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BVerfG zur mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte: Sta­di­on­verbot mit Gleich­be­hand­lungs­gebot

von Alexander Cremer und Hasso Suliak

27.04.2018

Das BVerfG stellt hohe Anforderungen an bundesweite Stadionverbote: Diese müssten dem Gleichbehandlungsgebot entsprechen, ebenso seien diverse Verfahrensrechte der Betroffenen zu wahren. Fananwälte und Sportrechtler begrüßen das Urteil.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines mit einem bundesweiten Stadionverbot belegten Fußballfans als unbegründet zurückgewiesen (Beschl. v. 11.04.2018, Az. 1 BvR 3080/09).  Die Verbote dürften aber mit Blick auf das Gleichheitsgebot nicht willkürlich festgesetzt werden und müssten auf einem sachlichen Grund beruhen, entschied der Erste Senat in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Für ein Stadionverbot reiche allerdings schon die Sorge, dass von einer Person die Gefahr künftiger Störungen ausgehe.

Nach einem Auswärtsspiel des FC Bayern München gegen den MSV Duisburg im Jahr 2006 kam es außerhalb des Stadions zu Auseinandersetzungen zwischen den Fangruppen. Die Polizei nahm daraufhin 50 Personen in Gewahrsam, unter ihnen der damals 16-jährige Beschwerdeführer. Gegen ihn wurde dann ein Verfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet, das später wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde.

Nach der Einleitung des Ermittlungsverfahrens sprach der MSV Duisburg im Namen des Deutschen Fußballbundes (DFB) ein zweijähriges, bundesweites Stadionverbot gegen den 16-Jährigen aus. Gestützt wurde das Verbot auf die Stadion-Verbotsrichtlinien des DFB. Trotz der späteren Verfahrenseinstellung entschieden der MSV und der DFB ohne Anhörung des zur Münchener Ultra-Szene gehörenden Jugendlichen, das Verbot aufrecht zu erhalten.

Keine Willkür bei Verbot

Der Fan klagte zunächst auf Aufhebung des Stadionverbots, stellte seinen Klageantrag nach Erledigung dann auf einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots um. Wie schon in den Vorinstanzen war er damit auch beim Bundesgerichtshof (BGH) erfolglos. Zwar müsse der Veranstalter beim Ausschluss von bestimmten Personen die mittelbar in das Zivilrecht einwirkenden Grundrechte beachten und dürfe einzelne Zuschauer nicht willkürlich ausschließen.

Stadionverbote könnten eine nennenswerte präventive Wirkung nur dann erzielen, wenn sie auch gegen solche Besucher ausgesprochen werden könnten, die zwar nicht wegen einer Straftat verurteilt seien, deren bisheriges Verhalten aber besorgen lasse, dass sie bei künftigen Spielen sicherheitsrelevante Störungen verursachen würden. Dies sei bei dem Münchener Ultra der Fall, das Stadionverbot war rechtmäßig, entschied der BGH.

Das BVerfG hatte an dieser Entscheidung nichts zu beanstanden. Die Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen Eigentümerbefugnissen und Gleichbehandlungsgebot bei der Beurteilung eines auf das privatrechtliche Hausrecht gestützten Stadionverbots sei in erster Linie Sache der Zivilgerichte. Diese müssten sicherstellen, dass das Verbot nicht willkürlich ist und auf einem sachlichen Grund beruht. Dass die Gerichte einen solchen Grund schon in der begründeten Besorgnis sehen, dass von einer Person die Gefahr künftiger Störungen ausgeht, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Richtlinien des DFB sind nicht zu beanstanden

Allerdings stellte das BVerfG verfahrensrechtliche Anforderungen an das Erfordernis eines sachlichen Grundes. Dazu gehöre jedenfalls grundsätzlich die vorherige Anhörung der Betroffenen. Auch sei die Entscheidung auf Verlangen zu begründen, um den Betroffenen die Durchsetzung ihrer Rechte zu ermöglichen. Dies schließe aber nicht aus, dass in begründeten Fällen die Entscheidung zunächst auch ohne Anhörung ergehen und diese nachgeholt werden kann. Die nähere Konkretisierung der Anforderungen obliege aber den Fachgerichten.

Auch im Hinblick auf die verfahrensrechtlichen Anforderungen hatte die Verfassungsbeschwerde des Müncheners aber keinen Erfolg. Der DFB hat seine Richtlinien mittlerweile geändert, sie sehen jetzt eine Anhörung und in Fällen der Überprüfung des Stadionverbots auch eine Begründung der Entscheidung vor. Für das konkret in Streit stehende, inzwischen erledigte Stadionverbot habe er im Übrigen im Rahmen des zivilrechtlichen Verfahrens wenigstens nachträglich die Möglichkeit gehabt, sich mit den Gründen für das Stadionverbot auseinanderzusetzen und sich hierzu Gehör zu verschaffen.

Der in der Ultraszene bekannte Fananwalt Andreas Hüttl begrüßte die Entscheidung des BVerfG gegenüber LTO: Auch wenn das Urteil "für den Einzelfall misslich" sei, habe das BVerfG die Verfassungsbeschwerde "offensichtlich sehr ernst" genommen und "sehr erfreuliche und ausführliche Ausführungen" gemacht. Dem Rechtsanwalt zufolge seien die Entscheidungsgründe für weitere Verfahren, in denen es um Stadionverbote gehe, "durchaus eine Hilfe" Das Urteil gebe "praktische Handlungsanweisungen an die Handhabung von Stadionverboten", lobte Hüttl.

Bedeutung über den Einzelfall hinaus

Der Rechtsanwalt begrüßte, "dass eine Drittwirkung von Grundrechten auch auf diesen Themenkomplex durchgreifen". Das Gericht habe klargestellt, dass Stadionverbote nicht willkürlich verhängt werden dürfen, sondern auf einem sachlichen Grund beruhen müssen, so Hüttl. Außerdem müssten die Verbote künftig "aussagekräftig begründet" und die Betroffenen "verbindlich" angehört werden. Bemerkenswert sei auch, dass das Urteil vom Senat als Spruchkörper abgefasst wurde. Derartige Senatsentscheidungen gebe es "nur sechs bis sieben Mal pro Jahr".

Nach Einschätzung des Berliner Sport- und Medienrechtlers Robert Golz lasse sich die Entscheidung auch auf andere Sachverhalte übertragen, in denen ein Privater – ähnlich wie ein Fußballverein - seine aufgrund eines Monopols oder einer strukturellen Überlegenheit resultierende Entscheidungsmacht nutze, um bestimmte Personen ohne sachlichen Grund auszuschließen. Dem Rechtsanwalt zufolge könnte dies etwa dann der Fall sein, wenn Vereine bestimmte Medienvertreter von ihren Pressekonferenzen ausschließen, weil diese sich z.B. in der Vergangenheit kritisch über den Verein geäußert hätten.  Hier würde es dann auf Seiten der Pressvertreter um die Berufs- und die Pressefreiheit gehen.

Der Anwalt sieht noch weitere Folgewirkungen des Urteils: "Die Entscheidung des BVerfG könnte auch auf die Teilnahme an sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook übertragen werden, die einen Nutzer ausgeschlossen haben. Wenn jedoch der Ausschluss auf einen sachlichen Grund zurückzuführen ist und nicht willkürlich oder sachfremd erfolgte, kann dem Ausschluss nichts entgegengesetzt werden", so Golz zu LTO.

Zitiervorschlag

Alexander Cremer und Hasso Suliak, BVerfG zur mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte: Stadionverbot mit Gleichbehandlungsgebot . In: Legal Tribune Online, 27.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28333/ (abgerufen am: 26.05.2019 )

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Kommentare
  • 28.04.2018 00:33, Tüdelütütü

    Verhältnismäßigkeit soll sonst verbreitet grundsätzlich ein angepasst abgestuftes Vorgehen erfordern o.ä. So etwa zunächst eine Verwarnung mit Androhung schwerer sanktion wie Stadionverbot. Danach etwa erst nur ein beschränktes Verbot etwa für Heimspiele usw. und erst zum schluss die schwerste angemesse Sanktion, wie ein grundsätzlich umfassendes Verbot.

  • 28.04.2018 23:25, Andrea

    Entschuldigung, aber ich habe auch bei diesm Urteil ein paar Punkte zu beanstanden, die ich fuer rechtswidrig halte. Zuerst mal zu diesem Punkt:

    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr308009-bundesweite-stadionverbote-mittelbare-drittwirkung-grundrechte-hausrecht-dfb/

    "Für ein Stadionverbot reiche allerdings schon die Sorge, dass von einer Person die Gefahr künftiger Störungen ausgehe. "

    Nein, dass sehe ich anders! Niemand darf einzig und alleine auf Basis von puren Vermutungen und Spekulationen - nichts anderes ist dieser Punkt hier - ausgeschlossen werden. Da muessen schon handfeste Beweise vorliegen wie vorangegangenen Verurteilungen oder sowas. Alles andere ist Willkuer!

    Weiterhin ist auch dieser Punkt hier:

    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr308009-bundesweite-stadionverbote-mittelbare-drittwirkung-grundrechte-hausrecht-dfb/

    "Nach der Einleitung des Ermittlungsverfahrens sprach der MSV Duisburg im Namen des Deutschen Fußballbundes (DFB) ein zweijähriges, bundesweites Stadionverbot gegen den 16-Jährigen aus."

    auf Grund der Missachtung von EU-Recht (EU-Grundrechte-Charta Artikel 49), wegen Nicht-Einhaltung der Verhältnismäßigkeit zu beanstanden. Ein Jahr hätte es hier auch getan. Was weiterhin auch noch wegen Ueberschreitung der Verhältnismäßigkeit anzukreiden ist, ist ein weiterer Punkt der hier beim Legal Tribune ebenfalls nicht erwähnt wird, aber sehr wohl dafuer in der Tagesschau:

    https://www.tagesschau.de/ausland/stadionverbote-bundesverfassungsgericht-101.html

    "Für den Jugendlichen bedeutete das: zwei Jahre lang kein Fußballspiel mehr live im Stadion, egal ob von Rekordmeister Bayern, der Nationalmannschaft oder in der Regionalliga Bayern - und das, obwohl er eine Dauerkarte für alle Spiele des FC Bayern, daheim und auswärts besaß. Vielleicht das Schlimmste: Sein Lieblingsverein schloss ihn als Mitglied aus und kündigte seine Dauerkarte."

    Wieso darf jemandem der NICHT mitrandaliert hat, einfach so die Dauerkarte gekuendigt werden und dann auch noch als Mitglied ausgeschlossen werden?? Sowas ist ebenfalls nicht verhältnismäßig und damit eu-rechtswidrig.

    Weiterhin wird hier nicht erwähnt - was in der Tagesschau gesagt wurde - dass der Jugendliche ausgesagt hat, dass er nicht mitrandaliert hat:

    https://www.tagesschau.de/ausland/stadionverbote-bundesverfassungsgericht-101.html

    "Dass er nach eigenen Angaben nicht mit randalierte, ist egal."

    Und hier sage ich: nein, sowas darf nicht egal sein. Sowas muss gewuerdigt werden.

    Weiterhin bin ich der Meinung, dass ein einzelner Verein hier nicht bundesweit ein Verbot aussprechen darf:

    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr308009-bundesweite-stadionverbote-mittelbare-drittwirkung-grundrechte-hausrecht-dfb/

    "Nach der Einleitung des Ermittlungsverfahrens sprach der MSV Duisburg im Namen des Deutschen Fußballbundes (DFB) ein zweijähriges, bundesweites Stadionverbot gegen den 16-Jährigen aus." Ein einzelner Verein darf eigentlich nur fuer sich selbst handeln und nicht im Namen anderer! Sowas sehe ich ebenfalls als hochillegal an.

    Weiterhin - erfolgte laut Tagesschau - dieses Verbot auf eine Empfehlung der Polizei:

    https://www.tagesschau.de/ausland/stadionverbote-bundesverfassungsgericht-101.html

    "Der MSV Duisburg verfügte - so hatte es das örtliche Polizeipräsidium empfohlen - ein Stadionverbot für zwei Jahre und bundesweit."

    Hier sehe ich das Gebot der Gewaltenteilung aus Artikel 20 GG verletzt! Denn nicht ein einzelner Verein oder die Polizei können ein solches Stadionverbot verhängen, sondern nur die Gerichte!! Von daher ist auch dieser Punkt gemäß Artikel 20 GG sogar verfassungswidrig!

  • 28.04.2018 23:33, Andrea

    Weiterhin ist auch rechtlich zu beanstanden, dass hier von diesem 16jährigen die Personalien festgestellt wurden und gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, obwohl der gar nicht mitrandaliert hatte laut Tagesschau:

    https://www.tagesschau.de/ausland/stadionverbote-bundesverfassungsgericht-101.html

    "Die Polizei stellte seine Personalien fest und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs gegen ihn ein."

    Dass hier ist echtswidrig und verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Weiterhin ist dieser Punkt auch grundgesetzwidrig (Artikel 10 Absatz 1) und eu-rechtswidrig (EU-Grundrechte-Charta Artikel 7 und Artikel 8).

    Darueber hinaus sehe ich es weiterhin als rechtswidrig an, dass dieser 16jährige laut Tagesschau festgenommen wurde, obwohl er nicht mitrandaliert hatte:

    https://www.tagesschau.de/ausland/stadionverbote-bundesverfassungsgericht-101.html

    "Am Ende gab es mindestens einen Verletzten, ein beschädigtes Auto, 50 Festnahmen, darunter einen 16-jähriger Bayern-Fan."

    Willkuerliche Festnahmen sind nach internationalem Recht verboten (UN-Zivilpakt Artikel 9). Und die Polizei hat nichts gegen ihn in der Hand, wenn er nicht mitrandaliert hat!

  • 28.04.2018 23:42, Andrea

    Darueber hinaus sehe ich dann auch dass hier:

    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr308009-bundesweite-stadionverbote-mittelbare-drittwirkung-grundrechte-hausrecht-dfb/

    "Stadionverbote könnten eine nennenswerte präventive Wirkung nur dann erzielen, wenn sie auch gegen solche Besucher ausgesprochen werden könnten, die zwar nicht wegen einer Straftat verurteilt seien, deren bisheriges Verhalten aber besorgen lasse, dass sie bei künftigen Spielen sicherheitsrelevante Störungen verursachen würden. "

    als rechtswidrig an, wertes Bundesverfassungsgericht. Nein, meiner Meinung nach darf niemand pur auf Basis von Vermutungen und Spekulationen von irgendwas ausgeschlossen werden! Sowas ist Willkuer. Es darf nur jemand ausgeschlossen werden, gegen den oder die auch triftige Beweise vorliegen! So sagt es jedenfalls unsere Strafprozessordnung, wertes Bundesverfassungsgericht. Aus dem Grund teile ich diese Auffassung nicht!

    Darueber hinaus ist dass hier:

    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr308009-bundesweite-stadionverbote-mittelbare-drittwirkung-grundrechte-hausrecht-dfb/

    "Diese müssten sicherstellen, dass das Verbot nicht willkürlich ist und auf einem sachlichen Grund beruht. Dass die Gerichte einen solchen Grund schon in der begründeten Besorgnis sehen, dass von einer Person die Gefahr künftiger Störungen ausgeht, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. "

    ein Widerspruch in sich. Einerseits muss ein sachlicher Grund vorliegen aber andererseits darf eine Vermutung und Spekulation ein Sachgrund sein?? Das widerspricht sich meiner Meinung nach gegenseitig und hebt sich gegenseitig auf! Und von daher ist dass meiner Meinung nach sehr wohl verfassungsrechtlich zu beanstanden, weil nochdazu OHNE Beweis!! Hier wurde dem Jugendlichen in diesem Punkt das rechtliche Gehör vor Gericht verweigert (Grundgesetz Artikel 103). Denn der Jugendliche hatte nicht mitrandaliert! Und ihm hier aus einer Vermutung einen Strich zu drehen, ist ein Verstoß gegen das Eu-Recht (EU-Grundrechte-Charta Artikel 47 und Artikel 49) sowie gegen internationales Recht (UN-Zivilpakt Artikel 10 und Artikel 14).

  • 28.04.2018 23:51, Andrea

    Weiterhin teile ich in diesem Urteil auch diese Auffassung nicht:

    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr308009-bundesweite-stadionverbote-mittelbare-drittwirkung-grundrechte-hausrecht-dfb/

    "Dies schließe aber nicht aus, dass in begründeten Fällen die Entscheidung zunächst auch ohne Anhörung ergehen und diese nachgeholt werden kann. Die nähere Konkretisierung der Anforderungen obliege aber den Fachgerichten."

    Nein, eine Anhörung darf nicht nachträglich erfolgen, sondern sie muss VORHER erfolgen. Und von daher ist dass vom Verfassungsgericht zu konkretisieren und nicht von den Fachgerichten.

    Aus dem Grund sehe ich es hier gewaltig anders als dieser Anwalt:

    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr308009-bundesweite-stadionverbote-mittelbare-drittwirkung-grundrechte-hausrecht-dfb/

    "Der in der Ultraszene bekannte Fananwalt Andreas Hüttl begrüßte die Entscheidung des BVerfG gegenüber LTO: Auch wenn das Urteil "für den Einzelfall misslich" sei, habe das BVerfG die Verfassungsbeschwerde "offensichtlich sehr ernst" genommen und "sehr erfreuliche und ausführliche Ausführungen" gemacht. Dem Rechtsanwalt zufolge seien die Entscheidungsgründe für weitere Verfahren, in denen es um Stadionverbote gehe, "durchaus eine Hilfe" Das Urteil gebe "praktische Handlungsanweisungen an die Handhabung von Stadionverboten", lobte Hüttl."

    Ich sehe es so, dass dieses Urteil ebenfalls zum Teil verfassungswidrig ist und eu-rechtswidrig ist und eigentlich ebenfalls vom EUGH aufzuheben ist. Denn das Bundesverfassungsgericht hat auch klar gesagt, dass wir Buerger solche Stadionverbote weiterhin durchaus rechtlich anfechten und kritisieren duerfen:

    https://www.tagesschau.de/ausland/stadionverbote-bundesverfassungsgericht-101.html

    "Kritiker der Stadionverbote - seien es Fans, seien es Verfassungsjuristen - dürften sie weiterhin ablehnen, als untragbar und unverhältnismäßig. Denn Opfer eines zu Unrecht ausgesprochenen Stadionverbots stehen auch weiterhin auf ziemlich verlorenem Posten."

    Und aus dem Grund sehe ich hier bei diesem 16jährigen, dass dieses Stadionverbot unrechtmäßig ist, weil

    a) die Unschuldsvermutung gegen diesen Jugendlichen mit Fueßen getreten wurde (EU-Grundrechte-Charta Artikel 48)
    b) nicht mitrandaliert hat (also keine Beweise gegen ihn vorliegen)
    c) damit keine Gewalttat begangen hat
    d) es pure Spekulation ist ob er jemals sowas machen wuerde, auch wenn er zu den Ultras gehört.

    Und aus dem Grund wuerde ich dem Jugendlichen sehr wohl raten, dieses Urteil vor dem EUGH anzufechten.

    • 30.04.2018 10:55, Jemand_NRW

      Ich habe jetzt nur stichpunktartig drei oder vier Ihrer Argumente gelesen - ALLE waren juristisch nicht haltbar.

      Ich gehe mal davon aus, dass Sie kein Jurist sind, sondern eher ein der Ultra-/Assi-Szene nahestehender Fußball-"Fan".

      Ich bin auch Fußballfan und finde es immer bedauerlich, wenn ein Großteil der Fans sich nicht mit den assozialen Randalierern distanziert, sondern eher solidarisiert.

    • 01.05.2018 20:17, Ex-Referendar

      Sollten Sie, „Andrea“, entgegen dem sich aufdrängenden ersten Eindruck nicht nur Juristin, sondern auch Rechtsanwältin sein und tatsächlich beabsichtigen, dem Jugendlichen den Rat zu erteilen, das „Urteil vor dem EuGH anzufechten“, dann denken Sie bitte daran, diesen „Rat“ zugleich Ihrer Berufshaftpflichtversicherung als Schadensfall zu melden. ;-)

  • 30.04.2018 23:59, tüdelütütü

    Es kann noch "IM"-Handeln vorliegen, welches, wie eventuell nicht unüblich, die Möglichkeit nicht ganz unberechtigter Kritik an Staatsvorgehen, wie Gerichtsentscheidungen, scheinbar querulatorisch zerredend verschleiern soll. Staatshandeln kann dadurch unangreifbarer gemacht und gestärkt sein sollen o.ä.

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