Nach dem Rücktritt von FDP-Minister Buschmann übernimmt Wissing das Justizressort – obwohl eine Vertretungsregel eigentlich Faeser vorgesehen hat. In jedem Fall nimmt die rot-grüne Minderheitsregierung langsam Gestalt an.
Berliner Polizisten sollen während der Fußball-EM im Sommer keine Deutschlandfahnen an ihren Dienstfahrzeugen anbringen dürfen. Denn die Beamten hätten Neutralität zu wahren. Dr. Florian Albrecht hält diese Begründung für nicht tragfähig.
Zu lange Gerichtsverfahren, zu milde Urteile und Ungleichheiten vor Gericht: Laut dem aktuellen Roland Rechtsreport haben die Deutschen einiges an der Justiz auszusetzen. Immerhin: Sie ist beliebter als die Bundesregierung.
Bisher kann die Polizei Vertrauenspersonen - umgangssprachlich auch als "V-Leute" bezeichnet - als Spitzel einsetzen, ohne dass es dafür spezielle gesetzliche Regeln gibt. Das soll sich nach einem Entwurf aus dem BMJ künftig ändern.
Zeiterfassung ab sofort und für alle, oder? Das BAG hat die Entscheidungsgründe zur Zeiterfassung veröffentlicht. Was drin steht, erklärt Michael Fuhlrott im Interview.
Beim Vertrauen in den Staat zeigte sich das Land in den vergangenen Jahren schwankend. Nun ist es auf einem Tiefststand angelangt, wie eine Umfrage des Deutschen Beamtenbundes ergab - auch Richter genießen demnach weniger Vertrauen.
Die Polarisierung der Gesellschaft beim Thema Corona zeigt sich auch in der Bewertung des deutschen Rechtssystems. Wer sich nicht gegen das Covid-Virus impfen lassen möchte, hat deutlich weniger Vertrauen in Gesetze und Gerichte.
Auch wenn Gerichte trotz Coronakrise bei den Bürgern ungebrochenes Vertrauen genießen: In der Bevölkerung verhärtet sich der Unmut über zu lange Gerichtsverfahren, milde Urteile und Ungleichheiten vor Gericht.
