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Cum-Ex-Ermittlungen: Erneut Razzia bei Fresh­fields

23.11.2018

Frankfurter Staatsanwälte haben erneut Räume der Großkanzlei Freshfields in Frankfurt durchsucht. Sie sind im Steuerskandal um umstrittene Aktiengeschäfte auf der Suche nach Beweisen.

Die Kanzlei bestätigte am Freitag auf Nachfrage die Aktion der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am 14. November. Zuvor hatte das Handelsblatt darüber berichtet. Wie bei der ersten Durchsuchung im Oktober 2017 ging es um Beratungsleistungen der Anwälte im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften.

Bei diesen Aktiendeals nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre um Milliardensummen an Steuern zu prellen: Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere überhaupt gehörten. Die Folge: Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Europaweit soll sich der Schaden auf mehr als 55 Milliarden Euro belaufen. In Deutschland schloss der Staat das Steuerschlupfloch im Jahr 2012. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Cum-Ex-Deals wollte Freshfields schon 2016 durchsuchen lassen, war damit aber vor dem Bundesgerichtshof gescheitert.

"Unsere Beratung entsprach immer der jeweils geltenden Rechtslage", sagte ein Freshfields-Sprecher. "Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass unsere Beratung rechtlich nicht zu beanstanden war." Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte die Durchsuchung im Zusammenhang mit ihren umfangreichen Cum-Ex-Ermittlungen, ohne jedoch den Namen der Kanzlei zu nennen.

Im Falle von Freshfields geht es dem Vernehmen nach um ein Gutachten der Kanzlei für die inzwischen insolvente Maple Bank. Das deutsche Institut mit kanadischen Wurzeln war 2016 von der Finanzaufsicht Bafin geschlossen worden, weil ihm wegen einer Steuerrückstellung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften die Überschuldung drohte.

dpa/ah/LTO-Redaktion

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Cum-Ex-Ermittlungen: Erneut Razzia bei Freshfields . In: Legal Tribune Online, 23.11.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/32289/ (abgerufen am: 05.12.2019 )

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