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Bekämpfung von Rechtsextremismus: Gemeinsame Neonazi-Datei von Bund und Ländern gestartet

19.09.2012

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gab am Mittwoch den Startschuss für die Datei, die Informationen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zu gewaltbereiten Rechtsextremisten bündeln soll.

Hierbei handele es sich um einen "Meilenstein in der Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden", so Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin. In der Datei sollen die Erkenntnisse von 36 Polizei- und Geheimdienstbehörden über Rechtsextremisten zusammengeführt werden.

"Ein Mausklick genügt jetzt, um eine bestimmte Person ausfindig zu machen", sagte der Bundesinnenminister.

Hintergrund der Neonazi-Datei sind die Ermittlungspannen einzelner Behörden im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU).

tko/LTO-Redaktion

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Bekämpfung von Rechtsextremismus: Gemeinsame Neonazi-Datei von Bund und Ländern gestartet . In: Legal Tribune Online, 19.09.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7121/ (abgerufen am: 04.03.2021 )

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