Lindner plant neue Bundesbehörde: Bun­des­fi­nanz­kri­mi­nalamt soll der Spur des Geldes folgen

23.08.2022

Mit einer neuen Bundesbehörde möchte Christian Lindner Straftaten, die im Zusammenhang mit Geldwäsche stehen, effektiver bekämpfen. Das ebenso geplante Bundesfinanzkriminalamt soll die Kompetenzen bündeln und die Verfolgung sicherstellen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität neu organisieren. Dafür möchte er eine neue Bundesbehörde aufbauen, welche die bisher zersplitterten Kompetenzen bündeln soll.

Wie der Spiegel zuerst berichtete, sind für die Bekämpfung von Geldwäsche unter dem Dach der neuen, noch namenlosen Behörde, drei Säulen geplant: Ein ebenfalls neu zu gründendes Bundesfinanzkriminalamt soll einen eigenständigen Fahndungsbereich und echte Ermittlungsbefugnisse bekommen. Die bisherige Anti-Geldwäsche-Einheit, die Financial Intelligence Unit (FIU), soll mit Hilfe von Computerprogrammen aus den Verdachtsmeldungen Fälle herausfiltern, denen die Fahnder nachgehen.

Als drittes Standbein soll eine koordinierende Zentralstelle für die Aufsicht über den sogenannten Nichtfinanzsektor sein - also etwa die Immobilienwirtschaft und die Glücksspielbranche. Da dort dem Spiegel-Bericht zufolge besonders viel Schwarzgeld in den regulären Wirtschaftskreislauf zurück geschleust werde.

Paradigmenwechsel zur Aufdeckung von Straftaten

"Ich schlage einen Paradigmenwechsel vor", sagte Lindner dem Spiegel. "Wir müssen der Spur des Geldes konsequent folgen, anstatt uns mit der Aufdeckung einer Straftat, die mit Geldwäsche in Zusammenhang steht, zufriedenzugeben."

Erfolge bei der Bekämpfung von Geldwäsche habe es zuletzt überwiegend bei kleineren Fällen gegeben, hieß es aus dem Finanzministerium. Es gelinge noch nicht ausreichend, systematische, große Fälle zu verfolgen und das Geld dann auch einzuziehen.

Zu den Details gibt es in der Ampel-Koalition wohl noch Abstimmungsbedarf. Aus den Reihen der Grünen kam aber generelle Zustimmung. "Es ist eine gute Nachricht, dass das Bundesfinanzministerium jetzt einen Aufschlag präsentiert und eine eigenständige Einheit auf Bundesebene schaffen möchte", sagte Marcel Emmerich (Bündnis90/Die Grünen) im Innenausschuss.

"Viel zu lange hatten zu viele Akteure den Hut auf, es fehlten Ressourcen und das nötige Wissen", so Emmerich. Weil viele Kriminelle mit ihrem "schmutzigen Geld" Häuser, Wohnungen oder Grundstücke bar und ohne Nachweis bezahlten, sei neben einer Bundesbehörde auch ein Immobilienregister nötig.

Vorschläge richtig und überfällig

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es gehe bei der Geldwäsche um etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr. Der Staat bekomme bisher "weniger als ein Prozent des schmutzigen Geldes zu Gesicht". Auch die Durchsetzung der EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen lasse in Deutschland bisher zu wünschen übrig. Daher sei es "genau richtig, die Geldwäschebekämpfung und Sanktionendurchsetzung auf Bundesebene zusammen zu organisieren". Allerdings müsse die Kriminalpolizei der Länder an dem neuen Modell beteiligt werden, sonst sei es zum Scheitern verurteilt.

Auch der rechtspolitische Sprecher der oppositionellen Union, Günter Krings, nannte die Vorschläge "richtig und überfällig". Konrad Duffy von der Bürgerbewegung Finanzwende kritisierte, Lindners Vorschläge blieben an wichtigen Stellen vage oder gingen nicht weit genug. Die Geldwäscheaufsicht müsse komplett zentralisiert werden, bei dem neuen Amt dürften Themen wie schwere Steuerkriminalität à la Cum-Ex nicht ausgeklammert werden. "Deutschland wird ein beliebtes Ziel bei Geldwäschern aus aller Welt bleiben, wenn die neue Behörde nicht zum Beispiel mit einem Immobilienregister und mehr Möglichkeiten bei der Abschöpfung von Vermögenswerten einhergeht", warnte Duffy.

dpa/ku/LTO-Redaktion

 

* Textversion vom 23.08.2022, 14.25; Mitteilung um Stellungnahmen von Fiedler, Krings und Duffy ergänzt.

Zitiervorschlag

Lindner plant neue Bundesbehörde: Bundesfinanzkriminalamt soll der Spur des Geldes folgen . In: Legal Tribune Online, 23.08.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49399/ (abgerufen am: 28.11.2022 )

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