Bekämpfung von Rechtsextremismus: Gemeinsame Neonazi-Datei von Bund und Ländern gestartet

Mitglieder rechtsextremer Gruppen wie "Jung & Stark" und "Deutsche Jugend voran" sind in den Fokus der Ermittler geraten. Laut Verfassungsschutz haben die Gruppen Linke, die LGBTQ-Community und Menschen mit Migrationshintergrund im Visier.

Ein Düsseldorfer Kommissar machte sich zur Kommissarin. Geschah das nur, um Beförderungschancen zu steigern? Das OVG NRW sieht dafür Anhaltspunkte – ebenso wie für einen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes. Schon das VG sah es so.

Kürzlich gab der Verfassungsschutz bekannt, die Kategorie der "Delegitimierung des Staates" wieder abzuschaffen. Die Rechtsfigur hat sich im Dienstrecht aber inzwischen verselbständigt. Welche Gefahr das birgt, erläutert Andreas Nitschke.

Das BVerwG stuft das Verbot der rechtsextremen "Artgemeinschaft" als rechtens ein. Der Versuch der Gruppierung, sich harmlos zu geben, ist gescheitert. Laut Gericht greift sie klar auf das Gesellschaftsmodell des Nationalsozialismus zurück.

Am 47. Tag im Block-Prozess zeigen die Strafverteidiger unterschiedliche Künste bei der Zeugenbefragung. In den Aussagen des Fluchtwagenfahrers tauchen Widersprüche auf. Das Gericht lehnt mit fragwürdiger Begründung eine Beschlagnahme ab.

Warum sollte ein israelischer Bauingenieur zum Fluchtwagenfahrer der Entführung werden? Und wurde er später bedroht? Eine Aussage zur Block-Großmutter gibt Rätsel auf und die Anwälte wollen am 46. Prozesstag die Fotografen aussperren.