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Premiere im Bundestag: Hauptausschuss konstituiert

28.11.2013

Bundestagspräsident Lammert hat am Donnerstag die erste Sitzung des Hauptausschusses des Bundestags eröffnet. Er soll bis zur Bildung einer neuen Regierung und der Konstituierung der ständigen Ausschüsse tagen.

Erstmals ist am Donnerstag der neue Hauptausschuss des Bundestages zusammengekommen. Er soll tagen, bis die ständigen Ausschüsse gebildet sind. Beantragt hatten ihn die Fraktionen von Union und SPD. Linke und Grüne hatten dagegen gestimmt. In dem Beschluss heißt es, der Hauptausschuss sei Ausschuss im Sinne der Artikel 45, 45a und 45c Grundgesetz (GG). Diese sehen Ausschüsse für die Angelegenheiten der EU, der Verteidigung, für Auswärtiges und Petitionen vor. Er sei aber auch als Haushaltsausschuss "im Sinne der entsprechenden gesetzlichen und geschäftsordnungsrechtlichen Vorgaben" anzusehen.

Dem Gremium gehören 47 ordentliche Mitglieder sowie deren Stellvertreter an. Dem Wahlergebnis der Bundestagswahl entsprechend entsendet die Union 23 Abgeordnete, die SPD 14, Linke und Grüne jeweils fünf. Norbert Lammert als alter und neuer Bundestagsprädident nimmt den Vorsitz ein. Damit sind mehr als 90 Prozent der Abgeordneten von der Ausschussarbeit ausgeschlossen.

una/LTO-Redaktion

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Premiere im Bundestag: Hauptausschuss konstituiert . In: Legal Tribune Online, 28.11.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10201/ (abgerufen am: 16.08.2019 )

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