EuGH-Generalanwalt zur Massenkrankmeldung bei Tuifly: "Wilder Streik" ist ein außer­ge­wöhn­li­cher Umstand

12.04.2018

Bleibt der Passagier auf seinen Kosten sitzen, wenn sein Flug ausfällt, weil sich das Personal der Airline geschlossen krank meldet? In der Regel schon, legen die nun vorgelegten Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts nahe.

Streiks sind immer wieder ein Ärgernis, nicht nur für Unternehmen, sondern auch für deren Kunden, die nicht zuletzt die Leidtragenden sind. Ganz besonders gilt das für Streiks von Flugpersonal, denn wer ein Ticket für gut und gerne mehrere hundert Euro gebucht hat, bleibt dann auf den Kosten sitzen - freilich ohne von A nach B zu kommen. Grund ist die Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechte-Verordnung (VO) Nr. 261/2004. Dieser stellt Airlines im Falle von außergewöhnlichen Umständen von ihrer Entschädigungspflicht frei. Solche sind regelmäßig auch Streiks. Hintergrund ist, dass Unternehmen nicht für Vorfälle, die nicht in ihren Verantwortungsbereich fallen, in Haftung genommen werden sollen.

Nun muss sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage befassen, ob auch ein sogenannter "Wilder Streik" (auch "go-sick") unter die sogenannten außergewöhnlichen Umstände zu subsumieren ist (Az. C-195/17 u. a.). Darunter versteht man Vorfälle wie etwa im Herbst 2016, als mehr als 100 Flüge der Fluggesellschaft Tuifly gestrichen wurden, weil sich ein großer Teil der Mitarbeiter plötzlich krank meldete. Generalanwalt Evgeni Tanchev legte am Donnerstag seine Schlussanträge mit seiner Einschätzung vor. Danach sind auch solche irregulären Arbeitskampfmaßnahmen als Ausnahmetatbestand i. S. d. Fluggastrechte-VO anzuerkennen.

Gerichte lehnten Entschädigungsansprüche mehrheitlich ab

2016 hatte die Tuifly ihre Mitarbeiter über Umstrukturierungspläne in Kenntnis gesetzt, welche bei der Belegschaft auf massiven Widerstand stießen. Die reagierte: Weite Teile der Belegschaft meldeten sich in den folgenden Tagen plötzlich krank, sodass der Flugverkehr der Airline zu einem Großteil zum Erliegen kam. Rechtlich erlaubt ist eine solche Maßnahme, die keine reguläre Streikmaßnahme darstellt, nicht.

Viele Fluggäste mussten umplanen oder ihre Reisen ganz absagen, die Kosten wollte Tuifly nicht übernehmen und verwies auf außergewöhnliche Umstände. Weil die zahlende Kundschaft dies nicht hinnehmen wollte, landete die Sache in mehreren Fällen vor Gericht. Die Gerichte, darunter das Landgericht (LG) Hannover, lehnten die Klagen mehrheitlich ab und ordneten den "wilden Streik" unter die Ausnahmeregelung der Fluggastrechte-VO ein.

Weil aber Unsicherheit ob der Auslegung der VO herrschte, erreichten den EuGH schließlich Vorlagen der Amtsgerichte (AG) in Hannover und Düsseldorf, die um Klärung ersuchten, ob es sich bei Massenkrankmeldungen wie im Fall von Tuifly um außergewöhnliche Umstände handele.

Was ist ein "erheblicher Teil" des Personals?

Generalanwalt Tanchev stellte dazu in seinen Schlussanträgen an den Gerichtshof zunächst klar, dass außergewöhnliche Umstände bei Krankmeldungen nur dann in Betracht kämen, wenn dies einen für die Durchführung der Flüge erheblichen Teil des Personals betreffe. Was genau das bedeutet, sollen die erkennenden Gerichte alleine bestimmen.

Die wesentliche Frage beantwortete er anschließend: Auch "wilde Streiks" seien grundsätzlich als außergewöhnliche Umstände anzusehen, wenn sie für das Unternehmen nicht durch zumutbare Maßnahmen hätten verhindert werden können. Dabei, so stellt Tanchev explizit klar, gehe es nicht darum, ob die Personalausfälle hätten vermieden werden können, sondern darum, ob die Folgen (Flugausfälle, etc.) hätten verhindert werden können.

Der EuGH ist an die Schlussanträge des Generalanwalts zwar nicht gebunden, doch in den meisten Fällen folgt der Gerichtshof den Vorschlägen. Dass dies nun bedeutet, dass Airlines künftig dazu gezwungen sind, unpopuläre Maßnahmen in ihrem Betrieb zu unterlassen, um sich nicht den Schadensersatzansprüchen von Passagieren auszusetzen, ist allerdings unwahrscheinlich. Eine solche Ansicht würde die unternehmerische Freiheit stark einschränken und hat dementsprechend wohl wenig Chancen vor nationalen Gerichten, argumentieren Arbeitsrechtler.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EuGH-Generalanwalt zur Massenkrankmeldung bei Tuifly: "Wilder Streik" ist ein außergewöhnlicher Umstand . In: Legal Tribune Online, 12.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28029/ (abgerufen am: 13.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.04.2018 11:44, HendriksFfm

    Es ging hier doch gar nicht darum, dass der Arbeitgeber (TUI) Veränderungen angekündigt hat, sondern die Art und Weise wie dies geschah, nämlich in einem management letter, in dem behauptet wurde, es gäbe personelle Überkapazitäten.
    Der Betriebsrat wurde erst nach Beginn des Streiks eingeschaltet und man kam auch schnell zu einer Einigung.
    Das unnötige Imponiergehabe des Vorstandes wurde letztlich auf dem Rücken der TUI-Kunden ausgetragen, darunter zigtausende Arbeitnehmer, deren Urlaub verkürzt wurde.
    Es gibt einige wenige amtsgerichtliche Urteile, die den Verbraucherschutzgedanken der Fluggastverordnung in den Vordergrund gestellt haben.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.04.2018 21:36, Wolf-Dieter Busch

    Die Krankmeldung des Personals ist zumindest mittelbar im Verantwortungsbereich der Firma. Es wäre eine Schande, dies auf den Kunden abzuwälzen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.04.2018 23:39, Andrea

    Entschuldigung, aber dieser Auffassung hier:

    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c195-17-schlussantraege-wilde-streiks-aussergewoehnliche-umstaende-tuifly/

    "Nun muss sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage befassen, ob auch ein sogenannter "Wilder Streik" (auch "go-sick") unter die sogenannten außergewöhnlichen Umstände zu subsumieren ist (Az. C-195/17 u. a.). Darunter versteht man Vorfälle wie etwa im Herbst 2016, als mehr als 100 Flüge der Fluggesellschaft Tuifly gestrichen wurden, weil sich ein großer Teil der Mitarbeiter plötzlich krank meldete. Generalanwalt Evgeni Tanchev legte am Donnerstag seine Schlussanträge mit seiner Einschätzung vor. Danach sind auch solche irregulären Arbeitskampfmaßnahmen als Ausnahmetatbestand i. S. d. Fluggastrechte-VO anzuerkennen. "

    schließe ich mich ausdruecklichst nicht an! Nein, ein wilder Streik ist KEIN außergewöhnlicher Umstand, weil meistens schon Tage davor ueber die Medien bekannt wird, dass es Stress gibt weil der Tarifvertrag ausgelaufen ist und die Arbeigeber mauern und keine Angebote machen. Kein Wunder, wenn dann solche Dinge passieren.

    Aber sowas kann man durchaus mit Ersatzpersonal abpuffern und von daher ist sowas KEIN außergewöhnlicher Umstand!! Nullo!! Aueßrdem war auch in Sachen TuiFly ueber die Medien nämlich bekannt, dass es im Hintergrund auch um finanzielle Schwierigkeiten bei TuiFly in Zusammenhang mit der Air-Berlin- Pleite geht! Und jeder konnte da schon ahnen, dass das mit dieser Massenerkrankung so nicht stimmen kann!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.04.2018 23:44, Andrea

    Zu diesen Schwierigkeiten von TuiFly hier mal einige Berichte:

    https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-probleme-bei-tuifly-und-ihre-auswirkungen-auf-fluggaeste_089691.html

    und hier:

    http://www.airliners.de/air-berlin-insolvenz-tuifly-bedraengnis/42390

    und hier:

    https://www.n-tv.de/wirtschaft/Dobrindt-zaehlt-Tuifly-und-Air-Berlin-an-article18786431.html

    Aus dem Grund sehe ich auch dass hier:

    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c195-17-schlussantraege-wilde-streiks-aussergewoehnliche-umstaende-tuifly/

    "Viele Fluggäste mussten umplanen oder ihre Reisen ganz absagen, die Kosten wollte Tuifly nicht übernehmen und verwies auf außergewöhnliche Umstände. Weil die zahlende Kundschaft dies nicht hinnehmen wollte, landete die Sache in mehreren Fällen vor Gericht. Die Gerichte, darunter das Landgericht (LG) Hannover, lehnten die Klagen mehrheitlich ab und ordneten den "wilden Streik" unter die Ausnahmeregelung der Fluggastrechte-VO ein. "

    gewaltig anders!! Ich fordere, dass das hier sehr wohl unter die Entschädigungsregeln der Fluggastrechte-VO fällt und dass sehen nämlich viele die sich zusammengetan haben ebenso:

    https://www.fairplane.de/airline/tuifly-flugverspaetung/

    Tja... werte Richter... da sitzt ihr leider mal in der Patsche!! Schluss mit dieser Abwälzung solcher Dinge auf uns Kunden!! Sowas ist inakzeptabel und dieser "wilde Streik" ist KEINE höhere Gewalt sondern war vorhersehbar!! Und man hätte es abpuffern können durch Ausleihen von Personal bei Nachbar-Airlines und bei anderen Airline-Verbuenden wie Sky-Team und anderen. Es gibt nicht nur diese Star-Alliance sondern eben noch andere!!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.04.2018 23:53, Andrea

    Weiterhin wurde dazu auch hier berichtet:

    https://www.flugrevue.de/zivilluftfahrt/airlines/aus-fuer-kombination-von-tuifly-und-niki/725360

    Die TUI Group und die Etihad Aviation Group werden ihre Verhandlungen über das geplante Joint Venture zwischen der deutschen Flug-Tochter TUI fly und Niki nicht fortführen, so TUI heute."

    "Erst im Oktober 2016 hatten Air Berlin, Etihad und der TUI-Konzern ihre Pläne für eine neue Gesellschaft durch eine Verschmelzung der Tuifly mit der österreichischen Air-Berlin-Tochter Niki bekannt gegeben. Dadurch sollte die Sanierung von Air Berlin mit auf den Weg gebracht werden. "Strategisch macht eine starke europäische Touristik-Airline weiter sehr viel Sinn, denn der Luftverkehr in Deutschland ist durch Überkapazitäten geprägt", sagt TUI-Vorstandsmitglied Sebastian Ebel."

    "Auch wenn Niki nicht mehr für ein Joint Venture zur Verfügung steht, will sich die TUI weiter um die Neupositionierung der deutschen TUIfly bemühen, um, „für die Airline und ihre Mitarbeiter eine langfristige Perspektive zu entwickeln.“

    "Etihad strebt offenbar eine Perspektive für das Gesamtunternehmen Air Berlin/Niki an und will Niki nicht länger aus der Air Berlin herauslösen; das ist eine andere Grundlage als das, was Etihad und seine Gesellschafter im Dezember 2016 mit uns vereinbart haben", zitiert das "Handelsblatt" ein Schreiben von TUI an seine Mitarbeiter. Bereits zuvor wurde der Starttermin für den Ferienflieger verschoben."

    Weiterhin ist aber auch Dobrindt - ehemals Verkehrsminister - nicht ganz unschuldig an der Misere, weil er es war, der die Etihad dazu gezwungen hat, die Air Berlin fallen zu lassen!! Es ging dabei um das Luftverkehrsabkommen. Etihad wollte weitermachen, aber Dobrindt hat es damals verboten! Aus eigenem Vorteil zum Pampern der Lufthansa! So schaut die Wahrheit nämlich aus. Bericht dazu hier:

    https://www.n-tv.de/wirtschaft/Dobrindt-kappt-Air-Berlins-Rettungsleine-article14876216.html

    und hier:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/air-berlin-gericht-verbietet-partnerfluege-mit-etihad-airways-a-1070015.html

    oder hier:

    https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/code-share-fluege-air-berlin-kaempft-um-seinen-partner-etihad/11625370.html

    Ergo:
    dieser "wilde Streik" bei TuiFly in Zusammenhang wegen diesem Fall mit Etihad war absehbar und damit war dass nämlich keine höhere Gewalt, ganz im Gegenteil und außerdem hat sogar die Monopol-Kommission diese Sache mit Lufthansa verboten:

    https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/lufthansa-kauft-air-berlin-monopolkommission-erwartet-auflagen-aus-bruessel/20381710.html

    oder hier:

    https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2017/10/lufthansa-kaufvertrag-air-berlin-monopolkommission.html

    oder hier:

    http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-08/air-berlin-lufthansa-uebernahme-monopolkommission-wettbewerb

    Diese werte CSU hat den Wettbewerb am Deutschen Himmel kaputtgemacht und TuiFly leidet darunter!! Die Lufthansa hat hier ein Monopol bekommen, was verbotener Protektionismus ist und darunter leidet nun TuiyFly und von daher ist hier die werte CSU alles andere als unschuldig!!

    Von daher: Klares Opposition zu dieser Auffassung hier bei Legal Tribune!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.04.2018 23:58, Andrea

    Weiterhin ist es im Deutschen Streikrecht so, dass "wilde Streiks" nämlich verboten sind und nur Gewerkschaften zu Streiks aufrufen duerfen und aus dem Grund stimmt auch dass hier:

    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c195-17-schlussantraege-wilde-streiks-aussergewoehnliche-umstaende-tuifly/

    " Dass dies nun bedeutet, dass Airlines künftig dazu gezwungen sind, unpopuläre Maßnahmen in ihrem Betrieb zu unterlassen, um sich nicht den Schadensersatzansprüchen von Passagieren auszusetzen, ist allerdings unwahrscheinlich. "

    so nämlich nicht! Die duerfen schon streiken. Nur muss dann die Gewerkschaft dazu aufrufen und wie gesagt: wilde Streiks sind in Deutschland verboten!!

    http://www.sueddeutsche.de/karriere/regelungen-zum-arbeitskampf-wer-wann-streiken-darf-1.1601452

    "Streiks sind danach nur dann erlaubt, wenn sie von einer Gewerkschaft getragen werden. Nicht gewerkschaftlich organisierte Streiks sind wilde Streiks, sie sind verboten", erklärt der auf Arbeitsrecht spezialisierte Anwalt Michael Felser aus Köln. Gestreikt werden dürfe erst nach Ablauf der sogenannten Friedenspflicht. "Das bedeutet, dass während der Laufzeit eines Tarifvertrages die Gewerkschaft keinen Arbeitskampf führen kann", sagt Felser."

    Von daher... Dass hier war KEINE höhere Gewalt, sondern planbar und es war keine echte Erkrankung sondern ein verbotener "wilder Streik". Und damit besteht Entschädigungspflicht! Auch fuer die werte Bundesregierung nämlich, weil sie an der Sache nicht unschuldig ist, wie ich gezeigt habe. Denn TuiFly leidet unter dem Protektionismus zu Gunsten von Lufthansa!! Und dieser ist nochdazu verboten!!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 15.04.2018 00:05, Andrea

    Weiterhin hier noch weitere Berichte dazu, dass solche wilden Streiks rechtswidrig sind in Deutschland:

    http://www.t-online.de/finanzen/geldanlage/id_83025458/stichwort-streik-was-sind-die-rechte-und-pflichten-.html

    "Was ist ein Streik?"

    "Ein Streik bezeichnet die kollektive Arbeitsniederlegung von Arbeitnehmern eines Arbeitsbereiches, eines Betriebes oder einer Branche. Streiken dürfen alle Arbeitnehmer, Auszubildende oder auch Leiharbeiter – nicht nur Gewerkschaftsmitglieder. Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder sind vom Streikrecht ausgeschlossen. Da Praktikanten per se keine Arbeitnehmer sind, haben sie in der Regel kein Streikrecht. Auch können Schüler, Studenten oder zum Beispiel Strafgefangene nicht streiken, da sie keine auf einem Arbeitsvertrag basierende Leistung zurückhalten können."

    "Das Recht auf Streik basiert auf Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes und ist ein hohes Gut. Die Koalitionsfreiheit garantiert Gewerkschaften und Arbeitgebern, die Eckdaten der Arbeitsbedingungen frei von Eingriffen staatlicher Seite zu regeln."

    [...]

    "Was droht bei der Beteiligung an einem unzulässigen Streik?"

    "Ein unzulässiger – also Wilder Streik oder Sympathiestreik – bezeichnet im ersten Fall eine nicht von einer Gewerkschaft autorisierte Arbeitsniederlegung und im zweiten den kollegialen meist kurzzeitigen Streik einer befreundeten Gewerkschaft. Beide Streikformen haben keine rechtliche Grundlage. Den beteiligten Arbeitnehmern drohen Abmahnungen, finanzielle Schadenersatzzahlungen oder auch Kündigungen des Arbeitsverhältnisses. Achtung: Dauert ein unrechtmäßiger Streik länger als einen Monat, riskiert der Arbeitnehmer seine Krankenversicherung."

    oder auch hier:

    https://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Streik.html

    Ergo:
    solche wilden Streiks sind in Deutschland gesetzlich verboten und damit ist TuiFly hier sehr wohl schadenersatzpflichtig und ich verstehe nicht, wie die Gerichte hier sowas nicht sehen können!!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 15.04.2018 00:10, Andrea

    Weiterhin kommt in dieser Sache noch ein zweiter Ast dazu und der hat mit der Tochter-Airline Niki von der Air Berlin zu tun. Denn da hat die EU sogar die Uebernahme von Niki durch Lufthansa nicht zugelassen wegen diesem Protektionismus:

    https://www.aerotelegraph.com/lufthansa-wird-niki-nicht-uebernehmen

    " Lufthansa bläst Niki-Übernahme ab"

    "Deal gescheitert: Die EU-Kommission hat Lufthansa signalisiert, dass eine Übernahme von Niki nicht durchkommt. Darum gibt das Management den Plan auf. "

    "Die Lufthansa sagt die geplante Übernahme von Niki ab: Die EU-Kommissionen habe «klar signalisiert, dass eine Übernahme und Integration von Niki in die Eurowings-Gruppe aktuell nicht genehmigungsfähig ist», teilte die größte deutsche Fluggesellschaft am Mittwoch (13. Dezember) mit. «Auf Basis dieser Einschätzung wird eine Übernahme von Niki durch Eurowings nicht weiterverfolgt.»"

    "Man habe Air Berlin und ihren Sachwalter informiert, dass Lufthansa «aufgrund dieser zu erwartenden Restriktion die geplante Transaktion ohne den Erwerb von Niki weiterverfolgen wird», heißt es. Die Folge: Am frühen Abend teilte Nikki mit, Insolvenz beantragt zu haben und den Betrieb sofort einzustellen.
    EU: Es gab noch keine Entscheidung"

    "Der Sprecher der EU-Kommission in Deutschland, Reinhard Hönighaus, erklärte auf Twitter, die Untersuchung sei noch nicht abgeschlossen gewesen. «Es gab noch keine Entscheidung», so Hönighaus. «Unsicherheit für Niki-Mitarbeiter und -Passagiere ergibt sich aus Insolvenz von Air Berlin und Entscheidung der Lufthansa, Niki aus der Transaktion herauszunehmen.»"
    _______________________________________________________________

    Tja und von daher sind solche "wilden Streiks" nämlich keine höhere Gewalt, sondern sie sind absehbar und planbar fuer die Airliner! Und von daher haben hier die Passagiere - meiner Meinung nach - sehr wohl ein Recht auf Entschädigung!! Werte Gerichte: warum lehnt ihr sowas ab???

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar