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BGH verneint Kündigung von Fitnessstudiosverträgen: Wer umzieht, ist selber schuld

von Ulf Nadarzinski

04.05.2016

Rechtfertigt ein Wohnortwechsel die sofortige Kündigung eines Fitnessstudiovertrags? Der BGH hat dies nun verneint. Ein Umzug, egal ob beruflich oder familiär bedingt, liege stets in der Sphäre des Kunden und sei von ihm beeinflussbar, heißt es.

Fitnessstudioverträge können wegen eines Umzugs nicht außerordentlich gekündigt werden. Dabei spielt grundsätzlich keine Rolle, ob Kunden aus beruflichen oder familiären Gründen den Wohnort wechseln. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch (Urt. v. 04.05.2016, Az. XII ZR 62/15).

Die Richter des u.a. für gewerbliches Mietrecht zuständigen XII. Zivilsenat gaben damit der Klage der Betreiberin eines Studios in Hannover statt, die auf noch ausstehende Beiträge eines Kunden in Höhe von 719,90 Euro bestand. Der Kunde, ein Zeitsoldat, hatte den Vertrag mit dem Studio außerordentlich gekündigt, nachdem er an einen anderen Standort abkommandiert worden war. Seitdem zahlte er das monatliche Nutzungsentgelt nicht mehr.

Fortsetzung des Vertrags muss unzumutbar sein

Der BGH entschied nun, dass das Risiko eines Wegzugs regelmäßig in der Sphäre des Kunden liegt und somit keinen wichtigen Grund darstellt, der eine sofortige Beendigung des Vertragsverhältnisses rechtfertigen würde. Ein wichtiger Grund ist gemäß der hier in Betracht kommenden Vorschriften § 314 Abs. 1, § 543 Abs. 1 und § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gegeben, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände und nach Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung nicht zugemutet werden kann.

Nach Ansicht der Richter ist jeder Kunde eines Fitnessstudios aber zunächst selbst dafür verantwortlich, wenn er das Angebot aufgrund einer Veränderung der eigenen Verhältnisse nicht mehr nutzen kann. Entsprechend ordnet der BGH einen Wohnsitzwechsel – sei er auch berufs- oder familiär bedingt – dem Risikobereich des Kunden zu. Denn ein Umzug sei stets vom Kunden selbst beeinflussbar, heißt es.

Betreiber von Fitnessstudios sind keine Telefonanbieter

Dagegen erkennt Karlsruhe andere, die Nutzung ausschließende Umstände ausdrücklich als hinreichend wichtige Gründe an. Als solche genannt werden etwa Krankheiten - oder auch eine Schwangerschaft. Ein Wohnsitzwechsel stelle dagegen grundsätzlich keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Fitnessstudiovertrages dar, so die Richter.

Die Pressemitteilung deutet an, dass es nach Ansicht des BGH Konstellationen geben kann, in denen die Fortsetzung des Vertrages für den Kunden auf Grund "besonderer Umstände" unzumutbar sei, obwohl die Ursache dafür aus seiner Risikosphäre stammt. Welche das sein könnten, wird aber nicht ausgeführt - eine Versetzung durch den Arbeitgeber zählt zumindest nicht dazu. 

Zudem verneinten die Richter eine Anwendung von § 46 Abs. 8 S. 3 Telekommunikationsgesetz (TKG). Diese Vorschrift kommt dann zur Geltung, wenn Nutzer einer Internet- oder Telefonleitung ihren Wohnort wechseln. Kann der Anbieter die Leistung dann nicht am neuen Wohnort gewähren, hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten. Auf Fitnessstudioverträge finde diese Vorschrift jedoch weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung, stellte der BGH klar.

Zitiervorschlag

Ulf Nadarzinski, BGH verneint Kündigung von Fitnessstudiosverträgen: Wer umzieht, ist selber schuld . In: Legal Tribune Online, 04.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19312/ (abgerufen am: 18.06.2019 )

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Kommentare
  • 04.05.2016 17:28, greis

    Absolut lebensfremde Entscheidung... nicht nachvollziehbar

    • 04.05.2016 18:42, kiwistrauch

      Absolut nachvollziehbare Entscheidung. Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten. Wieso sollte der Fitnessstudiobetreiber Risiken tragen, die in der Sphäre des Kunden liegen? Wenn dieser maximale Flexibilität möchte, soll er ein Studio wählen, bei dem er monatlich kündigen kann.

    • 04.05.2016 20:09, greis

      Das Gesetz sieht Ausnahmen vom Grundsatz "pacta sunt servanda" vor. Eine davon ist eben ein außerordentliches Kündigungsrecht.

      Zum Glück bieten viele Fitnessstudios in ihren AGB von sich aus Kündigungsrechte bei Umzug an.

      Dann ist man nicht angewiesen auf solch lebensfremde Rechtsansichten wie die der BGH-Richter und des werten kiwistrauches hier.

    • 04.05.2016 20:23, kiwistrauch

      Wieso genau sollte das Interesse an einer vorzeitigen Beendigung das Interesse an einer Fortsetzung des Vertrags im vorliegenden Fall denn überwiegen bzw. was macht die Fortführung des Vertrags bis zur ersten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit "unzumutbar"? Ja, es gibt Möglichkeiten zur vorzeitigen Vertrahsbeendigung. Diese sind aber als Ausnahmeregelung ausgestaltet. Grundsätzlich muss jeder die Risiken, die in seiner Spähre liegen, selber tragen.

    • 04.05.2016 22:32, siegr

      Genau, jeder trägt grundsätzlich sein eigenes Risiko. Aber davon, wie von jedem Grundsatz, gibt es Ausnahmen. Ich bin der Ansicht, dass ein Wohnortwechsel, der beruflich veranlasst ist, eine Ausnahmesituation darstellt, weil man praktisch gesehen die Leistungen des Fitness-Studios nicht mehr nutzen kann.

    • 04.05.2016 22:58, kiwistrauch

      Eine Ausnahmesituation mag dann vorliegen. Eine solche macht das Festhalten am Vertrag aber nicht automatisch unzumutbar, zumal auch das Interesse des anderen Vertragspartners an der Vertragserfüllung beachtet werden muss. Wieso sind die entgehenden Einnahmen für den Studioinhaber weniger schlimm als die Erbringung des vertraglich vereinbarten Betrags über die vereinbarte Laufzeit für den anderen Vertragspartner?

    • 05.05.2016 02:00, Berta

      @siegr:
      Das mag sein. Aber nur weil ich eine Leistung nicht mehr nutzen kann, heißt das noch lange nicht, dass ich einen Vertrag außerordentlich kündigen kann. Geht mir z.B. mein Fernseher kaputt, so kann ich das Sky-Abo auch nicht außerordentlich kündigen - nutzen kann ich es ja nicht mehr.

      Auch ein beruflich veranlasster Umzug liegt in meiner Sphäre - aus rechtlicher Sicht. Ist in mein Arbeitsvertrag kein Arbeitsort angegeben, so muss ich mit eine Versetzung rechnen. Also schließe ich auch keine lange Laufzeiten ab. Ist dagegen ein Arbeitsort angegeben, so kann der Arbeitgeber nur mit meiner Zustimmung versetzen - also liegt das ebenfalls in meiner Spähre. Karrierechancen oder Gefälligkeiten gegenüber dem Arbeitgeber sind kein vernünftiger Grund.
      Habe ich dagegen überhaupt kein Job oder will ich den Arbeitgeber wechseln, gilt das gleiche: Liegt alles in meiner Hand, dann schließe ich kein Fitnessstudiovertrag mit langer Laufzeit ab.

      Eine absolute Ausnahme ist hier nur die Änderungskündigung mit anschließender Versetzung, die lag aber unstreitig hier nicht vor. Und ob der Senat bei so einem Spezialfall an dieser Rechtsauffassung festhält, lasse ich mal offen.

      Vertragstreue ist ein sehr hohes Gut und darf nur in den absoluten Ausnahmen ausgehebelt werden. Dass dies einigen hier nicht passt, wundert mich leider nicht (aber wehe die Rechtsschutz- oder private Haftplfichtversicherung kündigt von sich aus den Vertrag, was wäre das Geschrei groß...).

    • 05.05.2016 13:34, @kiwistrauch

      Das ist ja alles soweit nachvollziehbar. Mit der gleichen Argumentation müssten dann aber auch die wohl meisten Schwangerschaften als wichtiger Grund abgelehnt werden.

    • 05.05.2016 15:43, Bulli

      "Das ist ja alles soweit nachvollziehbar. Mit der gleichen Argumentation müssten dann aber auch die wohl meisten Schwangerschaften als wichtiger Grund abgelehnt werden."

      Ok, das erklären Sie mal mit: Wieso müssen diese mit der gleichen Argumentation abgelehnt werden? Warum nur die "meisten"? - Welche denn nicht?

    • 05.05.2016 15:44, Bulli

      "Das ist ja alles soweit nachvollziehbar. Mit der gleichen Argumentation müssten dann aber auch die wohl meisten Schwangerschaften als wichtiger Grund abgelehnt werden."

      Ok, das erklären Sie mal: Wieso müssen diese mit der gleichen Argumentation abgelehnt werden? Warum nur die "meisten"? - Welche denn nicht?

    • 05.05.2016 16:52, fiat iustita

      Bulli - "die meisten" Schwangerschaften, weil man vielleicht eine Ausnahme für den Fall machen müsste, dass eine Frau, die aus ernsthaften Gewissensgründen nicht abtreiben kann, vergewaltigt und davon schwanger wird.

      Bei allen anderen Schwangerschaften müsste der BGH aber tatsächlich eine ao. Kündigung ablehnen. Auch ein geplatztes Kondom oder die ohne Gewissensnot getroffene Entscheidung gegen eine Abtreibung ist ja nicht gerade in der Risikosphäre des Studiobetreibers.

    • 06.05.2016 08:58, M.K

      @fiat iustita:
      Ihr Arugumentation halte ich für nachvollziehbar. Tatsächlich hat der BGH bisher nicht entschieden, dass eine Schwangerschaft per se ein wichtiger Grund im Sinne des § 314 I 1 BGB darstellt. Wie "Bulli" weiter unten geschrieben hat, hat der BGH damals nur eine AGB-Klausel, der § 314 I BGB einschränken sollte, für unwirksam erklärt und als Beispiel - in einem Satz - die Schwangerschaft erwähnt. Wörtlich heißt es in dem Urteil:

      "So kann beispielsweise das Vorliegen einer Schwangerschaft ein Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages sein".

      Es kann also ein Grund sein, muss es aber nicht. Dass einige Medien daraus sinngemäß ein "Schwangerschaft begründet außerordentliche Kündigung" machen, ist weit übertrieben und leider nicht untypisch in der heutigen Medienlandschaft.

    • 06.05.2016 18:24, @ M.K

      Es stimmt, der BGH hat nicht entschieden, dass eine Schwangerschaft stets ein wichtiger Grund ist. Trotzdem macht er einen qualitativen Unterschied. Während die Schwangerschaft nach BGH-Ansicht ein wichtiger Grund sein "kann", ist es ein Umzug "grundsätzlich nicht". Der Grund (jedenfalls laut Pressemitteilung des BGH): Nutzer eines Fitnessstudios bestimmen selbst, ob und wann sie umziehen.
      Es ist nicht unberechtigt, eben diese Abgrenzung anzuzweifeln. Denn jede Wunsch-Schwangerschaft ist mindestens eine ebenso autonome Entscheidung.

    • 05.07.2016 10:52, Kalaev

      Absolut lebensfremd. Allein diese Sätze "Nach Ansicht der Richter ist jeder Kunde eines Fitnessstudios aber zunächst selbst dafür verantwortlich, wenn er das Angebot aufgrund einer Veränderung der eigenen Verhältnisse nicht mehr nutzen kann" und "Dagegen erkennt Karlsruhe andere, die Nutzung ausschließende Umstände ausdrücklich als hinreichend wichtige Gründe an. Als solche genannt werden etwa Krankheiten - oder auch eine Schwangerschaft" stehen im krassen Widwerspruch zueinander.
      Ist eine Schwangerschaft denn keine Veränderung der eigenen Verhältnisse, wofür der Kunde selsbt verantwortlich ist?
      Ich heiße die Unabhängigkeit der Justiz gut, aber es muss keine Unabhängigkeit vom gesunden Menschenverstand sein.

    • 10.11.2017 14:46, Ich

      Eist absolut realitätsfremd kein sonderkündigungsrecht zuhaben wenn man aus wichtigen familiärengründen oder beruflichengeünden nicht außerordentlich kündigen kann.

  • 04.05.2016 18:18, Defo

    Meiner Meinung nach ist bei dem Urteil etwas zu wenig auf die Sonderstellung des Soldaten eingegangen. Als Soldat hat man ja 'regelmäßig' nicht die Wahl, ob man versetzt wird oder nicht, wie es bei klassischen Berufsfeldern ist.

    • 04.05.2016 19:04, FLBL

      Das stimmt, macht die Übertragung auf andere Fälle aber doch sogar leichter - wenn sogar der Berufssoldat kein Sonderkündigungsrecht genießt, dann jeder "normale" Berufstätige erst recht nicht.

    • 05.05.2016 01:48, Berta

      @Defo: Sie haben die schriftliche Urteilsbegründung durchgelesen? - Wenn ja, dann haben sie wohl was exklusiv....

  • 04.05.2016 20:38, Satire

    Bei Umzug sollte es für ortsgebundene Verträge IMMER ein Sonderkündigungsrecht geben - erst recht wenn der Betroffene sich, wie im vorliegenden Fall, seinen Umzug eben nicht aussuchen kann.

    Aber im Zweifelsfall kann man bei einem Beruf wie diesem ja auch vorab schauen, ob eine Kündigung im Fall der Fälle möglich ist. Die meisten Dienstleister dürften kulanter und unkomplizierter als Telefonanbieter sein...

    • 04.05.2016 21:48, kiwistrauch

      Warum? Im Zweifel muss der Kunde dafür sorgen, dass er Verträge mit kurzer Laufzeit abschließt, die eben etwas teurer sind. Für ein Sonderkündigungsrecht (zumindest für ein gesetzliches) besteht kein Grund. Denn umgekehrt kann man ebenso argumentieren: Der Studiobetreiber kann noch viel weniger für den Umzug, wieso sollte er also zur vorzeitigen Vertragsbeendigung gezwungen werden und die Risiken tragen, die in der Sphäre des Kunden liegen?

  • 04.05.2016 21:39, Riven

    Wenn ich damit rechnen muss, jederzeit versetzt zu werden, schließe ich halt nur kurzfristige Verträge über 3 Monate ab. Ab da sollte ein Umzug absehbar sein, notfalls schenkt man dem Studio halt einen Monat. Verstehe das Problem nicht, vor allem nicht, warum man deswegen bis zum BGH geht.

    Sehe nicht, warum der Studiobetreiber das Wohnortrisiko des Kunden tragen sollte, jedenfalls nicht aus juristischer Sicht.

    • 04.05.2016 22:34, abwegig

      Ja, und Sie kaufen bestimmt Essen auf Vorrat, weil man weiß ja nicht wann der nächste Atomkrieg ausbricht...

    • 05.05.2016 01:42, Berta

      @abwegig:
      Ihr Meinung ist so abwegig wie ihr Name. Was hat ihre Statement bitte mit dem Sachverhalt zu tun? Wusste nicht, dass sie Essenslieferungen als Dauerschuldverhältnis gestaltet haben...

  • 05.05.2016 02:27, Bulli

    @abwegig:
    "Nächster Atomkrieg"? Zuviel Terminator geschaut? In ihrer (Gedanken-)Welt möchte ich jedenfalls nicht leben.

  • 05.05.2016 07:37, Sebastian

    Interessant finde ich das ein Umzug in den Risikobereich des Kunden fällt weil von diesem Beeinflussbar, eine Schwangerschaft aber als ausserordentlicher Kündigungsgrund akzeptiert wird. Ob und wann man Schwanger wird ist doch eindeutig auch von der Kundin selbst Beeinflussbar. Auf jedenfall nicht weniger als eine Zwangsversetzung.

    • 05.05.2016 16:03, Bulli

      1. Wer spricht hier von "Zwangsversetzung"? Woher haben Sie diese Informationen?
      2. Ist z.B. in einem Arbeitsvertrag kein Arbeitsort angegeben, so muss ich mich halt auf eine Versetzung einstellen. Dann schließe ich keine langlaufenden Verträge ab, wenn ich kein entsprechendes Kündigungsrecht von Seiten meines Vertragspartners eingeräumt bekomme und ich weiß, dass ich dessen Leistung höchstwahrscheinlich nach der Versetzung nicht mehr in Anspruch nehmen kann.
      3. Zur Schwangerschaft:
      a) Sie verkennen die Bedeutung. Die Schwangerschaft steht unter dem Schutz des Art. 6 IV GG. Daran ist der Staat - also auch die ordentliche Gerichtsbarkeit - gebunden (Landgericht Koblenz, Urteil vom 19.12.2013, Az. 3 O 205/13).
      b) Zudem hat der BGH bisher nicht gesagt, unter welchen Vorraussetzungen in so einem Fall gekündigt werden darf. Es hat damals eine AGB-Kausel für unwirksam erklärt, in dem das Recht auf außerordentliche Kündigung (§ 314 I 1 BGB) nur für die Fälle einer Erkrankung eingeschränkt war (BGH, Urteil vom 8. Februar 2012 - Az. XII ZR 42/10). Dabei hat der BGH nur das Beispiel "Schwangerschaft" aufgeführt.

    • 14.05.2016 19:10, Ulrike Schultz

      Was in den Kommentaren zu diesem Urteil, was ich für äußerst problematisch halte, zu Schwangerschaft als wichtigem Kündigungsgrund geschrieben wird, ist unglaublich. Wie auch Männer wissen sollten, sind Schwangerschaften nicht verlässlich planbar. Und von Abtreibung im Kontext von pacta sunt servanda zu schreiben, schlägt dem Fass den Boden aus.

  • 05.05.2016 10:45, Andreas

    rechtlich ist die Entscheidung korrekt, allerdings wirklich lebensfremd. Das wird zur Folge haben, dass die Preise für kurze Studioverträge - 3,6,12 Monate - ansteigen werden, weil die Studios nun rechtlich abgesichert sind und rechtlich nichts mehr zu befürchten haben.

    • 05.05.2016 11:01, kiwistrauch

      Was genau soll an der Entscheidung "lebensfremd" sein? Der Sachverhalt ist unstrittig: Der Soldat wurde versetzt und wird das Studio aufgrund der Entfernung zum neuen Dienstort nicht mehr nutzen.
      Die maßgebliche Frage für die Richter war: Ist es dem Soldaten unter Berücksichtigung der Interessen des Sportstudiobetreibers und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Umzug in der Risikosphäre des Soldaten liegt, unzumutbar, seine vertraglichen Verpflichtungen bis zur ersten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit zu erbringen? Es ist wohl kaum lebensfremd, dass jemand zugesagte Leistungen grundsätzlich auch zu erbringen hat und nur in ganz engen Ausnahmefällen hiervon entbunden wird.

    • 05.05.2016 16:12, Bulli

      "Das wird zur Folge haben, dass die Preise für kurze Studioverträge - 3,6,12 Monate - ansteigen werden, weil die Studios nun rechtlich abgesichert sind und rechtlich nichts mehr zu befürchten haben."

      Wie kommen Sie drauf? Haben Sie den Wettbewerbsdruck berücksichtigt, der dort aktuell herrscht? - Ich denke wohl eher nicht.

  • 06.05.2016 10:21, D.R.

    Ich schließe mich kiwistrauch & friends an und wundere mich leider ebenfalls nicht sonderlich, mit welcher Feindlichkeit und Vehemenz hier teilweise diese Entscheidung kritisiert wird, die umfangreich und gesetzesnah ausgeführt wurde und m.E. die richtige Abwägung zwischen den Interessen der Betreiber und der Kunden trifft. Wenn ich die Arbeitsstelle wechsle oder aus anderen Gründen umziehe, weiss ich, welche Kosten auf mich zukommen (Umzug, neue Möbel, Renovierung, Vertrausauslaufzeiten etc.) und werde das in den etwaigen Verhandlungen mit meinem künftigen Arbeitgeber einpreisen.
    Abgesehen davon sind die meisten mittlerweile ohnehin Mitglied in sehr günstigen Fitnessstudios um die 20-30 Euro, dort sollten auch 24 Monate Laufzeit niemanden in den Banktrott stürzen. Und wer die höheren monatlichen Kosten bei kurzen Laufzeiten scheut sollte dafür nicht mit einer außerordentlichen Kündigungsmöglichkeit belohnt werden, denn eine außerordentliche Situation im Sinne der einschlägigen Vorschriften ist nunmal in aller Regel bei einem freiwilligen Umzug nicht gegeben.

    • 07.05.2016 16:52, FinalJustice

      Ich sehe das ähnlich, zumal man leicht der Versuchung erliegen kann, das Bild der "großen, finanzkräftigen Studiokette" und dem "kleinen, wenig finanzkräftigen Verbraucher" vor Augen zu haben. Gerade in ländlicheren Regionen oder kleinen Städten unterhalten Studioketten keine eigene Niederlassung, weil es dort häufig lokale Einzelunternehmer gibt, die den Sektor ausreichend bedienen. Diese sind aber trotz ihrer "Monopolstellung" wie jeder andere mittelständische Betrieb auf eine gewisse Planungssicherheit angewiesen. Sicherlich wird den Studiobetreiber "der eine" plötzlich nicht mehr Zahlende weniger hart betreffen, als denjenigen, der, wenn er nach dem Umzug weiter Sport machen möchte, für eine gewisse Zeit zwei Fitnessstudios bezahlen muss. Allerdings garantiert dem Betreiber ja auch niemand, dass es bei dem einen Fall bleibt - und das Risiko ist für den Betreiber bedeutend schwieriger Abschätzbar, weil er die berufliche Situation seiner Kunden quasi überhaupt nicht kennt.

  • 08.05.2016 15:36, Eric

    Ich könnte die Entscheidung dann nachvollziehen, wenn gleichzeitig die doch sehr lang laufenden Verträge beschränkt würden. Vertragspartner müssen auf gegenseitige Interessen nun einmal Rücksicht nehmen und es gehört zum erwartbaren Risiko eines Fitness-Studios, dass regelmäßig Mitglieder fortziehen. Das ist schon bei Vertragsschluss allen Vertragspartnern klar.

    Vertragsunterzeichnet vorzeitig bei Umzug oder schwerer Krankheit wg. entfallener Vertragsgrundlage bzw. Leistungsmöglichkeit aus dem Vertrag zu entlassen war sozusagen die andere Seite der Medaille die üblichen, langen Vertragslaufzeiten in den AGB gelten zu lassen.

    Diese bleiben aber weiterhin bestehen, nur die Verbraucherseite wird nun schlechter gestellt. Das passt IMHO auch nicht in den Grundauftrag des Gesetzgebers an die Judikative den Verbraucherschutz zentral in Abwägungen miteinzubeziehen, der ja geradezu im Zentrum zB der AGB Inhaltskontrolle steht, um die es hier ja letzlich geht (wenn die Kündigungsmöglichkeiten, wie alle anderen Vertragsbedingungen, nicht per AGB sondern Individualabrede festgelegt wären, dann mag die Sache wieder anders aussehen).

    Aber es gilt nun einmal - man kann nicht salopp mit pacta sunt servanda Verbraucherschutzerwägungen vom Tisch wischen und gleichzeitig die Verwendung von AGB nach dem "friss oder stirb"-Prinzip absegnen. Denn dem Vertrag, unter Einbeziehung von AGB, liegt ja von Anfang an keine "klassisch-römische" Rechtsvorstellung des frei miteinander verhandelten Vertrag zu Grunde, der dann selbstverständlich auch so von beiden Seiten einzuhalten ist.

    Von bewussten Verbrauchertäuschungen über besonders verklausulierte AGB rede ich dabei noch gar nicht.

    Also - wer AGB verwendet, der muss sich diesen Komfort und diese strukturelle Besserstellung dann halt umgekehrt damit erkaufen, dass nicht uneingeschränkt gilt "pacta sunt servanda" (der AGB Verwender kann sich diese vom Fachanwalt maßgerecht zurechtschneidern lassen, der Endverbraucher hat keine fachliche Qualifikation die AGB in Gänze zu verstehen selbst wenn er sie gewissenhaft durchliest, wenn man den billig und gerecht denkenden Durchschnittsbürger zum Maßstab nimmt). Das ist ja auch der Grundgedanke des BGB und der AGB Inhaltskontrolle sowie des entsprechenden EU Verbraucherschutzrechts.

    Darum kann ich dieses BGH Urteil nicht verstehen und meine, der EuGH sollte sich die Sache nochmal anschauen. Hoffentlich zieht der Unterlegene entsprechend vor den EuGH, wer schon bis zum BGH ging hat ja meist eine Rechtsschutzversicherung.

    • 14.05.2016 19:32, kiwistrauch

      Ihre Ausführungen würden Sinn ergeben, wenn in den AGB beliebig lange Laufzeiten festgeschrieben werden könnten. Das ist aber nicht möglich, die Verlängerung der Vertragslaufzeit auf Basis von AGB ist nur eingeschränkt möglich. Warum man diese vertraglich vereinbarten Maximallaufzeiten noch weiter einschränken müssen sollte, wenn man dem Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht nach § 314 BGB im Falle des Umzugs nicht zugestehen will, ist mir völlig unklar.

  • 04.09.2016 10:36, Julia

    Was ist wenn der Fitnessstudio Vertrag vor dem Entscheidung (also vor 1 Jahr) abgeschlossen wurde und in den AGB drin die ausserordentliche Kündigung wh Umzug aufgenommen wurde? Kann sich der Fitness Studio Betreiber immer noch auf das BGH Urteil berufen? Oder kann man das doch noch der Sonderkuendigungsrecht gelten machen? Vor kurze war nahmlich so, dass wenn ich innerhalb der 50 km umziehe nicht ausserordentlich kündigen könnte!

    • 11.07.2017 19:26, Ltsch

      Haben Sie bereits eine Antwort erhalten? Leider befinde ich mich gerade im dieser Situation. In meinem Vertrag ist es explizite festgehalten, dass ein Umzug einen außerordentlichen Grund darstellt.

  • 12.10.2016 16:21, Erik

    Wenn mir das Fitnessstudio nach diesem Urteil per E-Mail antwortet, dass die Abmeldebestätigung ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellt, bin ich dann damit auf der rechtlich sicheren Seite oder hat diese E-Mail keine Aussagekraft?

  • 05.12.2016 21:35, Ina

    Selbst wenn dies im Vertrag drin steht, gilt das nicht mehr? Das können ja unmengen an Euros werden

  • 13.12.2016 15:14, Erdbeere

    Gilt das Urteil auch rückwirkend? Oder erst nach Beschluss? In meinem Fall wäre das Anfang 2013.

  • 15.12.2016 14:22, Julia

    Schade, dass wir zu unser Fragen keine Antwort bekommen!
    Es wäre schön wichtig zu wisse, ob der Verbraucher von der Sonderkundigungsrecht Gebrauch machen kann, wenn der Vertrag vor der BGH Urteil abgeschlossen wurde!
    Gruß

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