Ausschluss von Journalisten bei G20-Gipfel: Trau, schau, wem?

von Markus Kompa

13.07.2017

32 Journalisten wurde beim G20-Gipfel wegen Sicherheitsbedenken die Akkreditierung entzogen. Die Beschattung von Pressevertretern auf Großveranstaltungen zählte offenbar schon seit Langem zur Praxis. Markus Kompa erläutert den rechtlichen Rahmen.

 

Medienvertreter haben grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen, insbesondere dann, wenn diese vom Staat veranstaltet werden. Dies folgt aus den Presse- und Veranstaltungsgesetzen der Bundesländer sowie aus der in Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) garantierten Presse- und Informationsfreiheit. Journalisten dürfen nur dann abgewiesen werden, wenn sachliche Gründe hierzu bestehen, etwa zu geringe räumliche Kapazität. Da dies bei Großveranstaltungen organisatorisch nur über ein Akkreditierungsverfahren möglich ist, müssen insoweit alle Medienvertreter gleich behandelt werden.

Die Verwaltungsgerichte erkennen bei Anwesenheit besonders gefährdeter Personen auch Sicherheitsbedenken als zulässige Einschränkungen an. Das ist grundsätzlich nachvollziehbar, da sich manche Attentäter in der Vergangenheit als Journalisten tarnten, etwa 2001 beim Selbstmordanschlag auf den afghanischen Warlord Ahmed Schah Masud. In Deutschland hatte einst die prominente Journalistin Ulrike Meinhof zum Terror der RAF gefunden.

Weiteres Ausschlusskriterium sind Anzeichen für eine geplante Störung einer Veranstaltung durch Missbrauch der Pressefreiheit. 2008 etwa bewarf der irakische Journalist Muntazer al-Zaidi bei einer Pressekonferenz in Baghdad den damaligen US-Präsidenten George W. Bush mit seinen Schuhen. Man würde es sich wohl auch zweimal überlegen, ob man die regelmäßig als Medienvertreter akkreditierten Satiriker von der heute-Show oder von extra-3 in einen Raum mit Donald Trump oder Recep Tayyip Erdoğan ließe.

Sicherheitsüberprüfung als Zulassungskriterium

Für eine Akkreditierung von Medienvertretern kann nach der Rechtsprechung verlangt werden, dass diese sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen und hierzu Daten wie Anschrift, Geburtsort, Ausweisnummer und das Medium, für das sie arbeiten, preisgeben. Dies Landeskriminalämter oder das Bundeskriminalamt prüfen, ob die Journalisten etwa durch Kriminalität aufgefallen sind oder gar auf internationalen Listen von Terrorverdächtigen oder sonstigen Gefährdern stehen.

Allerdings gibt es einige Staaten, die "Terrorverdacht" sehr großzügig definieren und etwa politische Gegner zu Terroristen erklären und auf internationale Listen setzen. So hatte etwa der türkische Geheimdienst dem Bundesnachrichtendienst dieses Jahr eine Liste mit 300 Namen von Gülen-Anhängern in Deutschland übergeben. Manche Sicherheitsbehörde in den USA bewertet sogar Hacker wie die von WikiLeaks als Terroristen.

Beschattung als milderes Mittel?

In Hamburg waren ursprünglich sämtliche der 5.101 angemeldeten Medienvertreter akkreditiert worden. Mindestens einer von den 32 später ausgelisteten Kollegen war sogar auf das Rollfeld der eintreffenden Airforce One gelassen worden, ohne dass der für seine übergroße Vorsicht bekannte US Secret Service nervös geworden wäre. Bei diesen 32 Medienvertretern hatte das BKA allerdings durchaus "Staatsschutz-Bedenken" angemeldet, bei vier davon sogar verstärkt. Die Einschätzungen sollen sich laut Regierungssprecher Steffen Seibert ausschließlich auf eigene Erkenntnisse deutscher Behörden gestützt haben. Daher hätte man sich auf den Kompromiss geeinigt, diese Journalisten zwar ins Gipfelinnere zu lassen, sie aber gleichzeitig heimlich zu beschatten.

Nach den Ausschreitungen von Donnerstagabend habe man dann – so heißt es in Pressemitteilungen von Bundespresseamt und Bundeskriminalamt – am Freitag eine Neubewertung vorgenommen. Offenbar hielt man auch eine Beschattung als milderes Mittel nicht mehr für praktikabel. Daher habe man 32 Medienvertretern nachträglich die Akkreditierung entzogen. Ähnliches sei außerdem bei Servicekräften wie Caterern geschehen, so dass insgesamt etwa 80 Personen ausgeschlossen wurden.

Ausschlussgründe im Detail unbekannt

Das Bundespresseamt spricht von "ernsthaften Hinweisen" und "dringenden Empfehlungen" der Sicherheitsbehörden sowie von "nicht unerheblichen Straftaten". Ob man der offiziellen Darstellung, man habe sich ausschließlich auf Erkenntnisse deutscher Behörden verlassen, Glauben schenken will, mag jeder selbst entscheiden. Immerhin weilten diverse Staatschefs in Hamburg, die zur Pressefreiheit ein ausgesprochen taktisches Verhältnis haben und keine besonders unliebsamen Journalisten in ihrer Nähe wollten. Ein formales Verfahren, mit dem etwa Geheimdienste schwarze Listen unbequemer Journalisten abgleichen, ist unbekannt und wäre auch verfassungsrechtlich mehr als bedenklich, allerdings läuft gerade auf dieser Ebene manches informell.

Es wäre natürlich auch vorstellbar, dass einzelne Medienvertreter während der Ausschreitungen vom Donnerstag in sicherheitsrelevanter Weise aufgefallen wären, etwa Polizeiarbeit durch Livestreams gefährdet oder Gewaltanwendung öffentlich gebilligt hätten.

Zitiervorschlag

Markus Kompa, Ausschluss von Journalisten bei G20-Gipfel: Trau, schau, wem?. In: Legal Tribune Online, 13.07.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23449/ (abgerufen am: 25.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.07.2017 23:59, Hannes T.

    Ich lese: Es könnte viel Unrecht passiert sein, muss aber nicht.

    Kleiner Gedanke: Pressevertreter sind Menschen wie alle anderen auch. Sind sie ein Sicherheitsrisiko müssen sie draußen bleiben.

    Die Anspielungen auf Beziehungen zur Türkei finde ich nicht nur deplatziert sondern auch unbelegt und unqualifiziert. Da hätte ich von einem Fachanwalt mehr erwartet.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.07.2017 05:23, herbertP

      Der Autor schreibt doch sogar "Ob man der offiziellen Darstellung, man habe sich ausschließlich auf Erkenntnisse deutscher Behörden verlassen, Glauben schenken will, mag jeder selbst entscheiden".
      Der Autor gibt hier lediglich seine Meinung wieder. Woher soll er auch wissen, was genau vorgefallen ist. Die Fragen aufzuwerfen, ist doch an sich nicht falsch. Es ist auch durchaus vorstellbar, dass andere Staatschef bei derartigen Veranstaltungen Einfluss nehmen. Ob es in dem konkreten Fall wirklich so war, werden wir nie erfahren. Ein gesundes Maß an Misstrauen schadet aber niemanden und ist hier m.E. auch nicht derartig fehl am Platz, wie sie das hinstellen.

  • 14.07.2017 08:31, ULLRICH DOBKE

    'tschuldigung, aber m.E. alles "Laber Rhabarber"!
    Vor der Akkreditierung kann und muß man prüfen und bei Ablehnung steht der Rechtsweg offen. Die Vorgehensweise zeigt, dass die Sache krumm ist - oder? Sind die Erkenntnisse über die Personen vom Himmel gefallen oder waren die betroffenen zunächst akkreditierten Journalisten unbekannt?
    Die Akkreditierung beim Bundestag oder die Mitgliedschaft in der Bundespressekonferenz sind auch so eine Sache für sich.
    Ich kann nur empfehlen, sich mit diesen Regularien mal zu befassen, dann wird so einiges klarer werden, auch was Clübchenwirtschaft oder gar "Klüngel" angeht.

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  • 14.07.2017 09:33, plumpaquatsch

    Das Problem ist vielleicht auch, dass sich jeder Hanswurst als Journalist bezeichnen darf und das je nach politischem Spektrum auch weidlich ausgenutzt wird.

    ttp://www.br.de/nachrichten/rechtsaussen/neonazis-Presseausweis

    Über den Hintergrund der 32 Leute (von denen 23 sich offenbar doch nicht so ernsthaft für den G20 interessiert haben oder Wichtigeres zu tun hatten) weiß man recht wenig, in der SZ heißt es aber, dass einer mit Reichsbürgerhintergrund dabei gewesen sein soll.

    Falls bei der Akkreditierung wenigstens ein Presseausweis verlangt wurde, der nicht von irgendwelchen Anbietern ausgestellt ist, sondern einigermaßen den DJV-Kriterien entspricht, sieht das natürlich etwas anders aus.

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    • 14.07.2017 11:25, Kittguss

      genau das ist Pressfreiheit, dass auch ein Hanswurst aus jedem politischem Spektrum auch journalistisch tätig sein kann. Letztendlich wird der Informationsnehmer die Qual der Wahl haben, welche Quellen und Journalisten er seine Aufmerksamkeit schenkt. Sollte man nur "guten" Journalismus akzeptieren, dürfte die Akkreditierungen nicht mehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Natürlich sollte man dann auch zuvor die politische Gesinnung erforschen.
      All das hatten wir schon. Dann sind mir die Hanswürste mit politisch gegenteiliger Anschauung lieber und wichtiger als eine reglementierte Presse ohne Freiheit.

    • 14.07.2017 12:55, ULLRICH DOBKE

      Toll was die Investigativjournalisten von der SZ nun wieder fanden! Tolle Zeitung, aber nur bedingt empfehlenswert.

  • 14.07.2017 10:58, Christos Pie

    "Man würde es sich wohl auch zweimal überlegen, ob man die regelmäßig als Medienvertreter akkreditierten Satiriker von der heute-Show oder von extra-3 in einen Raum mit Donald Trump oder Recep Tayyip Erdoğan ließe."

    Wieso? Weil dann vielleicht mal unangenehme Fragen statt Steigbügel für Selbstinszenierung der jeweiligen Politiker dabei herauskommen könnten?

    Nicht, dass ich Formate wie die heute-show oder extra3 für durchweg gelungene Satire-Formate halten würde. Aber mich wundert es schon, wie im Artikel erst von als Journalisten "getarnten" Attentätern gesprochen und dann der Bogen zu diesem deutlich harmlosen Schuhwerfer bis hin zu friedlich agierenden Berichterstattern geschlagen wird. Ich denke zwar nicht, dass der Autor da alles über einen Kamm scheren wollte oder würde, aber es liest sich schon sehr seltsam ...

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  • 14.07.2017 12:23, ULLRICH DOBKE

    Hmmm -
    wissen meine Plattformkollegen hier eigentlich, dass die Bundespressekonferenz ein ganz elitärer "privater" Verein von Journalisten ist und sich mit dem Anstrich
    "BUNDESPRESSEKONFERENZ" eigentlich gegenüber der Öffentlichkeit irreführend verkauft. Ist nämlich weder amtlich noch halbamtlich! Ist eine Plattform mehr oder weniger hauptberuflich berichtender Journalisten aus Berlin +/o. Bonn, die sich vorbehalten, andere aufzunehmen oder als Gast mal anwesend sein zu lassen. Wird von der Regierung und deren Sprechern gern genutzt, man muß sich dabei aber nichts denken. Dürfen darf man aber :o) !

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.07.2017 12:52, ULLRICH DOBKE

    Ach übrigens - keine Schleichwerbung!
    Neben dem Presseeinerlei lese ich gern mal den FREITAG von Augstein!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.07.2017 18:50, JvKirchmann

    Das Problem dieser Diskussion: Wir wissen zu wenig. Und dieses Problem kann nur dadurch gelöst werden, dass die Ablehnungsgründe offengelegt werden. Gegen die Offenlegung kann sich dann der abgelehnte Journalist wenden, der ist dann draußen aus der Diskussion. Wenn nicht offengelegt wird, dann müssen die betroffenen Journalisten den Rechtsweg beschreiten. Der führt zu Öffentlichkeit - wenn sich jemand dafür interessiert. Nur so können die Behörden zur korrekter Anwendung der zweifellos vorhandenen und auch erforderlichen Beschränkungsregelungen angehalten werden.

    Ich stimme zu: Nicht jeder Hanswurst kann als Journalist akkreditierungsfähig sein. Der Journalist entspricht einen Berufsbild, das der Öffentlichkeit verpflichtet ist. Hobby-Journalisten fallen nicht darunter. Dass die Abgrenzung manchmal schwerfällt (kann ein Blogger ein Journalist sein?) ist ein wichtiges Thema, mit dem man sich ernsthaft auseinandersetzen sollte. Es könnte zur Veränderung des Berufsbildes vom Journalisten führen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.07.2017 10:04, ULLRICH DOBKE

      M.E. ein sehr lesenswerter Kommentar! Früher hieß es einmal (zu Recht?): "Jura ist eine Hure, wer sie gut bezahlt wird gut bedient." Der Journalismus, eine Großzahl allzu mächtiger Journalisten und sog. Moderatoren / -innen hat zu dem schlechten Meinungsbild über Journalismus in der Öffentlichkeit geführt. Das ausgerechnet auch im öffentlich-rechtlichen Medienbereich tätige Journalisten und Moderatoren (m/w) das mit verursacht haben, ist besonders schimpflich. Auffällig solche Agitatoren/Innen wie Kleber, Illner, Will, Maischberger, Lanz u.a.!

    • 15.07.2017 10:10, ULLRICH DOBKE

      ... und insbesondere nicht zu vergessen: Dunja Hayali !

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