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BVerfG zur Meinungsfreiheit: Belei­di­gung muss keine Sch­mäh­kritik sein

02.08.2016

Ein Anwalt, der eine Staatsanwältin "dahergelaufen" und "geisteskrank" nannte, wurde wegen Beleidigung verurteilt. Die Gerichte hatten seine Äußerungen als Schmähkritik gewertet. Und damit sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt, so das BVerfG.

Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Wird eine Äußerung unzutreffend als Schmähkritik eingestuft, liegt darin ein eigenständiger verfassungsrechtlicher Fehler, auch wenn die Äußerung im Ergebnis durchaus als Beleidigung bestraft werden darf. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit am Dienstag veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung stattgegeben (Beschl. v. 29.06.2016, Az. 1 BvR 2646/15).

Der Anwalt vertrat als Strafverteidiger einen Mandanten in einem Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung von Spendengeldern. Nachdem gegen seinen Mandanten auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl erlassen wurde, kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Staatsanwältin und dem Anwalt, der der Meinung war, sein Mandant werde zu Unrecht verfolgt.

Verurteilung ohne Abwägung

Später am Abend meldete sich ein Journalist bei dem Anwalt, der an einer Reportage über seinen Mandanten arbeitete. Immer noch aufgebracht über den Lauf des Verfahrens bezeichnete der Anwalt im Laufe des Telefonats die mit dem Verfahren betraute Staatsanwältin als "dahergelaufene", "durchgeknallte", "widerwärtige, boshafte, dümmliche" und "geisteskranke Staatsanwältin". Später wurde er dafür vom Landgericht (LG) zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung verurteilt, seine Revision blieb erfolglos; die Gerichte werteten seine Äußerungen als Schmähkritik.

Damit haben sie ihn in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) verletzt, entschied das BVerfG. In den Sonderfällen der Formalbeleidigung oder Schmähung sei keine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht notwendig – diese einschneidende Folge gebiete es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden. Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit seien auch dann verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind.

Persönlichkeitsrecht kann sich trotzdem durchsetzen

Das Landgericht sei ohne hinreichende Begründung vom Vorliegen einer Schmähkritik ausgegangen. Zwar seien die in Rede stehenden Äußerungen ausfallend, scharf und ehrenrührig. Es hätte jedoch näher dargelegt werden müssen, dass sich die Äußerungen von dem Ermittlungsverfahren völlig gelöst hatten oder der Verfahrensbezug nur als mutwillig gesuchter Anlass oder Vorwand genutzt wurde, um die Staatsanwältin als solche zu diffamieren. So lange solche Feststellungen nicht tragfähig unter Ausschluss anderer Deutungsmöglichkeiten getroffen sind, hätte das Landgericht die Äußerungen des Anwalts nicht als Schmähkritik einordnen und ihn somit ohne weitere Abwägung zwischen seiner Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht der Staatsanwältin verurteilen dürfen.

Die Gerichte müssen nun erneut über die strafrechtliche Beurteilung der Äußerungen im Rahmen einer Abwägung entscheiden. Grundsätzlich sei der Anwalt nicht berechtigt, aus Verärgerung über von ihm als falsch angesehene Maßnahmen einer Staatsanwältin diese gerade gegenüber der Presse mit Beschimpfungen zu überziehen. Insoweit müsse sich im Rahmen der Abwägung grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen durchsetzen, stellten die Karlsruher Richter klar. Die insoweit gebotene Abwägung - die sich gegebenenfalls auch auf die Strafzumessung auswirkt – sei jedoch Sache der Fachgerichte.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG zur Meinungsfreiheit: Beleidigung muss keine Schmähkritik sein . In: Legal Tribune Online, 02.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20169/ (abgerufen am: 18.11.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.08.2016 11:59, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    Die Entscheidung des BVerfG ist zutreffend.

    • 05.12.2016 09:24, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Unter dem Gesichtspunkt der Schaukeltheorie sehr viel interessanter ist übrigens der dort wiedergegebene Sachverhalt:

      http://recht-kurz-gefasst.blogspot.de/2016/09/schmahkritikbeleidigung-versus.html

    • 20.12.2016 14:11, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Im übrigen steht die vorliegende Entscheidung des BVerfG in Übereinstimmung zu der mittlerweile einhelligen Rechtsprechung zum Problemkreis "Schmähung versus Justizkritik". Als jüngstes Beispiel dieser Rechtsprechung sei genannt der sehr ausführlich begründete Beschluss des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 8.1.2016, 2 AGH 18/15, abgedruckt in den BRAK-Mitteilungen 2016, 293. Die elektronische Fassung:
        
      https://www.justiz.nrw.de/nrwe/anwgh/j2016/2_AGH_18_15_AGH_NRW_Beschluss_20160108.html

    • 02.01.2017 15:55, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Der weitere Fortgang des o.g. Verfahrens gestaltet sich im übrigen wie folgt:

      Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 30.11.2016 die Verurteilung des Amtsgerichts München zu 60 Tagessätzen bestätigt, Revision ist eingelegt. Ein autoritäres Staatsverständnis ist die ideologische Grundlage der Verurteilung. Der autoritäre Staat zeichnet sich dadurch aus, dass er jederzeit die Möglichkeit hat, nach seinem Belieben Kritik an sich und seinen Vertretern zu unterdrücken. Aus der Sicht des autoritären Staates ist jede Art von Freiheit eine Gnade, die er gewährt oder nicht gewährt, ganz nach Belieben des Staates. Nach diesem Staatsverständnis gibt es keine Grundrechte des Bürgers, schon gar nicht ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Indem also der Staat eine Verurteilung ausspricht, mit der er das Grundrecht des Bürgers auf Meinungsfreiheit negiert, gibt er sich als autoritärer Staat zu erkennen. Das Urteil des Landgerichts München I vom 30.11.2016 ist im wesentlichen wie folgt aufgebaut:
      1. Die Rechtsausführungen des OLG in seinem Beschluss vom 11.7.2016. Das OLG referiert im wesentlichen die einhellige Rechtsprechung zum Problemkreis "Schmähung versus Justizkritik". Danach hätte auch im vorliegenden Fall unabweislich ein Freispruch erfolgen müsen, S. 8 - 10
      2. Das Zivilurteil vom 16.8.2010, Rechtsbeugung durch Nichtleküre der Gerichtsakten, S. 13 - 19
      3. Strafanzeige wegen Rechtsbeugung vom 16.9.2014, S. 19 - 33
      4. Verfügung der StA vom 17.9.2014: Keine Einleitung des Ermittlungsverfahrens, keinerlei Maßnahmen zur Unterbrechung der Verjährung, S. 36 - 37
      5. Beschwerdebegründung zur GenStA vom 1.10.2014, S. 41 - 50
      6. Schriftsatz zum OLG zur Erzwingung der Ermittlungen vom 27.10.2014, S. 51 - 85
      7. Ablehnung des 2. Strafsenats des OLG wegen Besorgnis der Befangenheit vom 3.11.2014, S. 86 - 89
      8. Schriftsatz zum OLG vom 29.12.2014, S. 93 - 111
      9. Beschluss des OLG vom 5.2.2015, S. 113 - 117
      10. Anhörungsrüge vom 16.2.2015, S. 117 - 122
      11. "Rechtliche Würdigung" des Urteils vom 30.11.2016, S. 130 - 137: Das Urteil setzt sich in offenen Widerspruch zum Beschluss des OLG vom 11.7.2016 und zu der einhelligen Rechtsprechung zu Art. 5 GG.

    • 12.01.2017 13:07, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Das 140 Seiten lange Urteil im Volltext:

      http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-110444?hl=true

    • 16.01.2017 10:03, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Die LTO berichtet nüchtern:

      "Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Wird eine Äußerung unzutreffend als Schmähkritik eingestuft, liegt darin ein eigenständiger verfassungsrechtlicher Fehler, auch wenn die Äußerung im Ergebnis durchaus als Beleidigung bestraft werden darf. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit am Dienstag veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung stattgegeben (Beschl. v. 29.06.2016, Az. 1 BvR 2646/15)."

      Dieselben Grundsätze sind auch auf meinen Fall anzuwenden. Es hätte deshalb unabweislich ein Freispruch vom Vorwurf der Beleidigung erfolgen müssen.

    • 23.01.2017 08:10, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Ich versuche zu erklären, wie die drei Begriffe

      "Meinungsfreiheit"
      "Persönliches Risiko" und
      "Machthaber"

      zusammenhängen. Ich nehme dazu im folgenden drei Personen mit ihren drei Berufen: 

      I. Asli Erdogan, Beruf: Schriftstellerin

      Lesen Sie dazu in der Print-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auf Seite 44 das Interview mit Asli Erdogan (übrigens n.v.u.n.v. mit R.T. Erdogan). Ich fasse kurz zusammen:  

      Asli Erdogan war 132 Tage in einem türkischen Gefängnis gesessen. Ihr "Verbrechen" bestand darin, für die kurdische Zeitung "Özgür Gündem" eine Kolumne verfasst zu haben. "Kolumnen verfassen" gehört dabei durchaus zum Berufsbild einer Schriftstellerin. Asli Erdogan steht eine Anklage nach Art. 302 des türkischen StGB ins Haus. Jetzt untersuchen wir doch mal diesen Sachverhalt anhand der Parameter

      "Meinungsfreiheit"
      "Persönliches Risiko" und
      "Machthaber"

      Als Schrifttstellerin, die eine Zeitungs-Kolumne verfasst, geniest Asli Erdogan das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Sie geht dabei, wie ihre 132-tägige Inhaftierung und die drohende Strafanklage nach Art. 302 zeigen, ein sehr hohes persönliches Risiko ein. Und, vor allem, sie bietet dem türkischen Machthaber R.T. Erdogan die Stirn, dem Machthaber ihres eigenen Landes, dem sie – so wie die Dinge z.Z. in der Türkei liegen – hilflos ausgeliefert ist.   

      II. Jan Böhmermann, Beruf: Witzchen-Macher

      In einer Schaukeltheorie-Klausur an der Uni machen Jura-Studenten jetzt bei Art. 5 GG ein Pluszeichen. Aber wie steht es um den Parameter "Persönliches Risiko"? Bö ist beim ZDF angestellt. Das ZDF hat, so darf ich annehmen, eine funktionierende Presserechts-Abteilung. Bö ist also ein, sagen wir mal, überschaubares persönliches Risiko eingegangen. Die Rechnung mit der beschränkten Haftung ging auch tadellos auf, das Ermittlungsverfahren wg. § 185 StGB wurde schneller eingestellt, als man schauen konnte. Und der "Machthaber" im Stück? Der sitzt weit weg in einem anderen Land, ist sowieso der Buhmann und sowieso zum Abschuss in Deutschland freigegeben.     

      III. Alexander Würdinger, Beruf: Rechtsanwalt

      "Meinungsfreiheit"?
      Eigentlich habe ich nur meinen Job gemacht. Eigentlich habe ich nur einen Schriftsatz verfasst, in dem ich nochmal meine Argumente zusammengefasst habe und mir schließlich – gegen Ende des Schriftsatzes – in Richtung Richterbank eine spitze Bemerkung erlaubt. Nebenbei bemerkt haben diese Bemerkung seinerzeit auch nur die unmittelbar Verfahrensbeteiligten gelesen, ich bin damit nicht hausieren gegangen. Allein schon das reicht nach der Rspr. des EGMR ohne weiteres zum Freispruch.   

      "Persönliches Risiko"?
      Ich habe am 30. November vergangenen Jahres die inzwischen vierte Gerichtsverhandlung als "Angeklagter" auf der Anklagebank zugebracht. Sich stundenlang als "Angeklagter" dafür rechtfertigen zu sollen, warum man einen Anwalts-Schriftsatz so und nicht anders formuliert hat, das muss man mögen. Im Moment bin ich zu 60 Tagessätzen wegen "Beleidigung" verurteilt. Das Schöffengericht, das mich zuletzt wegen einer "Straftat" verurteilte, bestand aus zwei Hausfrauen und einem gelernten Juristen. Es muss also zumindest eine der beiden Hausfrauen für eine Verurteilung wegen "Beleidigung" gestimmt haben. Oder die beiden Hausfrauen haben den gelernten Juristen überstimmt. Wie auch immer.  

      "Machthaber"? 
      Soll ich Ihnen jetzt von meinen beruflichen Erfahrungen mit der bayerischen Justiz aus den letzten fünfundzwanzig Jahren Anwaltstätigkeit berichten? Soll ich Ihnen etwas über die politischen Machtverhältnisse in Bayern und über den politischen Trimm der bayerischen Justiz erzählen? Es sind ja in meinem Fall zwei Faktoren, die zusammenkommen: Zum einen der Faktor, dass die Justiz über ihr eigenes Fehlverhalten urteilen soll. Zum anderen der Faktor, dass der Fall im Bundesland Bayern und in keinem anderen Bundesland spielt. Der Justiz welchen Bundeslandes würden Sie denn die meiste Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität etc. etc. zutrauen?      

    • 31.01.2017 08:17, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Das Münchner Schöffengericht, mehrheitlich besetzt von zwei Hausfrauen, hat bei seinem Urteil vom 30.11.2016 neben vielen anderen Dingen u.a. folgenden Gesichtspunkt übersehen:

      Es geht dabei um den Ausgangspunkt aller nachfolgenden Verfahren, um das Urteil vom 16.8.2010: Der Münchner Zivilrichter hatte - was seit 2010 der Sache nach unbestritten ist - die Akten nicht gelesen, bevor er das Urteil diktierte. Er hatte sich deshalb ganz eindeutig einer Rechtsbeugung strafbar gemacht. Rechtsbeugung ist nämlich prinzipiell möglich in folgenden beiden Alternativen:

      1) Der Inhalt, das Ergebnis der Entscheidung ist grob falsch.
      2) Das Verfahren, das zu der Entscheidung führte, ist grob falsch.

      Hier lag also ganz eindeutig die zweite Alternative vor, das grob falsche Verfahren. Zumindest der Anfangsverdacht i.S.d. § 152 II StPO lag also offen sichtbar auf der Hand. Die StA München I war also seinerzeit ganz eindeutig zumindest zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Rechtsbeugung und zu ernsthaften Ermittlungen verpflichtet.

      Vor allem hatte ich seinerzeit meinerseits einen Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung. Der Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung hat eben gerade zum Inhalt, dass die StA München I das Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung seinerzeit förmlich eröffnen und ernsthafte Ermittlungen anstellen musste.

      Der Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung war deshalb im meinem Fall gegeben, weil Beschuldigter ein Amtsträger ist. Seit der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 ist nämlich anerkannt, dass ein echter, vollwertiger Rechtsanspruch des Verletzten (statt einem bloßen Reflexrecht) genau dann gegeben ist, wenn der Beschuldigte eine Straftat in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes begangen haben soll. Diese Voraussetzung lag in meinem Fall ganz eindeutig  vor.

      Das BVerfG begründete die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf effektive Strafverfolgung in seiner Entscheidung vom 26.6.2014 seinerzeit damit, dass unter allen Umständen bereits der Eindruck vermieden werden müsse, staatliche Strafverfolgungsbehörden würden gegen Amtsträger weniger intensiv ermitteln als gegen jeden anderen einer Straftat beschuldigten Staatsbürger. Diese Begründung führte das BVerfG seinerzeit in Rn. 11 der Tennessee Eisenberg-Entscheidung vom 26.6.2014 näher aus. Diese Begründung des BVerfG aus seiner Entscheidung vom 26.6.2014 war ganz eindeutig auch in meinem Fall tragfähig: Es würde das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren des Rechtsstaats in der Tat untergraben, würde nicht gegen den einer Rechtsbeugung beschuldigten Richter ermittelt werden.

      Dieser Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung ist im Wege des Ermittlungserzwingungsverfahrens gerichtlich durchsetzbar. Genau ein solches betrieb ich seinerzeit. Genau aus diesem Verfahren stammte mein inkriminierter Schriftsatz, die Anhörungsrüge vom 16.2.2015. Ich hatte also seinerzeit in einem Gerichtsverfahren meine prozessualen Rechte verfolgt, nicht mehr und nicht weniger. Die notwendige "Abwägung" des Münchner Schöffengerichts im Urteil vom 30.11.2016 musste also ganz eindeutig zugunsten desjenigen ausfallen, der schlicht und ergreifend seine prozessualen Rechte wahrnimmt.

  • 02.08.2016 16:26, Tom

    Damit bekommt der Anwalt dennoch nicht recht, denn hier wird den Richtern am LG ja förmlich vorgegeben, wie sie ihr Ureil zu verfassen haben u. das gleich mit entsprechend Rechtsauffassung bzgl. des Tatbestandes. Wohl eher akademischer Natur und ein gefundenes Fressen für Klausurensteller hstl. Anfängerklausuren im ÖR.

  • 03.08.2016 00:46, bergischer Löwe

    Böhmermann, ich hör dich trapsen

  • 03.08.2016 20:10, Hanno Achenbach+RA,+zNotar+a.D.

    Welche Beispiele für Scmähkritik gibt es dann noch?

    • 03.08.2016 21:36, bergischer Löwe

      OLG Frankfurt, Urt. v. 27.03.2014 - 6 U 75/12: "gewerblich Prozessbetrug begehenden Rechtsanwalt" oder "Meisterbetrüger" (+); BVerfG, Besch. v. 2. Juli 2013 - 1 BvR 1751/12: Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als "Winkeladvokatur" zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein (+/-); OLG Bremen, Besch. v. 28.06.2013 - 2 Ss 35/13 "Sie vertreten hier Auffassungen, die in diesem Staat zuletzt 1934 mit den Nürnberger Rassegesetzen vertreten worden sind" (+); OLG Fr. a.M., Beschluss vom 12.09.2012 - 16 W 36/12: In der Berliner Tageszeitung "taz" erschien ein Artikel über den Antragsteller ( Dr. Thilo Sarrazin). Darin heißt es u.a. der Antragsteller "wird inzwischen von Journalisten benutzt wie eine alte Hure, die zwar billig ist, aber für ihre Zwecke immer noch ganz brauchbar, wenn man sie auch etwas aufhübschen muss ... fragt sich nur, wer da Hure und wer Drübersteiger ist?" (-); LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.06.2014 - 10 TaBVGa 146/14: Ein Betriebsratsmitglied ... über Arbeitszeiten einmalig geäußert haben, dass die Arbeitsbedingungen „wie in einem KZ“ seien (-).

    • 28.07.2018 20:13, Justizfreund

      http://blog.justizfreund.de/bverfg-aeusserung-durchgeknallter-staatsanwalt-stellt-nicht-zwingend-eine-beleidigung-dar/

    • 28.07.2018 21:16, Justizfreund

      Es bestand kein Sachbezug:

      OLG Frankfurt, Urt. v. 27.03.2014 - 6 U 75/12: "gewerblich Prozessbetrug begehenden Rechtsanwalt" oder "Meisterbetrüger" (+)
      2. Der von einem Rechtsanwalt öffentlich oder in Schriftsätzen einem anderen Rechtsanwalt gegenüber erhobene Vorwurf des Prozessbetrugs stellt eine unlautere (§ 4 Nr. 7 UWG) Herabsetzung eines Mitbewerbers dar, wenn dies ohne konkreten Bezug zum weiteren Inhalt der Gesamtäußerung steht. Soweit der Vorwurf in einem Schriftsatz erfolgt, kann sich der Rechtsanwalt jedenfalls dann nicht auf den Grundsatz der verfahrensrechtlichen Privilegierung berufen, wenn an dem Verfahren, zu dem der Schriftsatz eingereicht wird, weder der andere Rechtsanwalt noch dessen Mandant beteiligt sind.

      Offensichtlich unbegründet kann diese auch sein, weil er gar keine Begründung eingereicht hat.
      Es könnte ja auch sein, dass der Richter tatsächlich solche Ansichten vertritt und dann dürfte ja keine Beleidigung gegeben sein. Oder es bestand auch hier gar kein Sachbezug:

      OLG Bremen, 28.06.2013 - 2 Ss 35/13
      Amtlicher Leitsatz:
      Ein Rechtsanwalt erfüllt den Tatbestand der Beleidigung, wenn er einem Richter unterstellt, dieser vertrete Auffassungen, wie sie zuletzt in den Nürnberger Rassegesetzen vertreten worden seien.
      Tenor:
      Auf den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wird die Revision auf Kosten des Angeklagten als offensichtlich unbegründet verworfen.

  • 05.08.2016 09:05, Gutverdiener

    Er hätte die Staatsanwältin auch "Inzuchtprodukt" nennen können. Das ist neuerdings in Deutschland laut LG Karlsruhe keine Beleidigung mehr, wenn die Opferseite deutsch ist.

    • 28.07.2018 20:21, Justizfreund

      >Er hätte die Staatsanwältin auch "Inzuchtprodukt" nennen können.

      Das stimmt so einfach nicht, denn "Inzuchtsprodukt" stellt grundsätzlich eine strafbare Beleidigung dar. Das war in dem Fall nur anders, weil ihm das Recht zum Gegenschlag zugestanden hat.
      https://www.welt.de/vermischtes/article155172184/Joachim-Herrmann-Bayerns-wunderbares-Inzuchtsprodukt.html

      Ähnlich wie in dem Fall:
      EGMR: Weshalb man zu Ex-Präsident Sarkozy „Hau ab, Idiot!“ sagen durfte: http://blog.lehofer.at/2013/03/eon.html

  • 05.08.2016 14:12, McSchreck

    mich würde interessieren, wie Herr Maas noch ernsthaft von Facebook das Löschen von Beiträgen unterhalb der Grenze der Beleidigung/Volksverhetzung verlangen will, wenn man diesen Maßstab anlegt.

    Das BVerfG scheint Herrn Maas gehörig auf die Finger zu klopfen - indirekt.

    • 28.07.2018 20:28, Justizfreund

      Diese erweiterte Meinungsfreiheit steht einem sachbezogen basierend auf Maßnahmen der öffentlichen Gewalt zu oder auch innerhalb von Gerichtsverfahren.

      BVerfG: Maßnahmen der öffentlichen Gewalt dürfen auch scharf kritisiert werden
      Das Bundesverfassungsgericht hat die strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an einer Ausländerbehörde wegen Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aufgehoben (Beschluss vom 24.07.2013, Az.: 1 BvR 444/13 und 1 BvR 527/13).

      „Verlogen und durchtrieben“ ist nicht immer ehrabschneidend (OLG Celle, Urteil vom 19.4.2012, 13 U 235/11)
      „Nach ständiger Rechtsprechung des BGH können ehrenkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren oder dessen konkreter Vorbereitung dienen, in aller Regel nicht mit Ehrenschutzklagen abgewehrt werden. Das sogenannte Ausgangsverfahren soll nämlich nicht durch eine Beschneidung der Äußerungsfreiheit der daran Beteiligten beeinträchtigt werden“, erläuterte das OLG Celle.
      Es sollten die Parteien in einem Gerichtsverfahren sowie in außergerichtlichen Schreiben, die deren konkreter Vorbereitung dienen, alles vortragen dürfen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich halten, „auch wenn hierdurch die Ehre eines anderen berührt wird“.
      Deshalb fehle in derartigen Fällen für eine Ehrenschutzklage grundsätzlich das
      Rechtsschutzbedürfnis.

  • 07.08.2016 14:07, RDA

    Ob man einen Oberstaatsanwalt auch "Oberforstrat" nennen darf? Wenn das verboten wäre, könnte man sich auf "unvermeidbaren Verbotsirrtum" berufen, weil man nicht wusste, dass eine Amtsbezeichnung eine Beleidigung ist?

    • 23.08.2016 10:13, bergischer Löwe

      Das müsste man mal testen!

    • 28.07.2018 20:08, Justizfreund

      In dem Fall wäre es besser das sachbezogen zu verknüpfen bezügl. seiner Berufstätigkeit.
      "Mit Ihren Rechtsauffassungen erscheinen Sie mir eher ein Oberforstrat zu sein."

      Es muss ein (konkludenter) Sachbezug vorhanden sein und es muss sich auf seine Tätigkeit als staatlicher Gewalttäter beziehen.

      Noch interessanter wäre es einen Staatsanwalt entsprechend als "Hauptschüler" zu bezeichnen oder als "Hochspapler", wenn am Ende herauskommt, dass er ausser dem Hauptschulabschluss keinen höheren Schulabschluss hat.

      Falscher Staatsanwalt als Fälscher vor Gericht, Hamburger Abendblatt, 26.04.2006
      Schwindel Jurist ohne juristische Ausbildung und ohne juristische Kenntnisse bei der Staatsanwaltschaft mit steiler Karriere
      Das Examenszeugnis kam aus Mecklenburg-Vorpommern und war gefälscht, doch niemand schöpfte Verdacht. Also konnte der Mann sein Referendariat absolvieren und legte so den Grundstein zu seiner „Juristen-Karriere“. Die Ausbildungsstationen bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe und beim Amtsgericht Pinneberg, wo er auch vor Gericht für die Staatsanwaltschaft auftrat, passierte er problemlos.
      Er trug die Robe des Staatsanwalts im Gerichtssaal, stellte Strafanträge, schrieb Anklagen – ohne je ein juristisches Seminar besucht zu haben.
      Der Hamburger Mark Müller narrte monatelang die Staatsanwaltschaft Itzehoe in Schleswig-Holstein. Was keiner ahnte: Der vermeintliche Topjurist ist ein mehrfach vorbestrafter Hochstapler. Mit Hauptschulabschluss.