EU-Patentgericht: Jus­tiz­mi­nis­terin pocht auf Sitz in Mün­chen

Justizminister Limbach hat die Pläne für die Arbeitsgerichte in NRW vorgestellt. Er will größere Einheiten an 17 statt bisher 33 Standorten der Arbeits- und Landesarbeitsgerichte. Das LAG in Köln soll wegfallen.

Dem Vernehmen nach sollen nach dem NRW-Justizminister nur 14 der 30 Standorte der Arbeitsgerichtsbarkeit bleiben. Mehrere Gerichte und zwei der drei LAG-Bezirke sollen zusammengelegt werden. In Gelsenkirchen hat sich Widerstand formiert.

Der neue Direktor der Forum Recht-Stiftung Cord Brügmann verbreitet Aufbruchstimmung. Doch erst 2035 sollen die beiden Häuser in Karlsruhe und Leipzig öffnen. Was will die Stiftung bis dahin machen?

Versterben alleinlebende Menschen, bleibt ihre Mietwohnung oft lange ungenutzt. Erben müssen erst aufwendig ermittelt werden. Auf der JuMiKo sollen Änderungen im BGB angestoßen werden, damit der Wohnraum wieder schneller verfügbar wird.

Wenn ein leiblicher Vater auch rechtlicher Vater eines Kindes sein möchte, kommt es nicht selten zum Streit. Bisher gab es in bestimmten Konstellationen juristische Pattsituationen, die die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz lösen will.

Das Bundesjustizministerium möchte kleine Amtsgerichte erhalten und dafür die Streitwertgrenze anheben. Gehen den Anwälten so Mandate durch die Lappen? Der DAV ist dafür, Anwaltszwang und Zuständigkeitsstreitwert voneinander zu entkoppeln.