Ein YouTuber blamiert die UEFA: Als Maskottchen mogelte er sich auf das EM-Spielfeld und legt so massive Sicherheitslücken offen. Katharina Reisch klärt, ob er sich strafbar gemacht hat und er das dazugehörige Video verbreiten darf.
Auf das Sylt-Video reagiert eine Hamburger Hochschule nun mit einem zweimonatigen Hausverbot gegen eine der Mitsingenden. Ein rechtswidriges Exempel, meint Fiete Kalscheuer. Es fehlt an einer ordnungsgemäßen Gefahrenprognose.
Im Februar 2023 hatte ein Klimaaktivist das preisgekrönte Bild "Der Beter mit dem Bagger" im Düsseldorfer Landtag mit Kartoffelbrei beschmiert. Gegen das darauffolgende Hausverbot klagte er vor dem VG Düsseldorf – jedoch ohne Erfolg.
Die AfD-Landtagsfraktion NRW stellte ihren Fraktionssaal für ein Youtube-Interview mit Hans-Georg Maaßen zur Verfügung. Weil das einen Missbrauch darstelle, fordert CDU-Landtagspräsident die Löschung des Videos. Wer hat hier das Hausrecht?
Ein Student schlägt einen Kommilitonen krankenhausreif. Wegen des mutmaßlich antisemitischen Tatmotivs wird auch die Uni kritisiert: Sie habe ihre Schutzpflichten verletzt. Nun solle sie den Angreifer exmatrikulieren. Wäre das zulässig?
Ein Musiker am Staatstheater Wiesbaden soll sich in der Presse negativ über den neuen Orchesterdirektor geäußert haben. Der Intendant verhängte daraufhin ein unbefristetes Hausverbot - das rechtswidrig war, so das örtliche VG nun.
Stillen im Café, im Museum oder im Landtag - wenn eine Mutter ihrem Baby öffentlich die Brust gibt, führt das immer wieder zu Kontroversen. Explizit rechtlich geregelt ist das auch nicht. NRW-Familienministerin Paul möchte das ändern.
Seit Anfang April ist die Maskenpflicht in den meisten Innenräumen weggefallen. In vielen Gerichtsgebäuden gilt sie hingegen über das Hausrecht weiterhin. In einem Eilverfahren hat das VG Sigmaringen dies nun für rechtswidrig erklärt.
