LG Berlin zu US-Start-up "Uber": Chauffeur-Dienst vor dem Aus?

17.04.2014

Einen Privatchauffeur auf Bestellung - das verspricht das Unternehmen Uber in Berlin. Einem Taxiunternehmer in der Stadt gefällt die Konkurrenz gar nicht. Er zog vor das LG und erwirkte am Donnerstag eine einstweilige Verfügung. Vollstrecken will er diese aber nicht.

Das Landgericht (LG) Berlin erließ am Donnerstag im Eilverfahren eine einstweilige Verfügung gegen das US-Start-up Uber (Beschl. v. 17.04.2014, Az. 15 O 43/14). Die Firma vermittelt über eine Handy-App Fahrer mit Mietwagen. Ein Berliner Taxiunternehmer hatte sich an das LG gewandt, weil er in dem Angebot einen illegalen Taxiverkehr ohne Lizenz sah. Uber betont stets, man biete selbst keinen Fahrservice an, sondern stelle Fahrern nur eine Vermittlungs-Plattform zur Verfügung.

Ein Mietwagen dürfe zum Beispiel nicht im Stadtgebiet auf Kundensuche gehen, sagte dagegen Richard Leipold von der Berliner Taxivereinigung. Das sei ein Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz. Das Gericht teilte in dem Eilverfahren seine Bedenken. Mietwagen müssten zu ihrem Betriebssitz zurückfahren, wenn sie einen Fahrauftrag erledigt hätten, hieß es.

Angst vor Schadensersatzforderungen

Leipold betonte zugleich selbst, dass er eventuelle Verstöße von Uber nicht verfolgen werde. Ihm drohten massive Schadenersatzforderungen der US-Firma, wenn das Berliner Gericht später womöglich anders entscheiden sollte - und er habe als Einzelbetrieb geklagt. "Deshalb kann ich die einstweilige Verfügung aus wirtschaftlichen Gründen nicht vollstrecken."

Uber kündigte dennoch an, gegen die Entscheidung vorzugehen. "Wir werden hier alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen", sagte Deutschland-Manager Fabien Nestmann. Sollte Uber seinen Dienst in Berlin weiter anbieten, drohen dem Unternehmen Ordnungsgelder von bis zu 250.000 Euro.

Die Verfügung betrifft nur den Chauffeur-Service von Uber. Um den diese Woche in München gestarteten Service UberPOP, über den auch Privatleute ihre Fahrdienst anbieten können, geht es dabei nicht.

una/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Berlin zu US-Start-up "Uber": Chauffeur-Dienst vor dem Aus? . In: Legal Tribune Online, 17.04.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11744/ (abgerufen am: 19.01.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 17.04.2014 17:53, getmobility.de

    getmobility.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    angekündigt

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  • 20.04.2014 22:17, Taxibetrieb Frank Joachim

    Dieser Dienst der Vermittlung verstößt gegen das Personenbeförderungsgesetz Fahrgastbeförderung gegen Entgelt. Nicht weil hier eine Lobby durch Gesetz geschützt ist sondern weil Fahrer im Limousine oder Taxi eine Ausbildung absolviert haben und dafür auch entlohnt werden sollten. Sollte der Kollege weitere Klageunterdtützung benötigen ich bin dabei.

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  • 22.04.2014 10:41, Max

    Solange ein Großteil der Taxifahrer (ich fürchte, dass es sich bei den Betrieben / Unternehmern nicht anders verhält) mit dem Kontrahierungszwangs, der sich aus ihrer öffentlich-rechtlichen Sonderstellung ergibt nicht vertraut sind, solange sie glauben an den TaxiVOen vorbei horrende Fixsummen verlangen zu können, wenn Schnee den restlichen ÖPNV kollabieren lässt, solange sie sich vom Fahrgast den Weg weisen lassen müssen, weil man es mit der Ortskundeprüfung nicht allzu genau genommen hat, ... solange halte ich es für eine gute Idee, eine gesunde Konkurrenz zu haben.

    Ungeachtet dessen, Herr Joachim: Der Kollege benötigt nur eines - Geld. Er hat Angst, nun durchsetzen zu lassen, was das Gericht ihm zuerkannt hat. Denn wenn sich in der Hauptsache herausstellt, dass er diesen Anspruch nicht hat, dann wird das beklagte Unternehmen - vollkommen zu recht - seinen Schaden ersetzt verlangen. Vielleicht springen Sie ja an der Stelle ein?

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