LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Journalisten in Kriminellendatei: DJV for­dert Bun­destag zum Han­deln nach G20-Gipfel auf

21.08.2017

Wieso entzog man mehreren Journalisten die Akkreditierungen zum G20-Gipfel Anfang Juli? Einige der Pressevertreter standen wohl in der Kriminellendatei des BKA – zu Unrecht. Der DJV richtet sich deshalb konkret an den Bundestag.

Anfang Juli fand in Hamburg der G20-Gipfel statt - begleitet von massiven Ausschreitungen. Aufgrund derer wurden 32 zunächst zugelassenen Medienvertretern die Akkreditierungen nachträglich wieder entzogen. Eine zuvor anberaumte Beschattung hielt man aufgrund der Vorkommnisse plötzlich nicht mehr für ausreichend. Die genauen Gründe für dieses Vorgehen blieben aber ungeklärt.

Das ARD-Hauptstadtstudio nahm das Ganze genauer unter die Lupe und kam bei den Recherchen zu folgendem Ergebnis: In mehreren Fällen sollen die betroffenen Journalisten in der Datei "politisch motivierte Kriminalität" des Bundeskriminalamts (BKA) gespeichert gewesen sein, welche wiederum anderen Behörden zur Verfügung gestanden haben soll. Die betroffenen Journalisten sollen dabei zu Unrecht auf der Liste eingetragen worden sein.

Aus diesem Grund fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) den Innenausschuss des Deutschen Bundestags auf, sich mit den Einträgen über Journalisten in der Datei des BKA zu befassen, wie der Verband am Montag mitteilte.

Laut DJV-Bundesvorsitzendem Frank Überall sei es "skandalös, dass offenbar der Einsatz von Journalisten bei der Berichterstattung über gewaltsame Ausschreitungen zu einem Eintrag in der Kriminellendatei des BKA führt". Die Kollegen seien in keinem einzigen Fall straffällig geworden. Seiner Ansicht nach handele es sich bei den Einträgen um "reine Behördenwillkür ohne Realitätsbezug". "Journalisten mit Straftätern in einen Topf zu werfen entbehrt jeder Grundlage. Damit muss endlich Schluss sein", so Überall.

nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Journalisten in Kriminellendatei: DJV fordert Bundestag zum Handeln nach G20-Gipfel auf . In: Legal Tribune Online, 21.08.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24049/ (abgerufen am: 26.11.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag