Schon in erster Instanz hatte Bildwegen der Berichterstattung zum ausländerfeindlichen "Sylt-Video" eine Niederlage einstecken müssen. Das OLG München bestätigte die Entscheidung nun. Die unverpixelte Verbreitung war unzulässig.
Helene Bubrowski tauscht Vernunft gegen Mut, fordert Taten statt Worte und wünscht Jura-Studierenden weniger Prüfungsstoff. Außerdem verrät die Journalistin, was sie aktuell umtreibt.
Milliardenschwere Impfstoff-Deals, SMS mit einem Konzernchef: Im Prozess um die Herausgabe von Ursula von der Leyens Textnachrichten gibt es ein Urteil aus Luxemburg. Wenn es keine wichtigen SMS geben sollte, müsse das gut begründet werden.
Schläge, Tritte, Pfefferspray: Fast 90 tätliche Angriffe auf Medienschaffende haben Menschenrechtler im Vorjahr in Deutschland gezählt. Besonders Nahost-Demos waren ein gefährlicher Einsatzort.
Ein deutscher Journalist kommt in Venezuela in Haft, doch seiner Meinung nach hat sich das Auswärtige Amt währenddessen nicht ausreichend um ihn gekümmert. Ob das so war oder nicht, muss sich das VG nochmal anschauen, meint das BVerfG.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner hat eine Journalistin als “Faschistin” bezeichnet. Der Rechtsstreit beschäftigte zunächst nur die Zivilgerichtsbarkeit - aber jetzt auch die Staatsanwaltschaft.
Am Mittwoch beginnt vor dem LG Berlin I der Prozess gegen "FragDenStaat"-Chef Arne Semsrott. Er hat Gerichtsbeschlüsse gegen die "Letzte Generation" verbotswidrig veröffentlicht. Es geht um die Pressefreiheit – ein Fall für das BVerfG?
