraltet. Der Schaden an sich ist die Belastung mit Unterhaltsansprüchen. Das wurde meines Wissens seinerzeit vom BVerfG ausdrücklich festgestellt.

  • 02.05.2018 22:23, M

    Ein Glück, dass in solchen Fällen die Geschlechterrollen nicht so einfach wechseln können - sonst müsste sich die Rspr. nacher noch (selbstredend gegen den strikten Protest der Literatur) ein nacheheliches Schuldverhältnis ("...post pactum finitum") ausdenken, um diesem hypothetischen unerträglichen Rechtszustand adäquat begegnen zu können.
    Immerhin: Gegen einen Regressanspruch (aus welchem Rechtsgrund auch immer) spricht, dass unterm Strich das Kind unter der verschlechterten finanziellen Situation der Erzeugerin leiden müsste...

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    • 02.05.2018 22:49, Duktus

      Wie schätzen Sie die Möglichkeit ein, die Mutter in Regress zu nehmen. Bzw. welche Möglichkeiten hat der "Vater", sich hier schadlos zu halten? Ich bin juristischer Laie, gehe aber davon aus, dass aus einem Betrug/Verbrechen keine Vorteile erwachsen dürfen. Ich hielte es für angemessen, dass die Mutter vollständig selbst für den Unterhalt des Kindes aufkommen muss. Zur Not muss sie eben die Hilfe des Staates in Anspruch nehmen (Hartz IV, Kindergeld, ...).

    • 03.05.2018 07:33, F.

      @Duktus
      Einerseits nachvollziehbar, aber andererseits:
      Warum sollte "der Staat" (und das sind wir ja alle) dafür aufkommen müssen?
      Der hat damit ja noch weniger zu tun als die beiden selbst.

    • 03.05.2018 09:13, Duktus

      "Warum sollte "der Staat" (und das sind wir ja alle) dafür aufkommen müssen?"

      Wenn Betrug für die Betrügerin sanktions- bzw. folgenlos bleibt, fördert der Gesetzgeber letztlich ein solches Verhalten und ermöglicht dadurch fortwährendes Unrecht.

    • 03.05.2018 09:40, F.

      Der Betrug blieb ja nicht sanktions- und folgenlos.
      Die Mutter erhielt für die Urkundenfälschung einen Strafbefehl über 3600 Euro, wie zu lesen war und diesen hat sie auch akzeptiert.

      Es ist zwar trotzdem nicht einzusehen, warum der Vater unter diesen Umständen trotzdem zahlen soll, aber ich finde es auch nicht gut, wenn die Allgemeinheit für solche Fehlentscheidungen büßen soll.

      Letztlich soll für Fehlverhalten immer nur derjenige büßen müssen, der das Fehlverhalten begangen hat.
      Und das können hier nur maximal zwei Personen sein:
      1. Die Mutter
      2. Der Richter, der ein solches Fehlurteil spricht

    • 03.05.2018 09:42, M

      Vom Rechtsgefühl vollkommen nachvollziehbar.
      Was die Sanktionslosigkeit anbelangt, könnte man doch sicherlich an eine Strafbarkeit aus Betrug o.ä. denken. Nur wer wurde getäuscht, und wer geschädigt? Soweit man den getäuschten Mediziner nicht (zivilrechtlich) in Anspruch nimmt, fehlt es auf dessen Seite an einem Vermögensschaden. Und ein Dreiecksbetrug dürfte wohl an einem erforderlichen Näheverhältnis scheitern? Ansonsten hätte man ja auch, ganz schulmäßig, an einen deliktischen Schadensersatzanspruch aus § 823 II BGB denken können, von dem bekanntenlich auch das Vermögen geschützt wird.
      Für den Vater des Kindes wird es nur ein schwacher Trost sein, dass er dem Juristennachwuchs einen potentiellen Examensfall beschert hat...

  • 02.05.2018 23:15, tüdelütütü

    Widerruf kann eventuell noch nachträglich denkbar sein. Unterhaltsforderung kann bewusst rechtswidrig bewirkt und daher verwirkt sein. es kann widersrüchlich wirken, selbst zunächst bewusst das Recht zu brechen und sodann auf dem Recht bestehen zu wollen o.ä.

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    • 03.05.2018 16:17, GrafLukas

      Unterhalt fordert ja das Kind. Das hat sich nicht rechtswidrig verhalten und auch nichts verwirkt.

  • 02.05.2018 23:45, Rollo der+Wikingerr

    Man sollte schon etwas differenzieren. In dem hiesigen Verfahren geht es darum, ob ein ärztliches Fehlverhalten dazu führt, dass die Klinik den Vater von seiner Unterhaltspflicht freistellen muss.
    In diesem Verhältnis finde ich es richtig, den Vater zu einer deutlichen und möglichst schriftlichen Erklärung zu zwingen.
    Das Kind war nicht als „Subjekt“, also Täter an der Tat der Mutter beteiligt, sondern „Objekt“. Das Verschulden der Mutter kann man dem Kind nicht zurechnen.
    Allerdings ist die Mutter über 823 II BGB, 263 StGB dem Vater regresspflichtig. Ist die Mutter „arm“, nutzt dem Vater das wohl nichts. Die Sozialbehörden müssen seinen Schaden nicht ausgleichen und die Mutter unterliegt dem Pfändungsschutz.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.05.2018 00:03, tüdelütütü

      Es kann um Barunterhalt gehen, welchen die Mutter verlangen und mit verwalten kann, zumindest soweit das Kind geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig ist?

    • 03.05.2018 00:16, Duktus

      Zusammengefasst bedeutet das wohl, dass die Mutter damit durch kommt. Hört sich für mich nach einer Gesetzeslücke an.

    • 03.05.2018 00:17, De

      Zufaellig tauchte bei lto mal ein sachlicher beitrag auf.

    • 04.05.2018 17:59, Günther

      Meines Erachtens ließen sich durchaus auch Ansprüche aus GoA (§§ 687 II, 677, 280, 678) andenken.
      Daneben liegt § 826 BGB auf der Hand. An § 823 II BGB § 263 StGB könnte man zweifeln in Ansehung der Absicht stoffgleicher Bereicherung. Der Unterhaltsanspruch (§ 1601) steht ja vorallem dem Kinde zu. Anders liegt das wohl wiederum mit Blick auf § 1570 BGB.

      Fragen über Fragen :-)

  • 03.05.2018 03:15, Holger Jahn

    Ein Vorschlag zur Güte:

    Der Mann beantragt das alleinige Sorgerecht für seinen Sohn (Grund: Mutter charakterlich ungeeignet), und verweigert anschliessend der Frau jegliches Besuchsrecht (Begründung: siehe oben).

    Somit wäre dem Kindeswohl voll Rechnung getragen, und die Frau würde keinen weiteren Vorteil aus ihrem vorsätzlich begangenen Betrug ziehen können.

    Zusätzlich dürfte die Frau, in den nächsten 18+ Jahren, dann jedesmal beim Überweisen des Kindergeldes daran erinnert werden, dass nicht jede Idee auch eine gute Idee ist.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.05.2018 07:42, F.

      Das wäre eine Entscheidung, die ich sehr begrüßen würde!

      Fraglich nur, ob ein Gericht dieser Argumentation folgen würde...

    • 03.05.2018 09:03, Duktus

      Schlechter Vorschlag, da er das Kind nie wollte. Der Erhalt von Umgangs- und Sorgerecht erspart ihm ja auch nicht die Unterhaltskosten. Insofern verstehe och auch nicht, warum das nun ein "Vorschlag zur Güte" sein soll.

    • 03.05.2018 14:05, AB

      Wenn ich der Vater wäre, würde ich das auf jeden Fall versuchen. Das ist sicher nicht ideal, wenn man nie ein Kind wollte, aber das sprichwörtliche Kind ist mit der Geburt schon in den Brunnen gefallen (Verzeihung...), irgendjemand muss sich also um die Erziehung und den Unterhalt kümmern. Ich würde definitiv nicht wollen, dass so eine Person mein Kind erzieht.

      Und auf diese Weise wird sie wenigstens nicht für ihr Verhalten auch noch belohnt, indem man ihr alles gibt, was sie wollte.

  • 03.05.2018 13:58, McMac

    Unterm Strich: Die Trulla fälscht die Unterschrift ihres Ex und für den eingetretenen Schaden muss dieser aufkommen. Toll!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 21.05.2018 13:01, #Me too

    Dies ist natürlich ein Wahnsinn, Frau wurde durch eine kriminelle Handlung schwanger und Mann soll dafür zahlen. Wie immer werden die Mediziner durch die staatlichen Institutionen geschützt. (Götter in Weiß).
    Wenn ich der Mann wäre, würde ich die Kosten durch eine Klage beim Zivilgericht rückfordern, da ja eine rechtswiedrige Handlung durch das Gericht schon bestätigt wurde. (Urkundefälschung:3600.-€) Somit kann er den entstandenen Schaden (Unterhaltszahlungen) einklagen.

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