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Zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit: EU-Kom­mis­sion droht Polen mit Entzug von Stimm­recht

21.12.2016

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf die polnische Regierung. Man fordert erneut die volle Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts, will sonst das Stimmrecht entziehen. In Warschau winkt man gleich ab.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kommission der Europäischen Union (EU) auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Maßstäbe in Polen dringt. Doch der Ton wird schärfer und der Druck erhöht. Am Mittwoch setzte man der Regierung eine neuerliche Frist von zwei Monaten, um die geforderten Änderungen vorzunehmen.Bisherige Nachbesserungen seien ungenügend, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Polen sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. "Das Problem gehört der Vergangenheit an", sagte Regierungssprecher Rafal Bochenek.

Timmermans droht mit weiteren Schritten, falls es nach Ablauf der Frist keine Lösung gebe. Als äußerste Sanktion könnte am Ende des Verfahrens der Entzug des EU-Stimmrechts stehen. Dafür wäre allerdings ein Konsens mit dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten nötig, der im Moment nicht erkennbar ist. Ob die beiden anderen Institutionen mitziehen, "werden wir überprüfen müssen in den nächsten Monaten", sagte Timmermans.

Seit 2015 strengt die polnische Regierung unter der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verschiedene Reformen von Justiz und Medien an, die in Polen und auch international viel Protest auslösten. Erst am Wochenende demonstrierten wieder tausende Polen gegen die Veränderungen in ihrem Staat. Unter anderem wurde die Gesetzeslage um das Verfassungsgericht geändert, aus Brüsseler Sicht untergrub man damit dessen Kontrollfunktion.

Nachbesserungen blieben unzureichend

Bereits im Januar hatte die Kommission daher ein sogenanntes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Dieser erst 2014 geschaffene Mechanismus dient der Kontrolle der Einhaltung von Mindeststandards der Rechtsstaatlichkeit. Ende Juli setzte man dann eine erstmalige Frist von drei Monaten, um den verlangten Änderungen zu entsprechen. 

Tatsächlich handelte die Regierung auch, doch das Ergebnis ließ offenbar zu wünschen übrig, wie Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans erklärte. Es bestünden weiterhin Bedenken gegen das reformierte Justizsystem um das Verfassungsgericht, teils habe es sogar weitere unerfreuliche Entwicklungen gegeben.

Wichtige Vorschläge der Kommission zur Nachbesserung der Gesetze soll die polnische Regierung zudem nicht beachtet haben. Dies betrifft im Wesentlichen die Bestimmung der Richter, die Veröffentlichung der Urteile und das Gesetz über die Funktionsweise des Gerichts. Regierungssprecher Bochonek sagte hingegen in Warschau, "dass Polen kein Problem mehr mit dem Verfassungsgericht hat". Der Streit um das Gericht sei durch die Reformen und die Wahl der neuen Vorsitzenden Richterin Julia Przylebska gelöst worden. Auch der durch Stimmen der PiS am heutigen Mittwoch in das Tribunal gewählten Richterin wird von Kritikern allerdings zu große Regierungsnähe vorgeworfen.

Nun hat Warschau zwei Monate, um den Wünschen der Kommission nachzukommen. Geschehe dies nicht, sei ein Verfahren nach Art. 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) nicht ausgeschlossen, so Timmermans. 

Die Vorschrift sieht vor, dass nach der Feststellung, dass wesentliche Grundsätze des Vertrages "schwerwiegend und anhaltend" verletzt würden, bestimmte Vertragsrechte des betroffenen Mitgliedsstaats ausgesetzt werden können. In letzter Konsequenz kann dies den Verlust wichtiger Stimmrechte bedeuten.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission droht Polen mit Entzug von Stimmrecht . In: Legal Tribune Online, 21.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21548/ (abgerufen am: 16.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 21.12.2016 21:06, Kritiker

    Ich muss immer wieder feststellen, dass die europäischen Oststaaten Respekt verdienen. Ich hoffe, dass sich kein Start in der EU einschüchtern lassen muss...Diese EU ist nämlich bemerkenswert: bei den Polen mit erhobenem Zeigefinger (wahrscheinlich sind die Polen zu christlich und wertebewusst) mahnen, der Türkei hingegen Milliarden überweisen.

  • 21.12.2016 23:58, Ukraine

    @Kritiker, Zustimmung!

    Ukraine ist ein weiteres Beispiel für das Recht des Menschen in der EU auf Verbrechen, Korruption, Faschismus, Bürgerkrieg (einschließlich des Scheiterhaufens von Odessa) und Unterstützung durch Freund Sorros und Biden.
    Oder habe ich, gar etwas falsch erklärt bekommen?
    Oh Raute erhöre mich!

    Siehe auch: http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2014/05/ard-massaker-von-odessa-irgendwie.html

  • 22.12.2016 07:21, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    Lesenswert ist der Artikel in der Zeit dieser Woche von Slawomir Sierakowski (genaue Fundstelle: Die Zeit Nr. 53/2016, S. 7). Unter der Überschrift "Die Schwächen der Fanatiker" stellt er die politische Entwicklung in Polen dar.

    • 22.12.2016 08:23, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Der Wikipedia-Artikel über den Autor des Zeit-Artikels:
      https://de.wikipedia.org/wiki/S%C5%82awomir_Sierakowski

  • 22.12.2016 09:37, Zitate

    Zitat aus Gender -und PC-Wiki:
    ... Sławomir Sierakowski ([swaˈvɔmir ɕɛraˈkɔfskʲi]; * 4. November 1979) ist ein polnischer Publizist, Soziologe, Literatur- und Theaterkritiker sowie Verleger. Er ist Gründer und Kopf der Krytyka Polityczna (Politische Kritik), einer der aktivsten Organisationen der polnischen Linken, die sich themenübergreifgend in den Bereichen Politik, Geisteswissenschaft betätigt und neben ihrem Herkunftsland Polen auch in der Ukraine, Russland, Großbritannien und Deutschland wirkt. ...

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  • 22.12.2016 15:11, RF

    Hat Frankreich ein unabhängiges Verfassungsgericht. Nein! Der Supreme Court of the UK hat auch nicht die vollständigen Funktionen eines Verfassungsgerichts. Ein Verfassungsgericht ist für eine demokratische Gesellschaft nicht zwingend, wie die beiden Beispiele zeigen. Der ganze Vorgang zeigt nur die Arroganz Westeuropas gegenüber den osteuropäischen Staaten.

    • 22.12.2016 16:48, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Wie kommen Sie zu dieser ebenso dummen wie arroganten Äußerung?

    • 23.12.2016 13:32, Jura-Student, Würzburg

      Würde mich auch interessieren, wie man darauf kommen kann, dass ein Verfassungsgericht nicht unabhängig sein muss.
      Soll es nicht Parlament und Regierung kontrollieren und verhindern, dass diese verfassungswidrige Handlungen vornehmen?
      Ist ein Verfassungsgericht nicht der wichtigste Ausdruck der Gewaltenteilung und die Sicherung eines Staates als Rechtsstaat?