Spielraum für Spritpreissenkung nicht ausgeschöpft: Kar­tellamt sieht beim Tan­kra­batt Luft nach unten

02.06.2022

Die Senkung der Energiesteuer zur Wochenmitte macht sich bei den Spritpreisen bereits bemerkbar. Doch das Kartellamt sieht noch Potenzial für weitere Preissenkungen.

Der Präsident des Bundeskartellamts (BKartA), Andreas Mundt, will nach der Spritsteuersenkung die Preise an den Tankstellen genau im Blick behalten und sieht Potenzial für weitere Preissenkungen. Die Mineralölkonzerne würden “ihre Preispolitik zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt wirklich unter dem Brennglas des Bundeskartellamts durchführen”, sagte Mundt am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es gebe große Transparenz über die Preise. Dies habe den Vorteil, “dass wir unter Umständen auch sehr unangenehme Fragen stellen können”. 

Mit Blick auf die Preisentwicklung am Mittwoch, dem ersten Tag mit reduzierter Steuer, sagte Mundt: “Das sind noch nicht die Zahlen, die der Tankrabatt in vollem Umfang erlaubt, aber wir sehen natürlich schon eine deutliche Senkung der Kraftstoffpreise gegenüber dem Vortag.” Das BKartA werde nicht nur die Preisentwicklung an den Tankstellen genau beobachten, sondern auch auf Ebene der Raffinerien und des Großhandels, so Mundt weiter. 

Nach Angaben des ADAC vom Donnerstag war Superbenzin der Sorte E10 am Mittwoch im bundesweiten Tagesdurchschnitt 27,3 Cent pro Liter billiger als am Dienstag. Bei Diesel betrug das Minus 11,6 Cent. Super E10 kostete demnach im Schnitt 1,878 Euro pro Liter, Diesel schlug mit 1,928 Euro zu Buche. 

Preissenkung deckt sich nicht mit steuerlicher Entlastung

Beide Preisrückgänge bleiben deutlich hinter der steuerlichen Entlastung zurück, die bei Benzin 35,2 Cent pro Liter beträgt, bei Diesel 16,7 Cent. Die Maßnahme soll bis Ende August gelten. Damit will die Bundesregierung angesichts zuletzt stark gestiegener Energiepreise Verbraucher entlasten. Allerdings wirkt die Steuersenkung nicht erst an der Zapfsäule sondern bereits früher in der Lieferkette, bei Tanklagern und Raffinerien. Vor Mittwoch gekaufte Lagerbestände der Tankstellen sind daher noch mit der normalen, höheren Steuer belastet. 

Die “Wirtschaftsweise” Monika Schnitzer befürchtet, dass Mineralölkonzerne trotz fallender Preise an den Tankstellen deutlichen Profit aus der Spritsteuersenkung schlagen könnten. “Nach den Erfahrungen in der Vergangenheit, insbesondere bei der Mehrwertsteuersenkung 2020, halte ich das Risiko für hoch”, sagte die Ökonomin der Augsburger Allgemeinen. “Selbst wenn prozentual dieses Mal mehr von der Steuersenkung weitergegeben wird als vor zwei Jahren, kann der Mehrgewinn der Unternehmen durch die unvollständige Weitergabe in absoluten Eurobeträgen doch sehr hoch sein.” 

Bei der Mehrwertsteuersenkung im Sommer 2020 hätten ihren Berechnungen nach die Mineralölkonzerne 40 Prozent der Steuersenkung einbehalten, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung. Diesmal stünden die Tankstellen allerdings unter besonders genauer Beobachtung. 

dpa/sts/LTO-Redaktion 

Zitiervorschlag

Spielraum für Spritpreissenkung nicht ausgeschöpft: Kartellamt sieht beim Tankrabatt Luft nach unten . In: Legal Tribune Online, 02.06.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/48637/ (abgerufen am: 05.08.2022 )

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