Görg / Gleiss Lutz / Hengeler Mueller / Redeker Sellner Dahs: Klar­heit im Spiel­hal­len­recht: Länder obsiegen vor BVerfG

12.04.2017

Das BVerfG hat in einer Grundsatzentscheidung das Spielhallenrecht von drei exemplarisch ausgewählten Bundesländern umfassend auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft: Es hält alle Regelungen für verfassungsgemäß.

Marc Schüffner

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat in einem am Dienstag veröffentlichten Grundsatzbeschluss vier Verfassungsbeschwerden von Spielhallenbetreibern gegen die landesrechtlichen Einschränkungen für Spielhallen zurückgewiesen (Beschl. v. 07.03.2017, Az. 1 BvR 1314/12 u.a.). Es hält die im Freistaat Bayern, dem Land Berlin und dem Saarland geltenden Regelungen des Spielhallenrechts entgegen einiger namhafter Stimmen aus dem juristischen Schrifttum für formell und materiell verfassungskonform.

Die Länder besitzten die Gesetzgebungskompetenz für die bestehenden Regelungen. Diese verletzten auch nicht die Berufs- und Eigentumsfreiheit der Spielhallenbetreiber; ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz im Hinblick auf die Ungleichbehandlung von Spielbanken und Gaststätten einerseits und Spielhallen andererseits liege ebenfalls nicht vor, teilte das Gericht mit. Die bestehenden Übergangsregelungen seien gleichermaßen verfassungsgemäß; die Regelungen genügten auch im Hinblick auf die von den Behörden zu treffende Auswahl zwischen den bestehenden Spielhallen den Anforderungen an den Vorbehalt des Gesetzes.

Beschluss bringt Ende der Diskussion

"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist von größter Bedeutung für das gesamte deutsche Spielhallenrecht, weil es vergleichbare Regelungen auch in allen anderen Bundesländern gibt. Die Ausführungen in dem Beschluss sind deshalb auf die Rechtslage in allen Bundesländern übertragbar. Mit dem unanfechtbaren Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist die langjährige kontrovers geführte Diskussion über die Verfassungskonformität des verschärften Spielhallenrechts nunmehr zugunsten der Länder abgeschlossen und beendet", sagt Dr. Marc Schüffner, Assoziierter Partner bei Görg.

Zuvor hatte als höchste fachgerichtliche Instanz schon das Bundesverwaltungsgericht in einem Musterverfahren mit Urteilen vom 16. Dezember 2016 die Verfassungs- und Europarechtskonformität der für Spielhallen geltenden Rechtslage im Land Berlin bestätigt; bei diesem Verfahren war das Land Berlin ebenfalls von Görg vertreten worden.

In dem Grundsatzverfahren vor dem BVerfG hat Görg das Land Berlin und das Saarland vertreten, die dem jeweiligen Verfassungsbeschwerdeverfahren als Verfahrensbeteiligte beigetreten waren.

Hengeler Mueller, Gleiss Lutz und Redeker Sellner Dahs waren in den Verfassungsbeschwerdeverfahren jeweils die Bevollmächtigten der vier Spielhallenbetreiber, die Verfassungsbeschwerde erhoben hatten und über die das Bundesverfassungsgericht im gestern veröffentlichten Beschluss entschieden hat. Hengeler und Gleiss vertraten jeweils einen, Redeker vertrat zwei Spielhallenbetreiber.

tap/LTO-Redaktion

Beteiligte Personen

Görg Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB für die Länder Berlin und Saarland

Dr. Marc Schüffner, Assoziierter Partner, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Berlin (federführend)

Dr. Julian Asmus Nebel, Assoziierter Partner, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Berlin

Dr. Andrea Kirsch, Assoziierte Partnerin, Datenschutzrecht, Berlin

Dr. Henning Wendt, Associate, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Hamburg

 

Vertretung der Spielhallenbetreiber

Gleiss Lutz, Stuttgart

Hengeler Müller, Düsseldorf

Redeker Sellner Dahs, Bonn

Beteiligte Kanzleien

Quelle: Görg

Zitiervorschlag

Görg / Gleiss Lutz / Hengeler Mueller / Redeker Sellner Dahs: Klarheit im Spielhallenrecht: Länder obsiegen vor BVerfG . In: Legal Tribune Online, 12.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22637/ (abgerufen am: 15.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 23.04.2017 09:44, Flor Nietsneprak

    Der Artikel ist genau so inhaltsleer wie die Entscheidungen aus Karlsruhe. Zwar wird die Diskussion um die Zuständigkeit der Länder vermutlich nicht mehr weitergeführt. Die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der Auswahlverfahren jedoch geht erst richtig los. Auch das Bundesverfassungsgericht hat eine bestmögliche Ausnutzung der knappen Standortkapazitäten im Rahmen des Spannungsverhältnisses zwischen Bestandsschutz, Berufsfreiheit, den geschriebenen Zielen des Staatsvertrages und den von den geschriebenen Zielen abweichenden wirklichen Zielen des Staatsvertrages verlangt. Über allem steht dann die Effektivität des freien Dienstleistungsverkehrs. Dieses Spannungsverhältnis lässt sich unter Einhaltung des unionsrechtlichen Transparenzgebotes unmöglich lösen. Die Verfahren zur Vergabe der künstlich verknappten Spielhallenkonzessionen werden daher genauso scheitern wie das Konzessionsverfahren für Sportwetten.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.05.2017 22:18, RA Elmar Liese

      Klarheit im Spielhallenrecht? Bei überwiegend unzulässigen Verfassungsbeschwerden? Massig unzulässige Anträge mangels eigener und/oder unmittelbarer Betroffenheit der Beschwerdeführer, mangels Substantiierung usw.: da bleibt wohl noch genug Prozessstoff übrig. Unfassbar ...

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