EuGH folgt nicht dem Generalanwalt: "Wilder Streik" ist kein außer­ge­wöhn­li­cher Umstand

17.04.2018

Die massenhafte Krankmeldung der Belegschaft einer Tuifly stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar, der die Fluggesellschaft von der Haftung befreit, entschied der EuGH - und zwar entgegen der Ansicht des Generalanwalts.

Reisende, die von den Verspätungen und Annullierungen aufgrund der Massenkrankmeldungen bei Tuifly im Herbst 2016 betroffen waren, können aufatmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Dienstag (Urt. v. 17.04.2018, Az. C-195/17 u.a.), dass sich die Fluggesellschaft in diesem Fall nicht auf Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechte-Verordnung (Fluggastrechte-VO) berufen kann. Danach kann bei Vorliegen von "außergewöhnlichen Umständen" eine Entschädigungszahlung, die Fluggästen bei Verspätungen und Annulierungen aus Art. 7 der Fluggastrechte-VO zusteht, verweigert werden.

Tuifly hatte in mehreren Entschädigungsprozessen vor dem Amtsgericht (AG) Hannover und dem AG Düsseldorf argumentiert, dass die massenhafte Krankmeldung der Belegschaft einen solchen Umstand darstelle. Die Frage, ob dies der Fall ist, legten die Gerichte daraufhin dem EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren vor.

EuGH: Massenkrankschreibung keine ungewöhnliche Reaktion

Die Richter in Luxemburg verneinten nun diese Frage. Zwar könnten Streiks regelmäßig einen außergewöhnlichen Umstand begründen. Die Massenkrankmeldung, die auf die Ankündigung einer unternehmerischen Umstrukturierung der Tuifly folgte, sei jedoch keine ungewöhnliche Reaktion. Eine solche brauche es für das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes aber.

Der EuGH betonte, dass ein entsprechendes Vorkommnis seiner Natur nach kein Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit einer Fluggesellschaft sein und der Umstand von der Fluggesellschaft auch nicht beherrschbar sein dürfe. Die massenhafte Krankmeldung war jedoch nach Auffassung der Luxemburger Richter eine unmittelbare Folge einer unternehmerischen Entscheidung der Tuifly und damit von der Fluggesellschaft beherrschbar.

Mit seinem Urteil entschied sich der EuGH entgegen der Schlussanträge des Generalanwaltes Tanchev. Dieser hatte in dem sogenannten wilden Streik oder auch "go sick" einen ungewöhnlichen Umstand gesehen. Nach seiner Einschätzung hätten die Folgen der Massenkrankmeldung, die 89 Prozent der Belegschaft umfasste, nicht durch zumutbare Maßnahmen der Tuifly verhindert werden können. Reisende werden die gegenteilige Auffassung des EuGH indes begrüßen.

tik/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EuGH folgt nicht dem Generalanwalt: "Wilder Streik" ist kein außergewöhnlicher Umstand . In: Legal Tribune Online, 17.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28089/ (abgerufen am: 22.04.2018 )

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Kommentare
  • 17.04.2018 14:59, RA Nicolas

    Man kann über die Rechtsprechung des EuGH nur noch den Kopf schütteln.

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    • 17.04.2018 15:37, Wolf-Dieter Busch

      In der Sache ist das Urteil korrekt. Das Verhalten der eigenen Angestellten ist IMMER eine interne Sache im Kompetenzbereich der Fluggesellschaft. Das wäre es selbst bei einem wilden Streik (also Arbeitsverweigerung ohne „gelben Zettel“)!

  • 17.04.2018 15:34, Wolf-Dieter Busch

    Mein Glaube an das Recht kehrt zurück.

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    • 19.04.2018 20:38, Ina Dom

      Ach ja? Das ist erfreulich ... hoffentlich funktioniert das auch beim jetzt wieder freigesetzten 300fachen Kindesmissbrauchstäter ...

  • 17.04.2018 20:19, Rufus

    "Die Massenkrankmeldung, die auf die Ankündigung einer unternehmerischen Umstrukturierung der Tuifly folgte, sei jedoch keine ungewöhnliche Reaktion."

    Dies sagt einiges über unsere Gesellschaft aus. Heut zu Tage ist es gewöhnlich, wenn Arbeitnehmer vereint gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen und dabei ggf. Straftaten begehen (Betrug zu Lasten des Arbeitgebers durch Täuschung über Krankheit).

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    • 19.04.2018 20:35, Ina Dom

      Trefflicher kann man es kaum formulieren ... !

  • 19.04.2018 19:36, Anton

    Ist ja auch der Sinn des Streikrechts: Druck auf den Arbeitgeber machen, damit dieser nicht der Einzige ist, der seine Interessen durchdrücken kann. Und auch die Fluggäste haben was davon. Bravo!

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  • 19.04.2018 20:36, Ina Dom

    @Rufus
    Trefflicher kann man es kaum ausdrücken!

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