BVerfG führt Linie zu Art. 5 GG fort: Bezeich­nung als "Ober­gau­leiter" keine Sch­mäh­kritik

05.04.2017

Einen Bundestagsabgeordneten auf einer Demonstration mit einem NS-Gauleiter zu vergleichen, ist keine Schmähkritik, so das BVerfG. Damit hob es die Verurteilung eines Versammlungsleiters wegen Beleidigung eines Grünen-Politikers auf.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich erneut mit der Abgrenzung von legitimer Meinungsäußerung und Schmähkritik auseinandersetzen müssen. Hintergrund war die Äußerung eines Demonstranten, der einen Bundestagsabgeordneten als "Obergauleiter" bezeichnet hatte. Diese Äußerung sei keine reine Schmähung und daher einer grundrechtlichen Abwägung nicht enthoben, entschied die Kammer (Beschl. v. 08.02.2017, Az. 1 BvR 2973/14).

Der Beschwerdeführer hatte als Versammlungsleiter an einer Demonstration einer politisch rechten Gruppierung in Köln teilgenommen. Deren Demonstrationszug wurde durch Gegendemonstranten blockiert, die Parolen wie "Nazis raus" riefen und den Demonstranten den "Stinkefinger" zeigten. An der Gegendemonstration nahm auch ein Bundestagsabgeordneter der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teil. Dieser bezeichnete die rechten Demonstranten als "braune Truppe" und "rechtsextreme
Idioten".

Vor den Versammlungsteilnehmern äußerte sich der Beschwerdeführer anschließend über den Abgeordneten wie folgt: "Ich sehe hier einen aufgeregten grünen Bundestagsabgeordneten, der Kommandos gibt, der sich hier als Obergauleiter der SA-Horden, die er hier auffordert. Das sind die Kinder von Adolf Hitler. Das ist dieselbe Ideologie, die haben genauso angefangen [sic]."

Fälschliche Einordnung als Schmähkritik

Vor dem Amtsgericht (AG) Köln wurde er für diese Aussage wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 80 Euro verurteilt. Auf seine Berufung hin verwarnte das Landgericht (LG) Köln ihn nur noch und behielt sich die Verurteilung zu einer Geldstrafe vor. Die Revision vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln brachte keinen weiteren Erfolg. Im Wege der Urteilsverfassungsbeschwerde rügte der Verurteilte sodann eine Verletzung seiner Meinungsfreiheit.

Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG gab seinem Begehren nun statt und hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf. Die Urteile verletzten ihn in seiner Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG). Grund dafür sei im Wesentlichen, dass die Gerichte zu Lasten des Beschwerdeführers dessen Äußerungen als Schmähkritik und damit schon nicht mehr als von der Meinungsfreiheit geschützt eingeordnet hatten.

Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit seien aber auch dann verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft werde, so die Karlsruher Richter. So sei im Fall des Versammlungsleiters zwar insofern konsequenter Weise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht vorgenommen worden, da erstere im Falle einer Schmähkritik regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktrete. Die Aussage des Mannes sei aber eben fälschlicher Weise als solche eingeordnet worden.

Keine reine Herabsetzung gewollt

Im vorliegenden Fall hätten die erkennenden Gerichte die Äußerung des Beschwerdeführers unzutreffend als Schmähkritik eingeordnet und damit die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von der Äußerung Betroffenen unterlassen, das das BVerfG.

Dem Beschwerdeführer sei es aber nicht ausschließlich um eine Herabsetzung des Abgeordneten gegangen, sondern er habe damit auch dessen Handeln kommentieren wollen. Die Entscheidungen der Gerichte beruhten auf eben diesem Einordnungsfehler, weshalb eine neuerliche Entscheidung notwendig sei.

Wie die nun durchzuführende Abwägung ausgehe, sei verfassungsrechtlich nicht vorgegeben, so die Richter. Jedoch seien dabei das Vorverhalten des Geschädigten, der aktiv eine Demonstration habe verhindern wollen, wie auf der anderen Seite das schwere Gewicht seiner Ehrverletzung zu berücksichtigen, da er mit Funktionsträgern des nationalsozialistischen Unrechtsregimes verglichen worden sei.

BVerfG bleibt Linie treu

Das Gericht blieb damit seiner jüngsten Linie treu, in der es strenge Anforderungen an die Annahme einer Schmähung gestellt hatte. Die Schmähkritik sei ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben sei, hatte es unlängst geurteilt und auch in diesem Fall unterstrichen, dass eine fälschliche Einordnung zu einer Grundrechtsverletzung führe.

So hat das BVerfG in der Vergangenheit zahlreiche Entscheidungen von Instanzgerichten aufgehoben, um damit die Anforderungen in der verfassungsrechtlichen Prüfung der Meinungsfreiheit zu konkretisieren.

Das hatte unter anderem zu Kritik geführt, weil sich das Gericht als "Superrevisionsinstanz" geriere und somit seine Zuständigkeit überschreite.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG führt Linie zu Art. 5 GG fort: Bezeichnung als "Obergauleiter" keine Schmähkritik . In: Legal Tribune Online, 05.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22578/ (abgerufen am: 20.11.2018 )

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Kommentare
  • 05.04.2017 13:31, Haha

    Eine grüne Pussy ist erst ganz groß im Austeilen, indem sie Demonstranten als "braune Truppe" und "rechtsextreme Idioten" bezeichnet, und läuft dann heulend zu Mami, wenn sie als "Obergauleiter" bezeichnet wird? Mimimi.

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    • 05.04.2017 14:04, R.K.

      Da hat wohl jemand direkt aus dem Urteil gelernt und eine nach der aktuellen Formel ebenfalls nicht justiziable "Beleidigung" verfasst ;)

    • 05.04.2017 14:26, FinalJustice

      Ich finde es eher belustigend, was für Mimosen der ganz rechte Rand doch beherbergt. Wettern immer gegen die "grüne Pussy" und was das für Weicheier sind, sind sich aber nicht zu fein dazu, die beleidigte Leberwurst zu spielen. Nehmen die ganzen linksgrünversifften Gutmenschen wohl doch etwas zu ernst, ne?

    • 05.04.2017 15:59, Erkenntnis der Wahrheit

      Vielleicht hat den Herrn Grünen ja die Wahrheit getroffen.
      Man beachte dieses:
      " ... Das sind die Kinder von Adolf Hitler. Das ist dieselbe Ideologie, die haben genauso angefangen [sic]." "

  • 05.04.2017 15:31, Martin

    Eine richtige Entscheidung. Art. 5 I GG verbietet es, in der Bezeichnung Obergauleiter etc. eine strafbare Beleidigung zu sehen.

    Erinnere mich an eine Referendarin, über die hier mehrfach berichtet wurde. Sie hat den Weg vom AG Aachen (?) bis zum OLG Köln wegen einer (m. E. vermeintlicher Beleidigung) erfolgslos beschreiten müssen und wurde auch vom selben Revisionsgericht (nicht zu 15, nicht wie bei Woederholungstätern zu 40, sondern direkt) zu 60 Tagessätzen verurteilt, weil sie es wagte einem StA in einer Eimal zu schreiben, er habe eine Denkweise eines StAs aus 1940 an den Tag gelegt und er hätte sie (die wohl jüdische RefIn) am Liebsten vergast und weil er es nicht könne, sei er mit seinem Leben so gücklich wir die Klobrille...so oder ähnlich. Liebe Strafrichter, setzt euch mit der BVerfG-Rspr. und der Trageeite Ihrer Entscheidungen (=ivF de facto Berufsverbot) auseinander!

    Die BVerfG-Entscheidung zeigt, dass ordentliche Gerichte (inbes. In NRW) die Rspr. des BVerfG zum Beleidigungsstraftatbestand völlig missachten. Die Wechselwirkungatheorie zum Art. 5 I GG wird nur an der Uni gelehrt und dort auch liegen gelassen.
    Die Richter wollen nichts davon wissen und entscheiden nach eigenem (Un-)Gewissen.
    Die hiesige BVerfG-Entscheidung ist richtig. Die zugegebener Maßen etwas übereifrige Protagonistin der von mir erwähnten Geschichte, die wegen der Beleidigung nicht zur Anwaltschaft zugelassen wurde, hätte den Weg zum BVerfG früher, noch nach dem Urteil des OLG beschreiten müssen.

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  • 06.04.2017 15:05, Hans Reinwatz

    Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München, springt gerade wahrscheinlich wie ein Flummi durch den Raum.

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    • 20.02.2018 13:46, RA Würdinger

      "Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte „Rechtsstaat“ und „Legitimität“ aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider."

      Lesen Sie die Entscheidung in meinem Fall zur Meinungsfreiheit. Die Entscheidung ist auch abgedruckt in NJW 2016, 2759, in Anwaltsblatt 2016, 767 und in Strafverteidiger 2017, 183. Sie wird zu den wichtigsten aktuellen Entscheidungen aus dem Bereich des Äußerungsrechts gerechnet, vgl. Sajuntz, NJW 2017, 698 (699). Es handelt sich um die Entscheidung des 5. Strafsenats des OLG München vom 11.7.2016 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB bei einer Anhörungsrüge. Sie werden sehen, es geht hier sehr viel grundsätzlicher und sehr viel einschneidender um die Meinungsfreiheit als im Fall Böhmermann versus Erdogan.

      Die Vorgeschichte hierzu ist folgende:

      Ich hatte in dem Gerichtsverfahren geltend gemacht, dass die Staatsanwaltschaft München I verpflichtet gewesen war, der von mir gegen einen Münchner Zivilrichter erstatteten Strafanzeige wegen Rechtsbeugung ernsthaft nachzugehen. Die Münchner Staatsanwaltschaft indes eröffnete noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren. Auch sonst unternahm die Staatsanwaltschaft München I - obwohl ich den Vorwurf der Rechtsbeugung ausführlich und detailliert begründet hatte - keinerlei Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts. Deshalb sind die strafrechtlichen Vorwürfe gegen den Münchner Zivilrichter mittlerweile verjährt. Der Vorwurf der Rechtsbeugung gegen den Münchner Zivilrichter gründete sich seinerzeit auf eine vollständige Nichtlektüre der Akten des Zivilprozesses. Der Münchner Zivilrichter hatte nämlich - das ist bekanntlich von Anfang an unstreitig - aus den umfangreichen Akten des Zivilprozesses lediglich eine exakt elf Seiten lange Stichprobe gezogen. Im übrigen hatte er von den Akten keinerlei Notiz genommen. Im Strafverfahren gegen mich wegen Beleidigung war der Sachverhalt, der die Rechtsbeugung des Münchner Zivilrichters begründet hatte, sowohl vom Amtsgericht in erster Instanz als auch vom Landgericht in zweiter Instanz als wahr unterstellt worden.
      Das Landgericht München I hat zuletzt mit Urteil vom 30.11.2016 die Verurteilung des Amtsgerichts München zu 60 Tagessätzen bestätigt, Revision ist eingelegt.

      Ein autoritäres Staatsverständnis ist die ideologische Grundlage der Verurteilung. Der autoritäre Staat zeichnet sich dadurch aus, dass er jederzeit die Möglichkeit hat, nach seinem Belieben Kritik an sich und seinen Vertretern zu unterdrücken. Aus der Sicht des autoritären Staates ist jede Art von Freiheit eine Gnade, die er gewährt oder nicht gewährt, ganz nach Belieben des Staates.

      Nach diesem Staatsverständnis gibt es keine Grundrechte des Bürgers, schon gar nicht ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Indem also der Staat eine Verurteilung ausspricht, mit der er das Grundrecht des Bürgers auf Meinungsfreiheit negiert, gibt er sich als autoritärer Staat zu erkennen. Der allererste Aufsatz in der NJW nach dem Krieg (aus der Feder von Herrn Kollegen Dr. Lewald) trug deshalb den Titel "Freiheit der Advokatur - die wir meinen." Um nichts Geringeres geht es auch hier: Um die Freiheit der Advokatur!

      Dieses Urteil ist im wesentlichen wie folgt aufgebaut:

      1. Die Rechtsausführungen des 5. Strafsenats des OLG München in seinem Beschluss vom 11.7.2016 (s.o.). Das OLG referiert darin im wesentlichen die einhellige Rechtsprechung zum Problemkreis "Schmähung versus Justizkritik". Danach hätte auch im vorliegenden Fall unabweislich ein Freispruch erfolgen müssen, S. 8 - 10

      2. Das Urteil des Vorsitzenden Richters der 34. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 16.8.2010 (Az. 34 O 20011/08) als Einzelrichter. Jeder Idiot kann sehen, dass der Vorsitzende Richter die Akten nicht gelesen hat. Es handelt sich um eine strafbare Rechtsbeugung durch Nichtlektüre der Gerichtsakten. Das ist der Ausgangspunkt aller nachfolgenden Verfahren, S. 13 - 19

      3. Die Strafanzeige wegen Rechtsbeugung vom 16.9.2014, S. 19 - 33

      4. Die Verfügung der StA vom nächsten Tag, vom 17.9.2014: Keine Einleitung des Ermittlungsverfahrens, keinerlei Maßnahmen zur Unterbrechung der Verjährung, S. 36 - 37

      5. Die Beschwerdebegründung zur GenStA vom 1.10.2014, S. 41 - 50

      6. Der Schriftsatz zum OLG zur Erzwingung der Ermittlungen wegen Rechtsbeugung vom 27.10.2014, S. 51 - 85

      7. Die Ablehnung der Richter des 2. Strafsenats des OLG München wegen Besorgnis der Befangenheit vom 3.11.2014, S. 86 - 89

      8. Der weitere ergänzende Schriftsatz zum OLG vom 29.12.2014, S. 93 - 111

      9. Der Beschluss des OLG vom 5.2.2015, S. 113 - 117

      10. Die Anhörungsrüge vom 16.2.2015, S. 117 - 122

      11. Die "rechtliche Würdigung" des Urteils.

      Das Urteil des Landgerichts München I vom 30.11.2016 ist nunmehr auch in Anwaltsblatt 2017, 328 in Kürze wiedergegeben und vor allem mit einer eingehenden Anmerkung der Redaktion des Anwaltsblatts versehen. Diese Anmerkung legt einen Freispruch durch den 5. Strafsenat des OLG München vom Vorwurf der Beleidigung nahe. Die Entscheidung des OLG "im ersten Durchgang" hatte zusammengefasst gelautet:


      Auch die in einem Gerichtsverfahren vorgetragene Kritik an der Verfahrensführung, mit der das Vorgehen des Gerichts auf eine Ebene mit dem Rechtsverständnis des Volksgerichtshofs der NS-Zeit gestellt wird, kann nicht ohne Weiteres als strafwürdige Diffamierung eingestuft werden. Ehrbeeinträchtigungen müssen in der Regel zurücktreten, wenn sie Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung sind, die der Durchsetzung eigener Rechte im gerichtlichen Verfahren dienen. Richtern ist von Berufs wegen zuzumuten, beim Kampf ums Recht auch überpointierte Kritik auszuhalten.

      Die Anmerkung zählt darüber hinaus die weiteren wesentlichen Gesichtspunkte auf, die den Freispruch "im zweiten Durchgang" vor dem OLG nahelegen:

      1. Der Freispruch ist bereits deshalb unabweislich, weil es sich seinerzeit um ein reines Internum ohne jeden Öffentlichkeitsbezug handelte. Nur die unmittelbar Verfahrensbeteiligten, niemand sonst, hatten seinerzeit von dem inkriminierten Schriftsatz Kenntnis genommen. Dies war bereits in der Entscheidung des EGMR vom 12.1.2016 in der Sache Rodriguez Ravelo gegen Spanien, Beschwerde-Nr. 48074/10, der entscheidende Gesichtspunkt gewesen.

      2. Das LG listet zwar auf 140 Seiten das gesamte, der Abwägung zugrunde zu legende, Material auf, lässt dann aber dieses gesamte Material bei der Abwägung im Ergebnis gänzlich außer Acht. Hätte das LG das auf 140 Seiten aufgelistete Material auch nur ansatzweise bei der Abwägung berücksichtigt, hätte das LG zwingend zu dem Schluss kommen müssen, dass die Abwägung vernünftigerweise zugunsten des "Angeklagten" ausfallen muss.

      3. Das LG hat völlig außer Acht gelassen, dass bei dem inkriminierten Schriftsatz die Argumentation in der Sache ganz im Vordergrund stand, wie auch schon in den Schriftsätzen zuvor, die das LG 140 Seiten lang aufgelistet hat. Nach der einhelligen Rechtsprechung des EGMR und des BVerfG muss auch dieser Gesichtspunkt zwingend zu einem Freispruch vom Vorwurf der Beleidigung führen.

      4. Vor allem hat das LG die eindeutige "Segelanweisung" des OLG vollständig ignoriert.

      Natürlich überlege ich mir, wie die anstehende Entscheidung des OLG München aussehen könnte. Ich bin hierbei auf die Kommentierung bei Meyer-Goßner/Schmitt, Rn. 10 zu § 358 StPO gestoßen. Es heißt dort (unterlegt mit zahlreichen Nachweisen):

      "Bei erneuter Revision prüft das Revisionsgericht, wenn die Sachrüge erhoben ist, ob der Tatrichter in sachlich-rechtlicher Hinsicht die Bindungswirkung beachtet hat. ... Auch jedes neue Revisionsgericht ist an die Aufhebungsansicht des 1. Revisionsurteils gebunden. ... Diese Selbstbindung besteht auch, wenn das Revisionsgericht inzwischen seine dem Urteil zugrunde liegende Rechtsansicht aufgegeben hat."

      Ich habe den Kommentar von Thomas Fischer, 64, Auflage 2017, Rnrn. 28 ff zu § 193 StGB ausgewertet. Es stellte sich heraus, dass die Kommentierung zu § 193 StGB augenscheinlich seit 2013 nicht mehr überarbeitet wurde. Augenscheinlich ist der "jüngste" der in der Líteraturauswahl aufgezählten Beiträge der Aufsatz von Herrn Kollegen Schertz mit dem Titel "Der Schutz des Individuums in der modernen Mediengesellschaft", NJW 2013, 721. Insbesondere die hier interessierenden Rnrn. 28 ff zu § 193 StGB sind also mittlerweile durch die seit 2013 ergangene jüngere RSpr. des EGMR und des BVerfG schlicht überholt. Von einer "Verlässlichkeit" der Kommentierung von Thomas Fischer kann also - zumindest im Bereich des § 193 StGB - keine Rede sein.

      Während Thomas Fischer bei der Kommentierung dieser Materie in den Rnrn. 28 ff zu § 193 StGB auf dem Stand von 2013 ist, ist der Wikipedia-Artikel über die Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB up to date mit folgender Kommentierung derselben Materie:

      "Ein weiteres Gebiet, in dem § 193 StGB Anwendung findet, sind Äußerungen von Rechtsanwälten im Rahmen der Ausübung eines Mandats. Auch diese sind, soweit es die Wahrnehmung des Anwaltsberufs erfordert, als Wahrnehmung berechtigter Interessen auch dann weitgehend straffrei, wenn sie eine Ehrverletzung darstellen.

      Die Wahrnehmung berechtigter Interessen stellt hierbei die einfachrechtliche Umsetzung der Grundrechte des Art. 5 GG, Meinungsfreiheit, und des Art. 12 GG, Berufsausübungsfreiheit dar.[1]

      Im Kampf um das Recht müssen durchaus starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte hingenommen werden.[2] Dies gilt auch für den Fall, dass ein Rechtsanwalt in eigener Sache tätig wird. An ihn dürfen keine höheren Anforderungen gestellt werden als an andere Rechtsanwälte im Rahmen der Wahrnehmung von Mandanteninteressen.[3]

      Selbst eine überzogene und ausfällige Kritik macht für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur Schmähkritik. Eine herabsetzende Äußerung nimmt erst dann den Charakter einer Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Der Begriff ist eng auszulegen.

      Die Grenze zur Schmähkritik ist nicht überschritten, wenn aus der Äußerung nicht erkennbar ist, dass die Kritik an der Person das sachliche Anliegen vollständig in den Hintergrund treten lässt. Bei der Bestimmung der Grenze zur Schmähkritik ist die Sach- und Verfahrensbezogenheit der Äußerung zu berücksichtigen. Ehrbeeinträchtigungen müssen gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit in der Regel dann zurücktreten, wenn der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist, die der Durchsetzung legitimer eigener Rechte im gerichtlichen Verfahren dient und jedenfalls aus Sicht des Äußernden nicht völlig aus der Luft gegriffen ist. Zudem ist ein Richter schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten, überpointierte Kritik an seiner Arbeit beim "Kampf um das Recht" auszuhalten. [4]

      Ein weiterer bedeutsamer Gesichtspunkt liegt darin, ob die beleidigende Äußerung lediglich Akteninhalt blieb und nur den Verfahrensbeteiligten zugänglich war, oder ob die beleidigende Äußerung nach außen trat. Blieb die beleidigende Äußerung Akteninhalt ohne Außenwirkung, liegt im Zweifel eine rechtfertigende Wahrnehmung berechtigter Interessen vor.[5]"

      In den "Jurion-Kurznachrichten" ist zu vorliegender Thematik folgender Text zu lesen:

      "Stärkung der Meinungsfreiheit - Heim zu aktuellen Entscheidungen des BVerfG, Kurznachricht zu "Reichweite der Meinungsfreiheit" von Maximilian Heim, original erschienen in: NJW Spezial 2016 Heft 18, 568 - 568.

      Der Autor nimmt jüngere Entscheidungen in den Blick, in denen sich das BVerfG mit der Reichweite der Meinungsfreiheit befasst hat. So vertrat das BVerfG im Rahmen der Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik eine andere Auffassung als das Gericht, das einen Strafverteidiger zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung verurteilte, weil er gegenüber einem anfragenden Journalisten die Vertreterin der Staatsanwaltschaft als eine "dahergelaufene" und "durchgeknallte Staatsanwältin" betitelt habe. Das BVerfG sah den Strafverteidiger durch die Verurteilung in seiner Meinungsfreiheit verletzt, so der Verfasser. Laut BVerfG müssten hinsichtlich des Vorliegens von Schmähkritik und Formalbeleidigungen strenge Maßstäbe angewendet werden. Das BVerfG kritisierte, dass das Gericht ohne hinreichende Begründung von einer Schmähkritik ausgegangen sei (vgl. Beschluss des OLG München vom 11.07.2016 - 5 OLG 13 Ss 244/16). ..."

      Die letzte juristische Großtat der "objektivsten Behörde der Welt" (hier also der Generalstaatsanwaltschaft München) bestand in dieser Sache in einer Stellungnahme vom 3.3.2017 zum 5. Strafsenat des OLG München. Die GenStA beantragt darin die Verwerfung der Revision durch Beschluss nach § 349 II StPO. Diese Stellungnahme der GenStA enthält allerdings buchstäblich keinerlei juristische Argumentation, die diesen Antrag stützen würde.

      Entscheidung des BVerfG vom 8. Februar 2017 zur Schmähkritik:

      "Das Bundesverfassungsgericht betont in einer nun veröffentlichten Entscheidung vom 8. Februar 2017 erneut, dass die Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ein eng zu handhabender Sonderfall bleiben solle. Die Karlsruher Richter führten ihre bereits bekannte Begründung fort: Der Begriff Schmähkritik sei von Verfassungs wegen eng zu verstehen, da er eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht verbiete. Das Bundesverfassungsgericht gab damit der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers statt, der sich gegen seine Verurteilung wegen Beleidigung gewehrt hatte. Er hatte einen Bundestagsabgeordneten der Grünen auf einer Demonstration als "Obergauleiter" bezeichnet. lto.de fasst auch zusammen, was bei der nun vom Landgericht Köln durchzuführenden Abwägung zu berücksichtigen sei.

      "Man muss bestreiten, kritisieren, falsch finden können, was jemand anders behauptet, fordert, gut findet, und umgekehrt [...]." Diese Möglichkeit der Auseinandersetzung schütze die Meinungsfreiheit gerade. Daher sei es "weder ein Skandal noch ein Triumph, sondern ziemlich normal", dass das Bundesverfassungsgericht der Strafjustiz eine Differenzierung abverlange, meint Maximilian Steinbeis (verfassungsblog.de)."
      Das schreibt jedenfalls die Presseschau der Legal Tribune Online vom 6. April 2017.

      Das OLG München hat mit Beschluss vom 31.5.2017, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17 die Verurteilung aufgehoben und mich vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Das OLG hat in seiner Entscheidung die erforderliche Abwägung im Ergebnis zu Recht zu meinen Gunsten vorgenommen. Dies ergibt sich aus folgendem zugrundeliegenden prozessualen Sachverhalt:

      Ich hatte seinerzeit vor dem OLG München ein sog. Ermittlungserzwingungsverfahren geführt. Bei einem Ermittlungserzwingungsverfahren stellen Sie einen Antrag beim OLG (das gem. § 172 IV StPO zuständig ist) mit dem Ziel, das OLG möge die StA dazu verpflichten, Ermittlungen überhaupt erst einzuleiten bzw. bisher unzureichende Ermittlungen zu vervollständigen. Bei meinem Ermittlungserzwingungsverfahren lag seinerzeit die erste Alternative vor: Es waren von der StA München I noch überhaupt keine Ermittlungen eingeleitet worden.

      Der Tatvorwurf, den die StA München I ausermitteln sollte, bestand in folgendem Sachverhalt: Ein Münchner Zivilrichter hatte - das ist seit jeher unstreitig - vor Abfassung seines Zivilurteils die Akten in keiner, in gar keiner Weise zur Kenntnis genommen. Damit lag ein grober, evidenter Verfahrensfehler vor. Auch nach der vom BGH vertretenen sog. Schweretheorie stellt das Vorliegen eines groben, evidenten Verfahrensfehlers eine strafbare Rechtsbeugung i.S.d. § 339 StGB dar. Die StA München I hatte aber entgegen Recht und Gesetz, bestätigt von der GenStA, noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

      Hinzu kommt, dass seit der sog. Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 in diesem Fall des Vorwurfs eines strafbaren Verhaltens eines Amtsträgers ein subjektiv-öffentlicher Anspruch auf Durchführung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens besteht. Im Fall des Vorwurfs eines strafbaren Verhaltens eines Amtsträgers besteht also nicht nur ein sog. Reflexrecht (wie sonst allgemein bei Strafanzeigen), sondern in diesem Fall darf der Verletzte seinen Anspruch auf der strafrechtlichen Schiene aus eigenem Recht verfolgen.

      All dies hatte ich seinerzeit vor dem OLG im Rahmen des Ermittlungserzwingungsverfahrens vorgetragen. Das OLG wies den Antrag auf Verpflichtung der StA München I zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zurück. Hiergegen erhob ich Anhörungsrüge. Im Rahmen der - in der Sache ausführlich begründeten - Anhörungsrüge tätigte ich die oben zitierte Äußerung. Ich wüsste auch nicht, was ich an meiner Äußerung relativieren sollte.

      Eines der Probleme der Diskussion in den verschiedenen juristischen Foren besteht darin, dass etliche Mitdiskutanten den zugrundeliegenden Sachverhalt schlicht ignorieren. Der zugrundeliegende Sachverhalt besteht hier darin, dass ein Münchner Anwalt sich gegen das Paktieren der Münchner Justiz zur Wehr setzt. Der zugrundeliegende Sachverhalt ist also an sich ohne größeren intellektuellen Aufwand durchaus erfassbar. Nur aus diesem Kontext heraus macht meine Äußerung Sinn. Nur aus diesem Kontext heraus erschließt sich, dass der Freispruch in vorliegendem Fall alternativlos war. Wäre der Fall beim BVerfG gelandet, hätte es eine weitere Ohrfeige für die Münchner Justiz gesetzt. Und dies mit noch weit größerer Öffentlichkeitswirkung. Aus Sicht der Münchner Justiz stellt sich der Freispruch durch das OLG mithin schlicht als Akt der Schadensbegrenzung dar.

      Der Freisler-Vergleich ist kein Selbstzweck. Eigentlich wollte ich damit von Anfang an folgende Überlegung auslösen: Was veranlasst einen sonst unauffälligen Münchner Anwalt dazu, zu einem solch drastischen Mittel zu greifen? Interessant ist also nicht der Freisler-Vergleich an sich, sondern die Frage, was mich dazu veranlasst haben mag. Meine Antwort ist: Ich will darauf hinweisen, in welcher Art und Weise die Münchner Justiz in meinem Fall paktiert. ich will darauf hinweisen, dass die Münchner Justiz meine Amtshaftungsklage unter fadenscheinigen Vorwänden abgewiesen hat und in keinem Fall ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet hat. Das Paktieren der Münchner Justiz liegt offen sichtbar auf der Hand. Genau darauf will ich mit meinem Freisler-Vergleich hinweisen.

      Das Bundesverfassungsgericht hat in einem weiteren Fall eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung eines Richters wegen Verstoßes gegen Art. 5 GG, Art. 10 EMRK aufgehoben, Beschluss vom 6.6.2017, 1 BvR 180/17, NJW 2017, 2606.

      Es handelt sich hierbei um einen stattgebenden Kammerbeschluss: Das Bundesverfassungsgericht gelangte zu der Feststellung einer Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung eines Rechtsanwalts gem § 185 StGB wegen Vergleichs einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht mit einem "Musikantenstadl".

      Das BVerfG führt insbesondere aus:

      "Handelt es sich bei der Äußerung um eine Stellungnahme in einem gerichtlichen Verfahren, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dient, so sind bei der Anwendung des § 193 StGB auch die Auswirkungen des Rechtsstaatsprinzips zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. April 1991 - 2 BvR 963/90 -, NJW 1991, S. 2074 <2075>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. März 2000 - 2 BvR 1392/96 -, NJW 2000, S. 3196 <3197>). Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>). Die Meinungsfreiheit erlaubt es insbesondere nicht, den Beschwerdeführer auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihm damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen."



      Wozu erzähle ich Ihnen die ganze Geschichte? Es geht bei meiner Geschichte um nichts weniger als um die Grundlagen des Rechtsstaats. Es geht bei meiner Geschichte darum, ob der Rechtsstaat nicht nur bei Autounfällen und Mietstreitigkeiten, sondern auch dann funktioniert, wenn man auf ihn angewiesen ist. Es geht bei meiner Geschichte darum, ob der Rechtsstaat auch dann funktioniert, wenn er sich selbst kontrollieren, wenn er über sich selbst urteilen soll. Es geht bei meiner Geschichte darum, ob der Begriff "Rechtsstaat" in Wahrheit nur eine leere Floskel für Sonntagsreden ist. Es geht bei meiner Geschichte darum, ob Bürgerrechte gegenüber dem Staat nur auf dem Papier stehen oder ob sie tatsächlich in einem rechtsstaatlichen Verfahren realisierbar sind. Und es geht darum, dass die Justiz, jedenfalls die bayerische Justiz, den Dienst quittiert, wenn es um die eigenen Interessen der Justiz, jedenfalls der bayerischen Justiz, geht.

      Und schauen Sie sich die fünf Parallelfälle an, die die bayerische Justiz zu bieten hat: Wo liegen die Parallelen zu meinem Fall? Fünfmal spielt der Fall in Bayern. Fünfmal hat die bayerische Justiz falsch entschieden. Fünfmal wurde ein Justizskandal vertuscht. Und wo liegen die Unterschiede zu meinem Fall? Man kann, mit sehr viel gutem Willen, die fünf Fälle als "Irrtümer" und als "Einzelfälle" interpretieren. Bei meinem Fall liegen die Dinge anders: Da kann von "Irrtum" oder von "Einzelfall" keine Rede sein. Vielmehr hat die bayerische Justiz bei meinem Fall über Jahre hinweg sehenden Auges zu ihren eigenen Gunsten falsch entschieden. Es haben sich bei meinem Fall auch nicht einzelne Richter in einzelnen Punkten "geirrt", sondern die bayerische Justiz hat bewusst und gezielt zusammengewirkt, um das von Anfang an politisch gewünschte Ergebnis entgegen Recht und Gesetz zu ihren eigenen Gunsten herbeizuführen.

      Die aktuelle Entwicklung ist folgende: Seit dem 29. April ist bei der Staatsanwaltschaft München I in dieser Sache eine Strafanzeige anhängig. Die Staatsanwaltschaft München I betreibt Rechtsverweigerung. Ich sehe mich deshalb gezwungen, die Staatsanwaltschaft München I mit folgendem Schriftsatz an die Einhaltung von Recht und Gesetz zu erinnern:

      "Ich habe bekanntlich nach der Rechtsprechung des BVerfG einen Rechtsanspruch auf Strafverfolgung: Erst vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG normierten einen echten Rechtsanspruch des Verletzten gegen die Staatsanwaltschaft auf effektive Strafverfolgung und damit auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit. Diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG sind die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

      vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10 im Fall Tennessee Eisenberg;
      vom 6. Oktober 2014, 2 BvR 1568/12 im Fall Gorch Fock;
      vom 23. März 2015, 2 BvR 1304/12 im Fall Münchner Lokalderby und
      vom 19. Mai 2015, 2 BvR 987/11 im Fall Luftangriff bei Kundus.

      Der Verletzte hat insbesondere einen echten Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit gegen die Staatsanwaltschaft in folgender Fallgruppe: Steht ein Amtsträger im Verdacht, im Rahmen der Ausübung der ihm anvertrauten Amtstätigkeit eine Straftat begangen zu haben, hat der Verletzte einen echten Rechtsanspruch gegen die Staatsanwaltschaft auf die förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Amtsträger und auf sorgfältige Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen, sofern ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO gegen den Amtsträger besteht. Mit diesen vier gleichlautenden Entscheidungen des Bundesverfassungs-gerichts wurde die „seit Menschengedenken“ bestehende einhellige Rechtsprechung über den Haufen geworfen, wonach dem Verletzten hinsichtlich der Strafverfolgung lediglich ein sog. Reflexrecht zur Seite steht.

      Es kann gar nicht genug herausgestellt werden, dass durch diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG – beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg - eine richtiggehende "Zeitenwende" eingetreten ist: Erst seit diesen Beschlüssen des BVerfG kann der Verletzte einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte - gegenständlich beschränkt auf die dort normierten Fallgruppen - für sich geltend machen. Erst beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg wird also dem Verletzten ein subjektiv-öffentlich-rechtlicher Rechtsanspruch zugebilligt.

      In den vier Beschlüssen des BVerfG vom 26. Juni 2014 (Tennessee Eisenberg), vom 6. Oktober 2014 (Gorch Fock), vom 23. März 2015 (Münchner Lokalderby) und vom 19. Mai 2015 (Kundus) wird postuliert, dass der Verletzte dann einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte, d.h. auf ernsthafte Ermittlungsbemühungen der Strafverfolgungsbehörden hat, wenn es um Straftaten von Amtsträgern bei der Ausübung des ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes geht. Das ist eben z.B. auch in der vorliegenden Sachverhaltsgestaltung, also bei richterlicher Spruchtätigkeit, der Fall. In Absatz 11 der grundlegenden Tennessee-Eisenberg-Entscheidung stellt das Bundesverfassungsgericht folgendes Postulat auf:

      „Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden."

      Denselben Absatz – weitestgehend wortgleich! - enthalten auch die nachfolgenden drei Entscheidungen des BVerfG. Es handelt sich also um eine durchgängige Rechtsprechung, nicht nur um die Entscheidung eines Einzelfalls. Aus alldem ergibt sich: Ich habe einen Anspruch darauf, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung förmlich eingeleitet und ernsthafte Ermittlungen angestellt werden.

      Bestätigen Sie mir also bitte unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens."

      Die Redaktion der BRAK-Mitteilungen - "BRAK" ist die Bundesrechtsanwaltskammer - hat die Entscheidung mit zwei Leitsätzen versehen, nachzulesen in den BRAK-Mitteilungen 2017, 239. Diese beiden Leitsätze lauten:

      "*1.Vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung muss eine Ehrverletzung gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich dann zurücktreten, wenn der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist und der Durchsetzung legitimer prozessualer Rechte dient. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein Richter schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten ist, überpointierte Kritik an seiner Arbeit beim „Kampf um das Recht“ auszuhalten.

      *2.Dies gilt auch dann, wenn ein Rechtsanwalt die Vorgehensweise eines Richters im Rahmen einer Stellungnahme zu der Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags mit dem Verhalten des NS-Richters Roland Freisler vergleicht.
      OLG München, Beschl. v. 31.5.2017 –5 OLG 13 Ss 81/17"

      Diese Entscheidung des OLG München vom 31. Mai 2017, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17 zum Freisler-Vergleich wurde auch auf einer weiteren Kanzleihomepage eingestellt und zutreffend in den Kontext zu der ständigen Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 5 GG gesetzt. Herr Kollege Dr. Damm merkt hierzu an:

      "Das OLG München hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt einen Richter mit Volksgerichtshof-Präsident Roland Freisler vergleichen darf. Vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung müsse die hierin liegende Beleidigung gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich dann zurücktreten, wenn der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung sei und der Durchsetzung legitimer prozessualer Rechte diene. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass ein Richter schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten sei, überpointierte Kritik an seiner Arbeit beim „Kampf um das Recht“ auszuhalten. Vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016, Az. 1 BvR 2646/15 oder BVerfG, Beschluss vom 06.06.2017, Az. 1 BvR 180/17."

      Auf der "offiziellen" Seite Bayern.Recht sind übrigens über den Beschluss des OLG München vom 31.05.2017 – OLG 13 Ss 81/17 unter dem Titel Beleidigung und Meinungsfreiheit folgende vier redaktionelle Leitsätze zu lesen:

      "1.) Gegenüber dem Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt auch mit drastischen Worten zu kritisieren, muss eine Beeinträchtigung der Ehre der Richter (sofern keine Schmähkritik vorliegt) gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich dann zurücktreten, wenn der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist und der Durchsetzung legitimer prozessualer Rechte dient. (Rn. 11)

      2.) Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein Richter schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten ist, überpointierte Kritik an seiner Arbeit beim „Kampf um das Recht“ auszuhalten. Richter müssen im Spannungsfeld zwischen der Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes einerseits und ihrer privaten Berührtheit andererseits bedenken, dass ihre Entscheidungen für die Betroffenen häufig einschneidend sind und daher zu Reaktionen führen können, die sich trotz gegenteiliger Formulierung letzten Endes gar nicht gegen ihre Person oder Ehre, sondern vielmehr gegen die getroffene Entscheidung selbst und die Rechtslage als solche richten. (Rn. 11 und 14)."

      3.) Auch starke und eindringliche Ausdrücke im Rahmen der Kritik an behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen stehen grundsätzlich unter dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG, ohne dass es darauf ankäme, ob der Angeklagte auch anders hätte formulieren können. (Rn. 14)

      4.) Rechtsfehlerhaft ist es, das Fehlen spontaner Erregung bei dem Angeklagten zu seinen Lasten in die Abwägung einzustellen. (Rn. 14)"

      Zu dem Vorgänger-Beschluss des OLG München vom 11.07.2016 – 5 OLG 13 Ss 244/16 in derselben Sache des Freisler-Vergleichs lautete der Titel "Zur Beleidigung wegen schriftsätzlicher Äußerungen gegenüber einem Richter im Rahmen einer Anhörungsrüge" und die drei redaktionellen Leitsätze der Redaktion von Bayern.Recht lauteten:

      "1.) Der Begriff der Schmähkritik ist im Rahmen von § 185 StGB eng auszulegen.

      2.) Die Grenze zur Schmähkritik ist nicht überschritten, wenn aus der Äußerung nicht erkennbar ist, dass die Kritik an der Person das sachliche Anliegen vollständig in den Hintergrund treten lässt.

      3.) Bei der Bestimmung der Grenze zur Schmähkritik ist die Sach- und Verfahrensbezogenheit der Äußerung zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die bei der Prüfung von § 193 StGB erforderlichen Güter- und Pflichtenabwägung im engeren Sinne."

      Ähnlich liegt auch unter dem Gesichtspunkt des § 193 StGB, Wahrnehmung berechtigter Interessen, der Beschluss des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 8. Januar 2016, Az. 2 AGH 18/15, der in den BRAK-Mitteilungen 2016, 293 wiedergegeben und mit folgenden Leitsätzen versehen ist:

      "* 1. Eine überzogene oder ausfällige Kritik stellt für sich genommen noch keine Schmähung dar. Vielmehr muss hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund steht.

      * 2. Danach darf ein anwaltliches Verhalten nicht allein an einem möglichen Verstoß gegen den guten Ton oder das Taktgefühl gemessen werden. Für einen etwaigen Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Sachlichkeitsgebot muss vielmehr die Schwelle der Beleidigung überschritten sein.

      * 3. Das Niveau einer persönlichen Kränkung bzw. Schmähung, das ein Zurücktreten der Berufs- und Meinungsfreiheit des Rechtsanwalts zur Folge hätte, ist nicht erreicht, wenn sich die Äußerungen eines Rechtsanwalts nur auf die Vorwürfe der Gegenseite beziehen, sich aber nicht im Sinne einer Diffamierung gegen ihre Person richten."

      Und das schreibt die Jurion-Kurznachricht zum Beschluss des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 8. Januar 2016, Az. 2 AGH 18/15, BRAK-Mitteilungen 2016, 293:

      "Berufsrechtliche Ahndbarkeit herabsetzender Äußerungen

      Herabsetzende Äußerungen, zu denen ein anderer Beteiligter oder der Verfahrensablauf keinen Anlass gegeben haben, sind nur dann berufsrechtlich (§§ 43, 43a BRAO) ahndbar, wenn sie strafrechtlich die Schwelle zur Beleidigung überschreiten. Im "Kampf um das Recht" wird die Stellung der Rechtsanwälte insofern gestärkt, dass - soweit es die Wahrnehmung des Anwaltsberufs erfordert - Äußerungen von Rechtsanwälten auch dann weitgehend straffrei sind, wenn sie eine Ehrverletzung darstellen. Dies gilt grundsätzlich auch für scharfe Äußerungen sowie starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte und sogar Argumentationen "ad personam". Das Niveau einer persönlichen Kränkung bzw. Schmähung, das ein Zurücktreten der Berufs- und Meinungsfreiheit eines Rechtsanwalts zur Folge hätte, kann noch nicht erreicht sein, wenn sich die Äußerungen des Rechtsanwalts nur auf die Vorwürfe der Gegenseite beziehen, sich aber nicht im Sinne einer Diffamierung gegen den Gegner selbst richten."

      Die deutschsprachige Wikipedia vermerkt im Artikel über die Meinungsfreiheit:

      "Zudem kann sich hier der Äußernde unter Umständen auf den § 193 StGB, die Vorschrift über die Wahrnehmung berechtigter Interessen, berufen.[10][11]
      OLG München, Urteil vom 31. Mai 2017, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17, Volltext zum Freisler-Vergleich
      Constantin Baron van Lijnden: Freispruch vor dem OLG München: Anwalt durfte Senat schlimmer als Roland Freisler nennen, Volltext."

      Der Münchner Anwaltsverein veroffentlicht monatlich seine "MAV-Mittteilungen". Dieses Mitteilungsblatt enthält regelmäßig einen Abschnitt "Interessante Entscheidungen". Das sind dann immer ein paar Entscheidungen, die für uns Münchner Anwälte in irgendeiner Weise interessant sein könnten, z.B. interessant in Hinblick auf das anwaltliche Berufsrecht.

      Der Münchner Anwaltsverein hat nur ein klitzekleines Problemchen: Er ist fest in der Hand verdienter CSU-Honoratioren. Und jetzt raten Sie mal, welche Münchner Gerichtsentscheidung mit berufsrechtlicher Relevanz grundsätzlich nicht im Mitteilungsblatt des Münchner Anwaltsvereins veröffentlicht wird.

      Neulich waren in meiner Post die neuesten MAV-Mitteilungen. Diesmal ging es bei den interessanten Entscheidungen um die ungemein prickelnde "Musikantenstadl-Entscheidung". Meine Befassung mit den MAV-Mitteilungen dauerte doch tatsächlich einige Sekunden, bis das Heftchen im Papiermüll landete.

      Den Freisler-Vergleich gibt es - sehr vernünftig und sehr sachlich besprochen - inzwischen auch auf youtube.

      Die Kammer-Mitteilungen der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf schreiben in Heft 4/2016 auf Seite 249:

      "Zur Wahrnehmung berechtigter Interessen bei verfahrensbezogener Justizkritik, GG Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2; StGB §§ 185, 193

      1. Auch eine überzogene und ausfällige Kritik macht für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur Schmähkritik.

      2. Der Umfang der Sach- und Verfahrensbezogenheit einer Äußerung ist sowohl bei der Bestimmung der Grenze zur Schmähkritik als auch bei der Abwägung der beteiligten Rechtsgüter und Interessen entscheidend zu berücksichtigen.

      3. Der Schutz vor Ehrbeeinträchtigungen muss gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit in der Regel dann zurücktreten, wenn der geäußerte Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist, die der Durchsetzung legitimer eigener Rechte in gerichtlichen Verfahren dient und jedenfalls aus Sicht des Äußernden nicht völlig aus der Luft gegriffen ist.

      (Leitsätze: NJW-­Redaktion)
      OLG München, Beschl. v. 11.7.2016 – 5 OLG 13 Ss 244/16
      Fundstelle: NJW 2016, 2759 f. m. Anm. Putzke."

      Wikipedia verweist in den "Weblinks" im Artikel "Meinungsfreiheit" auf den Beitrag von Bernd von Heintschel-Heinegg, Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit - Drei aktuelle Entscheidungen des BVerfG (3. Teil), Beck-Online ("beck-blog"), veröffentlicht am 6. August 2016

      Im Internet ist zu der vorliegenden Entscheidung u.a. auch folgendes zu lesen:

      "Rechtsprechungsübersicht zum Strafrecht 2016/2017
      Von Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg

      V. Beleidigung (§ 185 StGB)
      Eine verhältnismäßig große Zahl von Entscheidungen hat sich in der letzten Zeit mit der Frage der Beleidigung und damit korrespondierend mit den Fragen der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und zulässiger/unzulässiger Schmähkritik befasst. Hinzuweisen ist dazu auf:

      OLG München (Beschl. v. 31.5.2017 – 5 OLG 13 Ss 81/17): Die schriftliche Äußerung eines seine Tochter vertretenden Rechtsanwalts gegenüber einem OLG-Senat, dieser begehe Unrecht, das „noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger“ sei als das Unrecht, „das ein Roland Freisler begangen hat“, ist gem. § 193 StGB gerechtfertigt (OLG München AnwBl 2017, 783)."
      Hier allerdings irrt Herr Kollege Burhoff: Ich habe gar keine Tochter.

      Herr Professor Dr. Dr. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung hat zu der vorliegenden Entscheidung zum Freisler-Vergleich zwar noch nicht seinen üblichen Schönschwall abgegeben, aber sonst brüllt diese Entscheidung mittlerweile von allen Plakatwänden herunter, die die juristischen Fachpublikationen zu bieten haben - allerdings mit Ausnahme der berühmten MAV-Mitteilungen.

      Ich weise hin auf folgende drei weiterführende Fundstellen:

      1.) Constantin Baron van Lijnden, Freispruch vor dem OLG München: Anwalt durfte Senat sch­limmer als Roland Freisler nennen

      2.) Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit - Drei aktuelle Entscheidungen des BVerfG (3. Teil), Beck-Blog, veröffentlicht am 6. August 2016

      und schließlich

      3.) Beschluss des OLG München vom 11. Juli 2016, Az. 5 OLG 13 Ss 244/16 in der Sache "Freisler-Vergleich" = Anwaltsblatt 2016, 767 = StV 2017, 183 = NJW 2016, 2759, bestätigt durch Beschluss des OLG München vom 31. Mai 2017, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17 = Anwaltsblatt 2017, 783 = BRAK-Mitteilungen 2017, 239 = DVBl 2017, 979 = StV 2018, 163

      Mein sachliches Anliegen besteht seit 2010 ganz einfach darin, dass der Freistaat Bayern mir nach wie vor Schadensersatz i.H.v. ca. 400.000,00 Euro schuldet. Seit die zuständige Behörde, der Präsident des Landgerichts München I, mit Schreiben vom 1.2.2017 ein sog. deklaratorisches Schuldanerkenntnis abgegeben hat, habe ich Zeit für eine neuerliche Amtshaftungsklage bis Ende 2020. Das ist die zivilrechtliche Schiene.

      Auf der strafrechtlichen Schiene zeige ich alle drei Monate bei der Staatsanwaltschaft München I die nächste Instanz aus dem seinerzeitigen Amtshaftungsprozess an: Am 29.4.2017 habe ich die Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I angezeigt, am 1.8.2017 habe ich die Richter des Amtshaftungssenats des Oberlandesgerichts München angezeigt, am 2.11.2017 habe ich die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs angezeigt.

      Die Reaktionen: Die Staatsanwaltschaft München I stellt sich tot, das Oberlandesgericht München weist meinen Antrag auf Ermittlungserzwingung mit Beschluss vom 5.10.2017 als unzulässig zurück. Gegen den Beschluss vom 5.10.2017 habe ich (selbstverständlich nach einer Anhörungsrüge) am 2.11.2017 Verfassungsbeschwerden zum BVerfG und zum BayVerfGH eingelegt.

      Am 20.11.2017 verfasste ich in dieser Sache folgendes Schreiben:

      "Sehr geehrter Herr StAGrL Mayer,

      es handelt sich um das Ermittlungsverfahren gegen die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in Hinblick auf ihre Entscheidung vom 22.9.2015, Vf. 8-VI-15 wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB), geführt unter dem Az. 123 Js 210158/17 bei der Staatsanwaltschaft München I.

      Vorausgegangen waren die Strafanzeige vom 29.4.2017 gegen die Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I in Hinblick auf ihre Urteile vom 9.1.2013 und vom 25.6.2014, Az. 15 O 13259/12 und 15 O 16154/13, wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB) und die Strafanzeige vom 1.8.2017 gegen die Richter des Amtshaftungssenats des Oberlandesgerichts München in Hinblick auf ihre Beschlüsse vom 7.6.2013, vom 18.11.2014 und vom 5.1.2015, Az. 1 U 161/13 und 1 U 2482/14, wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB).

      Der Sachverhalt rund um den Amtshaftungsprozess gegen den beklagten Freistaat Bayern ist Ihnen also seit dem 29.4.2017 positiv bekannt.

      Nunmehr haben Sie indes mit Verfügung vom 14.11.2017 die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens abgelehnt. Hierbei ist anzumerken, dass die Verfügung vom 14.11.2017 keinerlei inhaltliche Begründung für die Ablehnung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens enthält.

      Weder brauche ich Ihnen zu erklären, was man unter dem Rechtsbegriff Anfangsverdacht versteht, noch brauche ich Ihnen zu erklären, was man unter dem Rechtsbegriff Anspruch auf Strafverfolgung Dritter versteht.

      Bestätigen Sie mir also bitte bis zum Montag, den 27.11.2017, 17.00 Uhr die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens.

      Nach fruchtlosem Fristablauf werde ich Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen zum OLG München stellen und gegen Sie Strafanzeige wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung im Amt, §§ 339, 258a II StGB, erstatten.

      Mit freundlichen Grüßen"

      Die angekündigte Strafanzeige habe ich mit Schriftsatz vom 28. November 2017 erstattet, den angekündigten Antrag zum OLG habe ich mit Schriftsatz vom 29. November 2017 gestellt.

      Nachdem die StA München I die - an sich völlig unabweisbare - Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen StAGrL Mayer ohne jede Angabe von Gründen verweigert hat, habe ich einen entsprechenden Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen an das OLG München gerichtet.

      In diesen Tagen soll die aktuelle Auflage des Thomas Fischer, Kommentar zum StGB erscheinen. Es gibt dort einen Abschnitt, der mit "Ehrverletzungen durch Rechtsanwälte im Rahmen der Mandatsausübung" überschrieben ist, das sind die Rnrn. 28 ff zu § 193 StGB. Jedenfalls die letzten Auflagen sind - was diesen Abschnitt betrifft - das reinste Altpapier: Die Bearbeitung dieses Abschnitts ist - schon nach kurzem Studium des betreffenden Abschnitts sichtbar - auf dem Stand von 2013 oder früher. Mindestens seit 2013 hat dieser Abschnitt keinerlei Überarbeitung erfahren. Mal sehen, ob Thomas Fischer diesmal Gelegenheit fand, diesen Abschnitt nunmehr einer Aktualisierung zu unterziehen.

      Der Abschnitt "Ehrverletzungen durch Rechtsanwälte im Rahmen der Mandatsausübung" (Fischer, StGB, Rnrn. 28 ff zu § 193 StGB) hat aus mehreren Gründen einen nur sehr eingeschränkten Informationswert: Soweit der Abschnitt abstrakte Obersätze enthält, fehlt diesen weitestgehend die Kontur, die Greifbarkeit. Es bleibt alles im Nebligen, im Ungefähren. Soweit aber der Abschnitt konkrete Einzefälle aus der Rspr. der letzten Jahrzehnte - in den Fließtext eingeflochten - erwähnt, erscheinen diese Einzelfälle eher zufällig herausgegriffen, keiner gedanklichen Systematik folgend. Auch die immer wieder auftauchenden Fettdrucke helfen dem Leser nicht wirklich weiter, einfach weil es dem Abschnitt sichtlich an der intellektuellen Durchdringung der Materie ermangelt.

      Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Kommentierung von Thomas Fischer ist sicher in vielen Passagen von höchstem Informationswert, auf aktuellem Stand der Rspr. Und ja, die Sprache von Thomas Fischer ist meistens ein Genuss. Es liegt also ganz und gar nicht in meiner Absicht, den Kommentar in Bausch und Bogen schlecht zu machen. Nein, meine Kritik entzündet sich lediglich an genau diesem Abschnitt des Kommentars, den ich hier bespreche.

      Thomas Fischer hat doch glatt in der aktuellen Auflage an das Ende der Rn. 28a seiner Kommentierung einen Schlusssatz angestückelt. In diesem Schlusssatz erwähnt er kurz - und ein wenig entstellend - die vorliegende Entscheidung. Im übrigen blieb seine Kommentierung zum Abschnitt "Ehrverletzungen durch Rechtsanwälte im Rahmen der Mandatsausübung" so gut wie unverändert. Am Altpapiercharakter der Kommentierung dieses Abschnitts hat sich also auch in der aktuellen Auflage nichts geändert.

      Am 16.12.2017 habe ich folgenden Antrag beim BVerfG gestellt:

      "Ich bitte um den Erlass folgender einstweiliger Anordnung:

      „Die Staatsanwaltschaft München I wird verpflichtet, das Ermittlungsverfahren gegen die beschuldigten Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung gem. §§ 339, 25 II StGB durch ihr Urteil vom 9. Januar 2013, Az. 15 O 13259/12, vor dem 9. Januar 2018 förmlich einzuleiten und eine rechtzeitige Unterbrechung der Verjährung gegenüber den Beschuldigten zu bewirken.“

      Begründung:

      Den beigefügten Schriftsatz zum OLG München vom 9.12.2017 mache ich hiermit zum Gegenstand meines Vortrags. Ich stelle fest, dass die dem OLG München gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist. Die „besondere Dringlichkeit“ i.S.d. § 32 II 2 BVerfGG ist gegeben, weshalb eine Stellungnahme unterbleiben kann.

      Die Verfolgungsverjährung bezüglich der beschuldigten Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung gem. §§ 339, 25 II StGB durch ihr Urteil vom 9.1.2013, Az. 15 O 13259/12, tritt zum 9.1.2018 ein. Der vorliegende Antrag zielt auf die Unterbrechung der Verjährung rechtzeitig vor dem 9.1.2018. Die „besondere Dringlichkeit“ i.S.d. § 32 II 2 BVerfGG ist deshalb gegeben. Zur näheren Begründung meines Antrags darf ich folgende Gesichtspunkte ins Feld führen:

      1.) Vermeidung vollendeter Tatsachen

      Die einstweilige Anordnung hat vor allem den Sinn, eine spätere Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache zu ermöglichen. Es soll dabei verhindert werden, dass eine solche spätere Entscheidung in der Hauptsache dann schon obsolet wäre. Mit anderen Worten: Es soll verhindert werden, dass vollendete Tatsachen eine spätere Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache gegenstandslos machen.

      Genau dies würde eintreten, wenn in vorliegender Angelegenheit keine einstweilige Anordnung erginge. Denn dann würde die Strafverfolgungsverjährung gegenüber den Beschuldigten zum 9. Januar 2018 eintreten. Ein solcher Eintritt der Verjährung wäre endgültig. Eine Entscheidung des Gerichts nach dem 9. Januar 2018 wäre somit gegenstandslos.

      2.) Folgenabwägung

      Nach dieser Vorschrift ist im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zudem eine Folgenabwägung vorzunehmen wie folgt:

      a) Folgen bei Erlass

      Der Eingriff in die Rechte der Beschuldigten wiegt nur sehr gering. Insbesondere ist mit der bloßen Einleitung der Ermittlungen noch keinerlei Schuldspruch o.ä. verbunden. Vielmehr besteht eine Duldungspflicht der Beschuldigten, Ermittlungen über sich ergehen zu lassen, sofern ein Anfangsverdacht vorliegt. Da der Anfangsverdacht in vorliegendem Fall offen sichtbar auf der Hand liegt, sind die Beschuldigten dazu verpflichtet, die strafrechtlichen Ermittlungen über sich ergehen zu lassen.

      Es kann deshalb nicht von einem gravierenden Eingriff in die Rechte der Beschuldigten gesprochen werden. Sollte sich die einstweilige Anordnung also später als falsch herausstellen – wofür es keinerlei Anhaltspunkte gibt – wären selbst dann die negativen Folgen für die Beschuldigten – wegen der geringen Intensität des Eingriffs - ohne weiteres hinzunehmen.

      b) Folgen bei Nicht-Erlass

      Der Nicht-Erlass einer einstweiligen Anordnung würde meine Arbeit in dieser Angelegenheit irreparabel zunichte machen und mich um meine Rechte bringen. Es droht mir zum 9. Januar 2018 ein irreparabler Rechtsverlust, der nur durch einen rechtzeitigen Erlass einer einstweiligen Anordnung vermieden werden kann. Vor allem: Der Justizskandal ist schon seit Jahren mit Händen zu greifen.

      Würde die Justiz auch in einem weiteren Fall die Verjährung der strafrechtlichen Vorwürfe gegen Richterkollegen sehenden Auges geschehen lassen, würde die vielzitierte „Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats“ ein weiteres Mal ganz erheblichen Schaden leiden.

      c) Abwägung

      Die Abwägung fällt nicht schwer: Selbstverständlich muss die einstweilige Anordnung wie beantragt erlassen werden."

      Denselben Antrag habe ich beim BayVerfGH gestellt. Art. 26 BayVerfGHG entspricht dem § 32 BVerfGG.

      Im übrigen habe ich nun auch mit Schriftsatz vom 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige erstattet gegen die Staatsanwältin, die seinerzeit die Strafverfolgung des Richters, der das Urteil vom 16.8.2010 erließ, vereitelt hat. Dabei habe ich mich an den Text des Urteils vom 30.11.2016 gehalten, bei dem derselbe Sachverhalt schon einmal abgehandelt wurde.

      Der Beschluss des OLG München vom 5. Oktober 2017, Az. 2 Ws 1235/17 KL schreibt in den Rnrn. 6 und 7 zum Inhalt meiner Strafanzeige folgendes:

      "Der Antragsteller ergeht sich nur in allgemeinen Ausführungen darüber, was die angezeigten Richter hätten tun sollen. Der Sachverhalt, über den sie zu entscheiden hatten, wird nicht dargestellt, ebenso wenig der Inhalt der vom Antragsteller be-anstandeten Urteile. Eine Überprüfung, ob die Richter sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt, also einen Rechtsbruch durch einen elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege begangen haben (vgl. Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, § 339 StGB Rdnr. 28), ist allein aufgrund des Antragsvorbringens nicht möglich."

      Es handelt sich hierbei schlicht um vorsätzlich unwahre Tatsachenbehauptungen. In Wahrheit habe ich sowohl meine Strafanzeige zur Staatsanwaltschaft München I als auch meinen verfahrenseinleitenden Schriftsatz zum OLG München sehr präzise, sehr detailliert und sehr eingehend unter Vorlage zahlreicher Beweismittel begründet. An dem Anfangsverdacht einer gemeinschaftlichen Rechtsbeugung bestand und besteht deshalb nicht der leiseste Zweifel. Es war und ist deshalb unabweisbar, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren förmlich einzuleiten.

      Dieser Beschluss ist deshalb geradezu ein "Musterbeispiel" für den Missbrauch der Verfahren gem. §§ 172 ff StPO durch die Justiz.

      Sie können im übrigen alles in meinem Profil nachlesen, besonders erwähnenswert scheint mir dabei folgender Abschnitt zu sein:

      XI. Das deklaratorische Schuldanerkenntnis vom 1.2.2017

      Die Korrespondenz vom 3.5.2012 bis zum 1.2.2017 finden Sie in meiner dropbox.

      1. Am 4.4.2017 richtete ich an den Präsidenten des Landgerichts München I folgendes Schreiben:

      "Sie hatten mit Schreiben vom 1.2.2017 ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis erteilt. Darin erkannten Sie die Berechtigung des Amtshaftungsanspruchs wegen Rechtsbeugung durch Urteil des Landgerichts München I vom 16.8.2010, Az. 34 O 20011/08 dem Grunde nach an. Nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung waren Sie hierzu verpflichtet gewesen. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet zur Erfüllung berechtigter Forderungen aus Amtshaftung. Aus diesem Grunde war es Ihnen auch verwehrt gewesen, sich auf die Rechtskraft der entgegenstehenden Urteile des Landgerichts München I zu berufen.

      Es kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei Ihrem Schreiben vom 1.2.2017 um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis handelte. Wäre von Ihnen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis juristisch gewollt gewesen, hätten Sie eine Anfechtungserklärung wegen Inhaltsirrtums abgeben müssen. Dies ist nicht geschehen.

      Zudem haben Sie die Original-Vollstreckungstitel gegen die Schuldnerin, die ich Ihnen bei gleichzeitiger Abtretung der Ansprüche gegen die Schuldnerin übergeben habe, in Ihrem Besitz behalten. Auch dieser Sachverhaltsumstand lässt nur die Deutung zu, dass es sich bei Ihrem Schreiben vom 1.2.2017 um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis handelte.

      Mit meinem Anspruchsschreiben vom 14.2.2017 setzte ich Ihnen Frist zur Zahlung von gesamt € 383.933,20 bis zum 31.3.2017. Ich konnte bis heute keinen Zahlungseingang verzeichnen. Ich stelle deshalb fest, dass Verzug eingetreten ist. Ich werde nunmehr eine andere Anwaltskanzlei mit der Forderungseintreibung beauftragen. Auf die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten weise ich Sie hin."

      2. Derselbe Gedanke, in anderen Worten: Die öffentliche Gewalt ist an Recht und Gesetz gebunden, Art. 20 III GG. Demzufolge muss die öffentliche Gewalt Amtshaftungsansprüche erfüllen, sofern sie materiell-rechtlich gerechtfertigt sind. Aufgrund der besonderen Stellung der öffentlichen Gewalt (aufgrund der Gesetzesbindung der Verwaltung), kann sich die öffentliche Gewalt in diesem Zusammenhang auch nicht auf die Rechtskraft entgegenstehender Gerichtsentscheidungen in der Amtshaftungssache berufen. Zumal dann, wenn die Gerichtsentscheidungen in der Amtshaftungssache ihrerseits den Tatbestand der Rechtsbeugung i.S.d. § 339 StGB erfüllen.

      3. Auf mein Schreiben vom 4.4.2017 antwortete mir der Präsident des Landgerichts München I mit Schreiben vom 19.4.2017. Darin teilte er mir mit, dass sein Schreiben vom 1.2.2017 nicht als deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu verstehen sei. Er sei indes, veranlasst durch meine Schreiben vom 14.2.2017 und vom 4.4.2017, erneut in eine Prüfung meines Amtshaftungsanspruchs eingetreten. Auch nach erneuter Prüfung komme er zu dem Ergebnis, dass ein Amtshaftungsanspruch nicht gegeben sei. Deswegen lehne er auch die von mir erklärte Abtretung der Ansprüche gegen die Schuldnerin explizit ab und reiche die Vollstreckungstitel gegen die Schuldnerin im Original zu seiner Entlastung zurück. Im übrigen verweise er mich für die Weiterverfolgung meines Amtshaftungsanspruchs auf den Klageweg. Dort werde der Freistaat Bayern durch das Landesamt für Finanzen vertreten.

      4. Mit Schreiben vom 29.4.2017 habe ich den Präsidenten des Landgerichts München I noch einmal zur Zahlung aufgefordert.

      5. Der bayerische Staat scheint sich seinerzeit über die juristische Tragweite seines Schreibens vom 1.2.2017 selbst nicht so ganz bewusst gewesen zu sein. Der bayerische Staat verhält sich - in dieser konkreten Angelegenheit - unverändert genau so korrupt, genau so kriminell wie seit 2010 gewohnt.

      6. Und das Merkwürdige an der Situation ist: Es scheint allgemeine Meinung zu sein, dass die Tatsache, dass sich der bayerische Staat - zumindest in dieser konkreten Angelegenheit - korrupt und kriminell verhält, etwas nicht weiter Erwähnenswertes sei, etwas, das nur ein Schulterzucken wert sei.

      Wozu, mit welchem Ziel, habe ich damals nach dem deftigen Nazi-Vergleich gegriffen?

      Urteilt die Justiz in eigenen Angelegenheiten, gibt es keinen Blumentopf zu gewinnen. Schaut niemand der Justiz auf die Finger, verfährt sie eben nach Belieben. Also gilt es, irgendeine Art von Aufmerksamkeit zu generieren, irgendeine Art von Öffentlichkeit, die der Justiz auf die Finger sieht.

      Erste Idee: Journalisten. Eines der Probleme an Journalisten besteht darin, dass sie keinen intellektuellen Zugang zu Prozessrecht haben. Prozessrecht und Journalisten sind zwei unvereinbare Gegensätze. Ich bin aber in meinem Fall darauf angewiesen, einem Journalisten Prozessrecht näherzubringen. Versteht der Journalist nicht, was ich ihm über das Klageerzwingungsverfahren erzähle, versteht er auch meinen Rechtsfall nicht. Schönschwall-Prantl ist z.B , so betrachtet, ein Journalist reinsten Wassers.

      Zweite Idee: Provokation. Ich muss die Justiz dazu bringen, dass sie ihrerseits ein Gerichtsverfahren anzettelt, das die begehrte Öffentlichkeit generiert (obwohl mir Öffentlichkeit eigentlich, im Grunde meines Wesens, zuwider ist). So weit, so gut. Aber eigentlich geht es mir gar nicht um den deftigen Nazi-Vergleich an sich, sondern eigentlich geht es mir darum, die Blicke der Öffentlichkeit auf meinen Rechtsfall zu lenken, auf den Rechtsfall hinter dem deftigen Nazi-Vergleich, auf den Rechtsfall mit dem Klageerzwingungsverfahren.

  • 08.04.2017 12:36, Automat

    Wie ist das eigentlich mit den Obergauleitern, Kapos und Kinderschändern in / aus Strassburg?

    http://www.spiegel.de/forum/netzwelt/ueberwachungsprogramm-tempora-es-geht-um-unsere-freiheit-thread-93784-37.html#postbit_13048008

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  • 08.04.2017 14:34, Hans - Jürgen

    Und das größte A. der Nation, das auf Einladung der usbekischen Regierung seinen all inclusive - Urlaub am liebsten in Usbekistan verbringt?

    http://www.spiegel.de/forum/panorama/gewalt-gegen-lehrer-wie-kann-man-paedagogen-besser-schuetzen-thread-12277-25.html#postbit_5052334

    https://www.youtube.com/watch?v=Rx5SZrOsb6M#t=32m4s

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