Landgerichtsbezirk: Düsseldorf
Amtsgerichtsbezirk: Kreisfreie Stadt Düsseldorf
Besondere Zuständigkeiten:
in Urheberrechtssachen für den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf,
bei gerichtlichen Verfahren betreffend das Gesetz für Untersuchungsausschüsse des Landtags für das Land Nordrhein-Westfalen,
in Verfahren nach dem Transsexuellengesetz für den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf,
in Umweltschöffen-, in Umweltstrafsachen sowie in Bußgeldverfahren wegen Umweltordnungswidrigkeiten gegen Erwachsene für den Landgerichtsbezirk Düsseldorf,
in Steuerstrafsachen vor dem Schöffengericht, vor dem Strafrichter sowie Steuerordnungswidrigkeiten gegen Erwachsene für den Landgerichtsbezirk Düsseldorf,
in Insolvenzverfahren nach der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl I Seite 2866),
in Personenstandssachen in Verfahren nach der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl I S. 2866) für den Landgerichtsbezirk Düsseldorf,
in Schöffengerichtssachen, Schöffengerichtshaftsachen, Strafrichterhaftsachen und Jugendrichterhaftsachen (GV.NRW. 1962, Seite 9; 1970, Seite 503; 1972, Seite 84), in Konkurssachen (GV.NRW. 1978, Seite 603), in Freiheitsentziehungssachen nach §§ 57, 103 Abs. 2 AuslG (GV.NRW. 1995, Seite 1234) und für die Führung des Handelsregisters (GV.NRW. 2002, S. 330) für den Amtsgerichtsbezirk Ratingen,
in Schöffengerichts-, Strafrichter- und Jugendrichterhaftsachen (GV.NRW. 1979, Seite 44 und GV.NRW. 1980, Seite 678), in Konkurssachen (GVBl NW 1978, Seite 603), in Freiheitsentziehungssachen nach §§ 57, 103 Abs. 2 AuslG (GV.NRW. 1995, Seite 1234) und für die Führung des Handelsregisters (GVNW 2002, S. 378) für die Amtsgerichtsbezirke Langenfeld und Ratingen
Das Amtsgericht Düsseldorf ist örtlich zuständig für die kreisfreie Stadt Düsseldorf und befasst sich mit straf- und zivilrechtlichen Verfahren. Im Zivilrecht handelt es sich hauptsächlich um Streitigkeiten, die auf vertraglichen Grundlagen wie Kauf-, Miet-, Werk- und Dienstverträgen basieren. Es urteilt außerdem in erbrechtlichen Auseinandersetzungen und in Familienangelegenheiten sowie in Wiederaufnahmeverfahren in Straf- und Bußgeldsachen der Amtsgerichte Neuss, Duisburg, Langenfeld und Ratingen.
AG und LG Düsseldorf an der Adresse Werdener Straße, Bild: Wiegels, CC BY 3.0
Zu den Sonderzuständigkeiten gehören Verfahren für das Land Nordrhein-Westfalen, die das Gesetz für Untersuchungsausschüsse des Landtags betreffen. Für den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf urteilt das Amtsgericht Düsseldorf in Urheberrechtsstreitigkeiten, Verfahren nach dem Transsexuellengesetz und im Bereich des Adoptionsrechts. Es ist außerdem für den Landgerichtsbezirk Düsseldorf tätig. Das betrifft Umweltstrafrecht, Umweltschöffensachen sowie Bußgeldverfahren gegen Erwachsene wegen Umweltordnungswidrigkeiten, aber auch Verfahren nach der Insolvenzordnung und in Personenstandssachen.
Das Amtsgericht Düsseldorf nimmt auch Aufgaben für die Amtsgerichtsbezirke Ratingen und Langenfeld wahr. Das gilt für Schöffengerichtshaftsachen, Schöffengerichtssachen, Strafrichter- und Jugendrichterhaftsachen sowie für Freiheitsentziehungssachen nach dem Ausländerrecht und für die Führung des Handelsregisters.
Im Jahr 1879 wurde das Amtsgericht Düsseldorf vor dem Hintergrund einer zügigen und bürgernahen Rechtsgewährung gegründet. Es nahm seine Arbeit mit vier Richtern auf, von denen einer in die Weltliteratur einging. Es handelt sich um den Amtsrichter Emil Hartwich, der in einem Duell sein Leben verlor und die Romanvorlage für „Effi Briest“ von Theodor Fontane lieferte.
Die Jahre der NS-Diktatur belasteten auch die Arbeit des Amtsgerichts Düsseldorfs. Tatsächlich fiel die passive Haltung der Düsseldorfer Richter gegenüber der Nazi-Diktatur auf. Das ging einher mit der Tatsache, dass keiner der am Amtsgericht Düsseldorf tätigen Richter ein höheres Parteiamt bekleidete. Die Zeit des Naziterrors endete am 6. September 1945, als das Amtsgericht Düsseldorf seine Arbeit in einer wachsenden Demokratie wieder aufnahm. Heute hat es zusammen mit dem Landgericht seinen Standort in der Werdener Straße in Oberbilk.
Die deutschen Amtsgerichte zählen zu der sog. ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das heißt, dass sie gleichermaßen für Fälle des Straf- und des Privatrechts zuständig sind. So wenden sich beispielsweise Gläubiger, die offene Forderungen an Schuldner haben, an das Amtsgericht, um das gerichtliche Mahnverfahren einzuleiten. Auch bei Mietstreitigkeiten, in Nachlassfällen, Vollstreckungsangelegenheiten sowie in Fällen des Familienrechts wird das Amtsgericht tätig. Voraussetzung ist jedoch, dass sich der Streitwert unter der Grenze von 5.000 Euro bewegt.
In Strafsachen besteht ebenfalls eine Grenze, bis zu derer das Amtsgericht zuständig ist: nur bis zu einem möglichen Freiheitsentzug von weniger als 4 Jahren ist zuständig, darüber hinaus nicht. Wird eine drohende Sicherheitsverwahrung oder aber die Einweisung in eine psychiatrische Klinik als Option erkennbar, verliert das Amtsgericht ebenfalls seine Zuständigkeit.
Ein Amtsgericht ist grundsätzlich als Gericht erster Instanz zu betrachten. Ihm übergeordnet folgen das Landesgericht, das Oberlandesgericht sowie letztlich der Bundesgerichtshof. Diese Instanzen werden durchlaufen, sobald eine Partei nach einem durch das Amtsgericht gesprochenen Urteil in Revision geht. Das bedeutet, dass das nächsthöhere Gericht zur erneuten Überprüfung des Urteils erster Instanz auffordert. Welches der übergeordneten Gerichte dann zuständig ist, hängt maßgeblich auch vom Gegenstand des Rechtsstreits ab.
Das Amtsgericht ist neben Rechtsstreitigkeiten auch das jeweils für die entsprechende Gegend zuständige Registergericht. Das heißt, dass hier sowohl das Handelsregister geführt wird, als auch, dass das Genossenschaftsregister sowie das Vereins- und Güterregister hier geführt werden. Zudem zählt auch das Grundbuchamt zu dem jeweiligen Amtsgericht vor Ort, einzige Ausnahme ist hier das Bundesland Baden-Württemberg. Auskünfte aus dem Insolvenzregister sind für alle Bürgerinnen und Bürger online einsehbar.
