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Umstrittener Fahrdienst gibt sich kämpferisch: Uber will trotz Verbots in Berlin weitermachen

14.08.2014

Der Taxi-Konkurrent Uber will seinen umstrittenen Fahrdienst in Berlin trotz eines Verbots des Senats weiter betreiben. Der Dienst, der per App Privatleute und Chauffeure als Fahrer vermittelt, werde gegen die Untersagungsverfügung Widerspruch einlegen. "Und bis da etwas entschieden ist, können sie in Berlin weiterfahren", sagte ein Uber-Sprecher am Donnerstag.

Über die Absicht der US-Plattform, den Betrieb vorerst aufrecht zu erhalten, hatte zunächst das Handelsblatt berichtet. Die Senatsverwaltung in Berlin hatte die Verfügung am Mittwoch mit der mangelhaften Sicherheit für die Fahrgäste erklärt. Schließlich seien die Fahrer nicht überprüft und die Wagen nicht konzessiert. Auch das Berliner Landgericht (LG) hatte per einstweiliger Verfügung dem US-Limousinenservice Uber, "im Bundesland Berlin mittels der Smartphone App Uber taxenähnlichen Verkehr zu betreiben" untersagt.

Der Darstellung, dass Passagiere bei dem Dienst nicht versichert seien, widersprach das Unternehmen allerdings: "Jede Fahrt, die über die Uber-Plattform stattfindet ist versichert, jeder einzelne Schadensfall mit bis zu 3,7 Millionen Euro - also 5 Millionen Dollar."

Ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts (VG) sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa, ein Eilverfahren gegen die Senats-Entscheidung sei bislang noch nicht eingegangen. Wenn dies allerdings geschehe, müssten die Richter zunächst darüber entscheiden, ob Uber bis zu einem endgültigen Urteil weitermachen dürfe. Hierüber werde "zeitnah" entschieden werden. Danach besteht für die unterlegene Seite noch die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen.

Das umstrittene Unternehmen plädiert unterdessen für Gespräche zwischen dem Fahrdienst, Taxiunternehmen und der Politik, um eine gemeinsame Kompromisslösung finden zu können. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dagegen sieht dafür momentan keine Grundlage: "Solange Uber gegen das, was wir für gesetzlich vorgeschrieben halten, verstößt, brauchen wir nicht reden", sagte Sprecherin Petra Roland. Befürworter von Uber kritisieren die behördliche Innovationsskepsis.

Auch in Hamburg will die Verkehrsbehörde den Dienst stoppen - muss aber noch ein Gerichtsurteil abwarten.

dpa/age/LTO-Redaktion

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Umstrittener Fahrdienst gibt sich kämpferisch: Uber will trotz Verbots in Berlin weitermachen . In: Legal Tribune Online, 14.08.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12902/ (abgerufen am: 23.04.2021 )

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Kommentare
  • 15.08.2014 09:03, warlord

    Behördliche Innovationsskepsis? Was soll an "Schwarztaxis" innovativ sein. Mit einem solchen bin ich schon vom "Abi-Ball" nach Hause gefahren - 1989 in der DDR. Es hat sich nur das Bestellsystem geändert - mehr nicht. Es hat ja triftige Gründe, weshalb das Taxigewerbe reglementiert ist. Es kann nicht sein, dass der Taxifahrer kostenpflichtige Prüfungen machen, Lizenzen erwerben und sein Taxi auch regelmäßig überprüfen lassen muss, während der Uber-Fahrer ohne Lizenz mit einem Privat-Pkw (alle 2 Jahre TüV) rumfährt.