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BVerfG zu Ökostrom-Reform: Kein Ver­trau­ens­schutz für Bio­gas­an­lagen-Bet­reiber

20.12.2016

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde mehrerer Betreiber von Biogas-Anlagen nicht zur Entscheidung angenommen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2014 verletze nicht ihr verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen.

Mehrere Betreiber von Biogas-Anlagen sind mit Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2014 gescheitert. Die beanstandeten Neuregelungen verletzten die Beschwerdeführer nicht in ihrem verfassungsrechtlich geschützten Vertrauen, teilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Dienstag mit (Beschl. v. 20.12.2016, Az. 1 BvR 1150/15 u.a.). Die Karlsruher Richter nahmen die Beschwerden deshalb nicht zur Entscheidung an.

Über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird die klimafreundliche Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas gefördert. Das trieb aber den Strompreis stark in die Höhe. Die Reform 2014 sollte dem entgegenwirken. Unter anderem wurde die Strommenge, für die Betreiber von Biogas-Anlagen den vollen Vergütungsanspruch geltend machen können, für die Zukunft gedeckelt. Weil für die Anlagen immer mehr Mais angebaut wurde, steuerte der Gesetzgeber auch hier um. Ein Bonus wird seither nur noch für bestimmte Biomasse-Stoffe gewährt.

Dagegen hatten die Betreiber geklagt. Die Neuregelung verletze die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Grundgesetz (GG). Denn ursprünglich war die volle Vergütung auf 20 Jahre versprochen. Nach Auffassung der Richter schaffen solche Zusagen zwar eine besondere Vertrauensgrundlage für Investitionen. Das schließe aber "nicht jegliche Randkorrektur" aus, hieß es weiter. Wichtig ist demnach, dass daran ein berechtigtes öffentliches Interesse besteht und die Garantie im Kern unberührt bleibt. Diese Grenzen seien nicht verletzt.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG zu Ökostrom-Reform: Kein Vertrauensschutz für Biogasanlagen-Betreiber . In: Legal Tribune Online, 20.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21526/ (abgerufen am: 13.08.2020 )

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Kommentare
  • 11.01.2017 14:53, Dieter Köther

    Das man es zugelassen hat, Nahrungsmittel anzubauen, um diese zu 100 Prozent zur Energiegewinnung zu nutzen, ist meiner Meinung nach ein Verbrechen an der Menschheit. Begründung ganz einfach, wir haben ca. 2,3 Milliarden Menschen auf der Erde, die nichts zu essen haben. Trotzdem ist es natürlich aus der Sicht der Kläger nachvollziehbar, wenn eine Nation ihren Bürgern eine 20 jährige Garantie verspricht, hat sie diese auch zu halten. Also muss den Klägern ohne Kommentar ein finanzieller Ausgleich angeboten werden, damit diese keinen Verlust erleiden, der durch die Dummheit der Regierenden entstanden ist, die eine 20 Jahre geltende Garantie vertraglich versprochen haben. Wie soll man von Vertrauen der Regierung gegenüber reden, wenn sie die Versprechen bricht. Es gäbe ja auch noch genügend Stoffe, die als Ersatz von den Gemeinden zur BIO - Gasherstellung geeignet wären.