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AG Rathenow zum Rauchen auf eigenem Balkon: 12 Zigaretten am Tag sind hinzunehmen

06.09.2013

Mieter dürfen trotz empfindlicher Nachbarn auf ihrem Balkon rauchen. Das hat das AG Rathenow am Freitag entschieden und die Klage von Nachbarn eines Raucher-Ehepaares abgewiesen. Die Kläger hatten sich am heraufziehenden Zigarettenqualm von der Etage unter ihnen gestört und wollten vor Gericht erreichen, dass die anderen Mieter nur noch zu bestimmten Zeiten im Freien rauchen dürften.

Das klagende Rentner-Pärchen hatte dem Gericht ein Protokoll vorgelegt, das dokumentierte, wann die Nachbarn zur Zigarette griffen. Auch Fotos hatten sie eingereicht. Konkret wollten die beiden ein Rauchverbot für die Zeiten zwischen 7 und 8 Uhr, 10 und 11 Uhr, 13 und 15 Uhr sowie zwischen 17 und 19 Uhr und zwischen 20 und 23 Uhr erreichen.

Dafür sah der zuständige Richter am Amtsgericht (AG) Rathenow jedoch keine Veranlassung. Er stützte sich bei seinem Urteil auf die Angaben der beklagten Mieter. Danach rauchen diese abwechselnd bis zu zwölf Zigaretten täglich auf dem Balkon. Dies stelle keine übermäßige Belästigung dar. Ähnlich habe bereits das Landgericht (LG) Hamburg entschieden. Dort hatten die Richter (erst) einen Konsum von mehr als 20 Zigaretten als nicht mehr hinzunehmende Rauchbelästigung angesehen.

"Der Richter hat nichts Neues gewagt", kritisierte Ernst-Günther Krause von der Nichtraucher-Initiative Deutschland. Er war für die Urteilsverkündung aus München angereist. "Das war ein typisches erstinstanzliches Urteil. Die Grenze bei 20 Zigaretten pro Tag zu ziehen, ist willkürlich", meinte Krause. Er setze seine Hoffnung auf die Berufungsinstanz. "Nichtraucher müssen besser geschützt werden. Einfach die Balkontür zu schließen, kann keine Lösung sein."

Der Fall aus Brandenburg ist nicht der erste Raucherprozess, der für Aufregung sorgt. Bereits im Juli machte die vom AG Düsseldorf bestätigte, fristlose Kündigung eines 75jährigen Mieters wegen übermäßigen Zigarettenrauchens Schlagzeilen. Der Mann will das Urteil nicht akzeptieren.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

AG Rathenow zum Rauchen auf eigenem Balkon: 12 Zigaretten am Tag sind hinzunehmen . In: Legal Tribune Online, 06.09.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9511/ (abgerufen am: 06.07.2020 )

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Kommentare
  • 12.09.2013 23:05, D Hadorn

    Als "nicht raucher" darf man NIEMALS dem "second hand" Zigarettenrauch ausgesetzt werden! Die Richter sollten sich besser belehren. Die Gesundheit eines Menschen auf’s Spiel zu setzen ist bestimmt Gesetzeswidrig! Nichtraucher sind empfindlicher und erkranken schneller and Lungenkrebs vom zweithaendigem Zigaretten/Zigarren rauch. Bitte nicht nachgeben! Gesunde Luft zu atmen muss ein Recht jedes Buergers sein!

    • 26.09.2013 17:53, Skepsis

      Na, wenn man Ihrer Argumentation mit der Empfindlichkeit folgt, klingt das aber ganz schön nach einem niedlichen Spruch, den mein Vater manchmal von sich gibt:
      "Räucherware hält sich länger" und das möchte ich doch in Ermangelung entsprechender wissenschaftlicher Beweise bezweifeln.

      Gruß, Skepsis

  • 12.09.2013 23:05, D Hadorn

    Als "nicht raucher" darf man NIEMALS dem "second hand" Zigarettenrauch ausgesetzt werden! Die Richter sollten sich besser belehren. Die Gesundheit eines Menschen auf’s Spiel zu setzen ist bestimmt Gesetzeswidrig! Nichtraucher sind empfindlicher und erkranken schneller and Lungenkrebs vom zweithaendigem Zigaretten/Zigarren rauch. Bitte nicht nachgeben! Gesunde Luft zu atmen muss ein Recht jedes Buergers sein!

    • 17.09.2013 10:57, E.Schwentner

      . . . und die "gesunde Luft" aus dem Straßenverkehr, die uns vielfach mehr schädigt (auch in der Wohnung oder auf dem Balkon!)??

  • 13.09.2013 18:40, Anton

    Es wäre sinnvoller, wenn sich die Menschen verständigen würden, statt die Gerichte für private Kleinkriege zu bemühen. Aber danach sieht es wohl nicht aus. Es gibt jedenfalls kein Gesetz, dass Rauchen im Freien verbietet. Das Mietrecht reicht hier nicht, weil hier eine Gleichbehandlung zwischen Mieter und Eigentümer gewährleistet sein müsste. Und ob man künftig die Polizei rufen darf, nur weil der Nachbar statt den erlaubten 20 zwei Zigaretten mehr raucht - armes Deutschland, wo es offensichtlich keine wirklich ersthaften Probleme gibt.

    Ernst-Günther Krause erzeugt mit seiner Hysterie auch einen falschen Eindruck: Es kommt bezüglich Gesundheitsgefährdung für Nichtraucher durch Tabakrauch auf die Schadstoffkonzentration an, welche beim Rauchen im Freien kaum nennenswert sein kann und von irgendwelchen subjektiven Belästigungen abzugrenzen wäre. Diese Belästung bezeichnet das Gericht korrekt als hinnehmbar, muss es auch. Denn sonst klagt der nächste Mieter, weil im der häufige Knoblauchgeruch aus der Küche seines Nachbar stört.

    • 13.09.2013 21:35, D. Hadorn

      Na Ja, die Raucher finden immer eine Ausrede um ihre Sucht und Charakterschwäche zu begründen. Nein, zweithändiger Zigarettenrauch is nicht vergleichbar mit Knoblauch - welcher die Gesundheit stärkt, hat noch niemanden getötet – ungleich Zigarettenrauch. Der Rauch steigt aufwärts sowie die Wärme. Ein Stockwerk höher kann der Rauch stärker sein als bei den rauchenden Mietern! Bitte keine Ausrede -Zigarettenrauch ist, und bleibt tötlich für Nichtraucher.

  • 08.10.2013 14:06, Lisa Mar

    Liebe Nichtraucher, liebe Raucher und liebe Streithähne/-Hühner.

    Vielleicht kann ja eine einfache Lösung für Friede sorgen:
    Der gestörte Nichtraucher besorgt einen Ventilator (ja er) und der Raucher ist bereit, diesen mit Strom zu versorgen und anzuschalten, wenn sich der Nichtraucher ebenfalls auf dem (seinen) Balkon aufhält.