Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger pocht trotz anhaltenden Widerstands aus Großbritannien und Frankreich auf München als Sitz des geplanten EU-Patentgerichts. "München ist der deutsche Kandidat für die Zentralkammer. Das ist für mich ein ganz zentraler Punkt bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene", sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag dem Handelsblatt.
Schon heute sei Deutschland das mit Abstand patentstärkste EU-Land und München die Patenthauptstadt Europas. "Hochqualifizierte Patentanwälte stehen in München ebenso bereit wie Richter aus vielen Nationen für alle Gebiete der Technik", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
Noch blockiert der Streit um den Gerichtsstand den Durchbruch für ein einheitliches EU-Patentrecht. Großbritannien will London als Sitz der EU-Justizbehörde durchsetzen, Frankreich plädiert für Paris. Das EU-Patent soll vor allem die Anmeldungskosten für Unternehmen deutlich senken.
dpa/tko/LTO-Redaktion
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EU-Patentgericht: Justizministerin pocht auf Sitz in München . In: Legal Tribune Online, 22.12.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/5157/ (abgerufen am: 18.04.2024 )
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