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Kündigung eines rauchenden Mieters bestätigt: Liebe Nachbarn, seid toleranter!

von Patricia Stelzer

31.07.2013

Selten hat ein Fall vor dem AG Düsseldorf die Gemüter so erhitzt und polarisiert. Am Mittwoch bestätigte Amtsrichter Tobias Rundell die fristlose Kündigung eines Mieters wegen übermäßiger Qualmerei. Wenn der Fall am Ende beim BGH liegt, könnte dieser neue Maßstäbe setzen für die Rauchgewohnheiten in einer Mietwohnung, meint Patricia Stelzer.

Manche haben ihn mit Raucher-Ikonen wie Helmut Schmidt und dem Neusser Bürgermeister Herbert Napp verglichen. Der Rentner Friedhelm Adolfs musste nun in erster Instanz eine Niederlage einstecken. Das Amtsgericht (AG) Düsseldorf bewertete das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Nachbarn höher als das Selbstbestimmungsrecht des Mieters und bestätigte damit die fristlose Kündigung des 75-jährigen Rauchers. Ausschlaggebend für das Urteil war allerdings nicht das Rauchen, sondern das falsche Lüftungsverhalten des Mieters. Dies habe nach Ansicht des Gerichts zu unzumutbarer Geruchsbelästigung im Treppenhaus geführt (Urt. v. 31.07.2013, Az. 24 C 1355/13).

Dass Adolfs die Entscheidung mit der Berufung angreifen wird, gilt als sicher. Ob die zweite Instanz das Urteil bestätigen wird, ist dagegen ungewiss. Als es um den Prozesskostenhilfeantrag des rauchenden Mieters ging, hatte das Landgericht (LG) Düsseldorf das Eingangsgericht korrigiert (Beschl. v. 08.07.2013, Az. 21 T 65/13). Anders als das AG gewährte die Kammer dem Rentner auf dessen Beschwerde staatliche Hilfe zu. Dabei interessant: Die Richter ließen durchblicken, dass sie die Rechtslage für unklar und höchstrichterlichen Klärung für wünschenswert halten.

BGH könnte neue Maßstäbe setzen

Der juristische Ausgangspunkt ist § 543 Abs. 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach darf ein Vermieter dem Mieter bei vertragswidrigem Verhalten fristlos kündigen. Doch was heißt vertragswidrig? Wenn der Mieter den Vermieter tätlich angreift, in einer Zwei-Zimmer-Wohnung 100 Wellensittiche hält oder die Nachbarn durch seinen Pitbull gefährdet, ist die Vertragswidrigkeit evident.

Das Rauchen in den eigenen vier Wänden stand jedoch als Grund für eine fristlose Kündigung bislang nicht zur Debatte. Vermieter konnten allenfalls Schadenersatz verlangen, soweit übermäßige Qualmerei des Mieters die Tapeten zu sehr strapaziert hatte. Das Rauchen an sich hat der Bundesgerichtshof jedoch bislang als vertragsgemäßes Verhalten qualifiziert, ohne dass es auf das Ausmaß ankomme.

Im Refugium der Wohnung dürfen Mieter in ihren Rauchgewohnheiten nicht eingeschränkt werden; es sei denn, die Parteien haben dies bei Abschluss des Mietvertrages ausdrücklich und individuell vereinbart. Vermieter mussten bislang sogar Minderungen der Nachbarn hinnehmen, ohne gegen den Störer vorgehen zu dürfen. Diese Maßstäbe könnten nun auf den Prüfstand kommen

Mehr Toleranz wünschenswert

Das Urteil dürfte sich schnell herumsprechen. Ergeht es doch in einer Zeit, in der das Thema Rauchen die Öffentlichkeit wie selten zuvor polarisiert. Wurde früher in Amtsstuben, Restaurants, auf Spielplätzen oder am Arbeitsplatz gnadenlos gequalmt, findet ein Raucher heute kaum noch Plätze, an denen er unbehelligt Nikotin inhalieren kann. Die Front der radikalen Nichtraucher wächst, in demselben Maße steigt aber auch die Zahl derjenigen, die sich durch Rauchverbote weder von der Politik noch den Gerichten bevormunden lassen wollen.

Der jetzt erstinstanzlich entschiedene Rechtsstreit wird daher ähnliche Verfahren nach sich ziehen. Andere Wohnungseigentümer werden versuchen, sich rauchender Mieter zu entledigen. Gerichte können und müssen dabei stets Einzelfallentscheidungen treffen. Bei Adolfs flossen unbeachtete Abmahnungen, verspäteter Sachvortrag und falsches Lüftungsverhalten in die Entscheidung mit ein. Dem standen eine 40-jährige Mietzeit und eine behauptete, jahrelange Duldung des Rauchens gegenüber. Indem er das Problem von der Wohnung ins Treppenhaus verlagerte, entzog sich der Düsseldorfer Richter der Schwierigkeit, über die Zulässigkeit übermäßigen Rauchens in der Wohnung zu entscheiden.

Wächst der gesellschaftliche Dissens, wird sich irgendwann die Politik einschalten müssen. Es ist bedauerlich, dass die Regulierungswut in immer mehr Lebensbereiche vordringt. Etwas mehr gegenseitige Rücksichtnahme und Toleranz wären wünschenswert.

Die Autorin Patricia Stelzer ist als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht in Düsseldorf tätig.

Zitiervorschlag

Patricia Stelzer, Kündigung eines rauchenden Mieters bestätigt: Liebe Nachbarn, seid toleranter! . In: Legal Tribune Online, 31.07.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9256/ (abgerufen am: 25.02.2020 )

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Kommentare
  • 01.08.2013 08:44, Celeste

    auch ich werde durch starke raucher im haus belästigt . dennoch ist das verhalten der bewohner , im fall des 75jährigen rentners a-sozial + intolerant . einen alten baum verpflanzt man nicht . es gibt in meiner umgebung nicht ein einziges restaurant oder kneipe wo nicht geraucht wird . in berlin sind die raucher in der machtposition + die nichtraucher werden nicht gefragt .

  • 01.08.2013 10:01, Christian Demeier

    Es ist schon absurd. Man betrachte das Rauchverhalten mal aus der Weltraumperspektive:

    Da sind vernunftbegabte Wesen. Und manche davon emittieren vorsätzlich bestimmte Substanzen, die viele der darum befindlichen Wesen nicht nur unglücklich machen (stören, Unwohlsein hervorrufen), sondern sogar nachweislich an deren Gesundheit schädigen (zwischen Augenbrennen und Krebs irgendwas). Und dann ruft die Mehrheit dieser vernunftbegabten Wesen tatsächlich nach mehr Toleranz der Geschädigten für den Schädiger? Das ist doch ein Witz!

    Mich persönlich stört Zigarettenrauch tatsächlich sehr. Das ist nichts das ich beeinflussen kann. Ich bekomme auch relativ schnell recht starke Kopfschmerzen davon (seien sie psychosomatisch oder nicht). Wieso muss ich soetwas mehr dulden als andere meine laute Musik, Hundegebäll oder den Geruch von Kot?

  • 01.08.2013 10:32, Flucht in die Säumnis

    Der Artikel geht am Thema vorbei:

    Das Urteil beruht darauf, dass der Beklagte der Behauptung einer unumutbaren Belästigung Dritter nicht rechtzeitig widersprochen hat. Das war der erste Fehler seiner Anwältin. Dann hat sie aber noch einen zweiten gravierenden Fehler gemacht, und in der mdl. Verhandlung einen Antrag gestellt, d.h. sie hat sich nicht in die Säumnis geflüchtet, wodurch sie Zeit für einen ergänzenden Vortrag gewonnen hätte. Einmal verspäteter Vortrag kann an sich auch in der Berufung nicht mehr nachgeholt werden, § 531 ZPO. Wenn das LG gutwillig ist, geht es vielleicht noch von einem unterlassenen Hinweis des AG aus, dann könnte in der Berufung der eigentlich verspätete Sachvortrag noch berücksichtigt werden.

  • 01.08.2013 11:38, Alfred Igurson

    Ist es denn wirklich sinnvoll in einem Räumungsprozess ein "Räumungs-säumnis-urteil" gegen sich ergehen zu lassen? Man beachte die vorläufige Vollstreckbarkeit...

  • 01.08.2013 16:17, Toleranzwunsch radikal

    Wo Raucher heute denn noch rauchen dürfen? Na, in Berlin beipsielswqeise doch überall dort in den Restaurants, wo man jetzt schön draußen sitzen könnte. Die Nicht-Raucher müssen sich dagegen in die dunklen und überhitzten Räume flüchten, wollen sie vom Nachbartisch aus nicht beim Essen gestört werden. Warum ist eigentlich nicht von "radikalen Rauchern" die Rede - bei dem was ihr Tun anrichtet? Stets ist in solchen Artikeln aber gern derjenige als "radikaler Nicht-Raucher" difamiert, der sich gegen Beeinträchtigungen schützen möchte. Ist das radikal = rücksichtslos brutal? Es sollte doch so sein, dass die Freiheit des Einen (Raucher) die Freiheit des Anderen (Nicht-Raucher) nicht derart beeinträchtigen darf, dass dieser nicht nur extrem belästigt wird sondern auch noch seine Gesundheit gefährdet wird.

    • 08.08.2013 07:26, Laila

      Sie haben rauchfreie Innenräume gewollt - JETZT haben sie sie!!! Und wenn sie bei schönem Wetter nicht drinnen sitzen wollen, dann setzen sie sich nicht neben eine Raucher.... ganz einfach.... Mir STINKEN SIE nämlich vielleicht auch und sie gefährden mich, indem solchen Deppen mein Kreislauf hochschnellt - und das ist die Volkskrankheit NR. 1 !!!

  • 01.08.2013 16:34, Till Benz

    Rauchen in Hausgemeinschaften kann schon ein massives Problem für Nichtraucher sein, insb. wenn man über einem starken Raucher wohnt.
    Das bedeutet, dass die eigene Wohnung nach Rauch stinkt sobald es zu Überschneidungen beim Lüften kommt und dass im Sommer bei geklappten Fenstern der Gestank den ganzen Tag über in die obere Wohung zieht.

    Trotzdem muss Rauchen in der eigenen Wohnung ja wohl grundsätzlich erlaubt sein, wenn man sich überlegt was für einen massiven Eingriff ein entsprechendes Verbot für die Betroffenen darstellen würde.

    Aber nach dem Zähneputzen aus dem Bad kommen um ins Bett zu gehen und eine dank Durchlüften nach Rauch stinkende Wohnung vorzufinden, ist halt auch kein Spaß, und im Sommer zwischen Zigarettengestank und geschlossenen Fenstern wählen müssen auch nicht.

    Da wären wirklich gute Vorschläge gefragt, wie man das inhaltlich lösen könnte, jenseits der juristischen Feinheiten des Einzelfalls.

  • 01.08.2013 17:27, Celeste

    also , ich habe mich mit dem lüften abgesprochen . mein unter mir bewohner steht später auf + geht spät zu bett zwischendurchlüfte ich , wenn er nicht da ist . bis jetzt geht es einigermaßen . meine wohnung stinkt dennoch , denn selbst die flurlüftung bringt den rauch in eine nichtraucher wohnung .
    ausziehen ist keine lösung , da das problem allseits vorhanden .
    absprachen sind sinnvoller ,denke ich

  • 01.08.2013 19:01, Gerhard Krause

    Es geht doch gar nicht darum, jemanden das Rauchen in der Wohnung zu verbieten; diese Interpretation des Problems ist nicht mehr gutwillig. Es geht nach dem in den Medien beschriebenen Sachverhalt darum, wie weit man sich außerhalb der Wohnung im erweiterten Privatbereich von den Emissionen eines Extremrauchers terrorisieren lassen muss. Es ist schon pfiffig, wie die Autorin Toleranz einfordert, richtiger Weise Rücksichtnahme und Toleranz in einem Atemzug nennt, aber zum Schluss bei der Forderung nach Toleranz gegenüber einem Rücksichtslosen landet. Der Mieter hat doch nach dem Sachverhalt, soweit bekannt, Bitten und Mahnungen nach Rücksichtnahme ignoriert. Ein Schweinemäster, der alle Emissionsvorschriften einhält und darüber hinaus das technisch Mögliche tut, um Belästigungen zu vermeiden, hat so eine unterstützende Anteilnahme eher verdient.

  • 02.08.2013 14:34, Zweifler

    Warum muss es immer vor Gericht gehen bei Angelegenheiten, die vernünftige Menschen unter sich regeln könnten.
    Ich bin Raucher. Ich finde die Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden gut, zu Hause rauche ich nur auf dem Balkon (oberster Stock, keiner über mir), weil ich verrauchte Zimmer selbst nicht mag. Ich rauche nicht in der Gegenwart von Kindern. Im Restaurant / Biergarten etc. frage ich freundlich am Nebentisch (sofern dort keine Raucher sitzen), ob es stört, wenn ich rauche.
    Wenn sich jemand von mir gestört fühlt und mich freundlich drauf hinweist, mache ich die Zigarette entweder aus oder entferne mich einige Schritte. Ist doch alles kein Problem.
    Was mich nervt sind die radikalen Nichtraucher, deren gesamter Lebensinhalt darin besteht, Raucher zu drangsalieren. Das scheinen mir Menschen mit großen psychischen Problemen zu sein, und es werden mehr.

    Wenn jemand mich freundlich bittet: kein Thema!
    Aber wenn mich jemand aufgebracht anschnauzt, von Körperverletzung und ähnliches Zeug schwadroniert, mich gar bedroht: Sorry, auf dem Ohr bin ich taub, da rauche ich dann in aller Ruhe weiter.

  • 02.08.2013 15:07, Christoph Smets

    In meiner letzten Wohnung rauchten alle Mieter (3 Parteien) außer uns. Der Gestank auf dem Weg durchs Treppenhaus war bestialisch, vor Freunden war mir das peinlich. Wenn es wirklich darauf hinausläuft, dass man mit etwas Lüften der Kündigung entgehen kann, fände ich das mehr als passend.

  • 02.08.2013 18:52, KlausM

    Belästigung oder gesundheitliche Schädigung?

    Hier argumentiert das Gericht völlig unklar. Fakt ist, dass Passivrauchen gesundheitlich schädlich ist. Allerdings ist dies etwas ganz anderes als Belästigung. Es kommt also darauf an, ob eine gesundheitliche Schädigung anderer Mieter droht oder ob es sich hier nur um eine Geruchsbelästigung handelt. Außerdem muss es um Fakten gehen. Nicht jeder Zigarettengeruch ist gesundheitsschädlich. Wissenschaftlich gesehen überwiegt Dauerlärm eindeutig bezüglich Gesundheitsgefährdung irgendwelche Zigarettengeruch, den mensch nur kurzfristig wahrnimmt.

    Es geht also um Grenzwerte, wie übrigens bei allem, was schädlich ist, sei es nun Lärm, Ozon, Nitrat, Hitze am Arbeitsplatz usw. Hier kann sich übrigens das Gericht nicht mit Verfahrensfehler herausreden. Es wäre zur Beweisaufnahme gezwungen, um subjektive Belästigung von real möglicher Gesunsheitsgefährdung abzugrenzen. Dies schon deshalb, weil es sich ausdrücklich ja darauf beruft, dass Rauchen in den eigenen vier Wänden nicht verboten sei.

  • 03.08.2013 17:26, Haraldus

    Ich bin auch dafür, dass Raucher in ihrer Wohnung rauchen dürfen. Allerdings finde ich, dass sie auch genug lüften müssen. Und ich habe die Pressemitteilung des AG so verstanden, dass der Mieter das wohl überhaupt nicht getan haben soll. Wenn das stimmt, finde ich das auch nicht gut.Dann geht es aber auch um etwas anderes, nämlich um das Lüftungsverhalten des Mieters.Schade, das man so wenig darüber erfährt, wie gut die Tür abgedichtet worden ist.

  • 05.08.2013 00:30, Karsten

    Beschämend, dass gerade eine Anwälten Toleranz fordert gegenüber einem ignoranten und radikalen Raucher.

    Auch Toleranz hat irgendwo seine Grenzen.

    Traurig, dass Kommentatoren hier Nichtrauchern unterstellen, es ihr Lebensinhalt, sich gegen radikale Raucher zu echauffieren.

  • 05.09.2013 16:48, Markus Dietrich

    Wie die Vorrednerin schrieb: Ihr wolltet rauchfreie Kneipen. Jetzt habt ihr sie, also setzt euch rein und haltet die Klappe. Oder bleibt zu Hause.

    Und nur nebenbei: Ihr könnt es sonstwo vielleicht verbieten lassen, aber das Rauchen an sich wird aufgrund der Einnahmequelle für den Staat noch Ewigkeiten legal bleiben, und der Staat wird uns Möglichkeiten lassen, seine Einnahmequelle auch ausserhalb der eigenen Wohnung zu konsumieren. Also verwendet eure Energie lieber für was Sinnvolles, z.B. zum Weg- oder Reingehen, wenn euch der Rauch stört.