Mehrere Gesetzentwürfe in kurzer Zeit: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat offenbar einiges vor. Ihr geht es um Digitalisierung, vor allem im Zivilrecht und mit Fokus auf die Verbraucher.
Unternehmer müssen nicht zwingend in eine Widerrufsbelehrung ihre Telefonnummer schreiben, wenn sie andere Kontaktdaten anbieten. Das hat der BGH entschieden und findet: Im konkreten Fall hätte der Verbraucher auch einfach googeln können.
Ein Unternehmer schenkte seinem Aufsichtsrat und langjährigem Weggefährten einen Millionenbetrag. Der hat einen Teil davon an die AfD gespendet. Jetzt will der Unternehmer sein Geld zurück: Ist das "grober Undank" nach einer Schenkung?
Der Käufer eines online erworbenen Notebooks hat ein Widerrufsrecht – und zwar selbst dann, wenn das Gerät aus vorgegebenen Standardoptionen individuell konfiguriert und zusammengebaut wurde, so das OLG Brandenburg.
Kündigen Verbraucher ein kostenloses Abo nicht innerhalb der Testphase, geht dieses oft automatisch in ein kostenpflichtiges Abo über. Die Frage, ob dann noch ein Widerruf möglich ist, hat nun der EuGH entschieden.
Wegen eines Fehlers im VVG können bei fehlerhaften Widerspruchsbelehrungen auch uralte Versicherungsverträge heute noch rückabgewickelt werden. Das "ewige Widerspruchsrecht" hat aber seine Grenzen, die der BGH nun auslotete.
Die Dienstleistung war vollbracht und die Rechnung schon ausgestellt und trotzdem musste der Kunde nichts zahlen. Vergisst das Unternehmen über das Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er im Falle des Widerrufs das Risiko, urteilte der EuGH.
Gutschein statt Geld wegen Corona - damit will sich ein Käufer von Tickets für ein Konzert von Peter Maffay nicht zufriedengeben. Er beruft sich auf sein Widerrufsrecht, doch der EuGH widerspricht.
