BMJV will beA per Verordnung regeln: Anwalts­post­fach soll doch am 29. Sep­tember kommen

von Pia Lorenz

28.06.2016

Die Gerüchte über ein Einschreiten des Gesetzgebers haben sich bestätigt. Das BMJV will die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs zum 29. September per Verordnung doch noch möglich machen. 

 

Offenbar will der Gesetzgeber das Chaos beenden, das im Laufe des letzten Jahres rund um das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) entstanden ist. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) will mittels einer der LTO vorliegenden Ergänzung der "Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV)" sicher stellen, dass beA doch noch zum 29. September kommen kann. 

Die verantwortliche Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hatte nach zwei Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs (AGH) in Berlin zuletzt erklärt, auch diesen zweiten Starttermin für das beA, der seinerseits erst infolge einer früheren Verschiebung des ursprünglichen Termins festgesetzt worden war, nicht halten zu können. Denn der AGH hatte ihr im Eilverfahren untersagt, die Postfächer zweier Anwälte empfangsbereit zu schalten, die sich damit nicht einverstanden erklärt hatten. Weil aber laut der BRAK aus technischen Gründen keine Unterscheidung zwischen empfangsbereit und nicht empfangsbereit möglich ist und nur alle oder gar keine Postfächer live geschaltet werden können, verschob sie den Termin erneut.

Mit einer Ergänzung des schon seit Längerem geplanten Entwurfs zur RAVPV in zwei Vorschriften will das BMJV diesem Dilemma nun abhelfen: In § 21 des Entwurfs, der die Einrichtung der Postfächer durch die BRAK regelt, stellt das BMJV klar, dass die BRAK unverzüglich nach der Eintragung einer Person in das Gesamtverzeichnis der Anwälte für diese ein beA "empfangsbereit" einrichtet. Damit bestätigt das BMJV die Argumentation der BRAK, die sich bislang darauf berufen hatte, dass ihr vom Gesetzgeber nicht die Einrichtung toter Briefkästen übertragen worden sei, sondern empfangsbereiter Postfächer - deshalb habe man auch technisch keine Möglichkeit zu einer entsprechenden Differenzierung vorgesehen. 

BMJV-Entwurf: beA empfangsbereit, aber bis 2018 ohne Nutzungspflicht 

Gleichzeitig kommt der Entwurf aus dem BMJV aber den vor dem AGH siegreichen Anwälten (und ihren Sympathisanten) entgegen. Mit ihren Klagen wollten sie vor allem die Einrichtung eines persönlichen, empfangsbereiten (und somit haftungsträchtigen) Postfachs ohne vorherige Testphase zur Gewöhnung an die neue Technologie verhindern.

Das BMJV hatte schon vor einigen Monaten einen Entwurf vorgelegt, der eine allgemeine Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr ab dem 1. Januar 2018 statuieren will. Zu diesem Zeitpunkt wird der elektronische Rechtsverkehr für die Anwälte ohnehin Pflicht, sodass die Nutzung von beA prinzipiell kaum mehr ist als die Konkretisierung dieser ohnehin bestehenden Verpflichtung auf einen bestimmten Kommunikationskanal.

Offenbar reichte auch die Vorlage dieses Entwurfs nicht, um in Berlin für eine Einigung zu sorgen. Etliche Anwälte und auch der Deutsche Anwaltverein schlussfolgerten aus der geplanten Einführung einer allgemeinen Nutzungspflicht zum Jahr 2018, dass eine solche zuvor - entgegen der Auffassung der BRAK - noch nicht bestehen könne. Mit seiner nun vorliegenden Ergänzung der RAVPV schließt das BMJV sich dieser Lesart an Übergangsregelung in § 31 des Entwurfs: 

Bis zum 31. Dezember 2017 besteht keine Verpflichtung des Postfachinhabers, die für die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten. Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das Postfach muss der Postfachinhaber bis zu diesem Zeitpunkt nur dann gegen sich gelten lassen, wenn er zuvor seine Bereitschaft zu deren Empfang über das besondere elektronische Anwaltspostfach erklärt hatte.

Übergangsregelung in § 31 des Entwurfs

Der Entwurf liegt derzeit, aus Zeitgründen parallel, den Ressorts und Verbänden zur Prüfung vor. Wenn alles nach Plan läuft, soll der Bundesrat ihn mit den Ergänzungen am 23. September verabschieden. Das wäre für den Start zum 29. September gerade noch rechtzeitig.  

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, BMJV will beA per Verordnung regeln: Anwaltspostfach soll doch am 29. September kommen. In: Legal Tribune Online, 28.06.2016, https://www.lto.de/persistent/a_id/19821/ (abgerufen am: 15.12.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 28.06.2016 17:15, Sascha Keck

    Woher weiß man, welcher Anwalt seine Bereitschaft zum Empfang über das beA erklärt hat ? Denn es sollte für Gerichte und Anwaltskollegen die Empfangsbereitschaft geklärt sein, damit sie wissen, dass Ihre Schriftstücke auch tatsächlich zugestellt werden und zugehen.

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    • 28.06.2016 19:14, Gunther Marko

      Dieses gesamte "Projekt" ist sofort zu stoppen ! Und zwar aus zahlreichen exzellenten Gründen, versteht sich !

    • 29.06.2016 09:18, Hubert

      Meine volle Zustimmung.

      Und am Wahltag nicht vergessen. CSUCDUSPDGRÜN kann man abwählen.

      In anderen Ländern ist die Piratenpartei die stärkste politische Kraft. Und zwar zu Recht.

    • 29.06.2016 11:02, Martin Schafhausen

      Dazu Die Begründung des RefE der Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer :

      "Die Bereitschaft zur Entgegennahme von Nachrichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach kann der Postfachinhaber bis zum 1. Januar 2018 auf verschiedenen Wegen zum Ausdruck bringen. Dabei kann er seine Bereitschaft in einem einzelnen Verfahren oder allgemein erklären. Für Letzteres kann z. B. ein Hinweis auf die Erreichbarkeit über das besondere elektronische Anwaltspostfach auf dem Briefkopf oder auf der Internetseite des Postfachinhabers in Betracht kommen. Zudem wird im Versenden rechtsverbindlicher Nachrichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach die schlüssige Erklärung zu sehen sein, auf demselben Weg auch erreichbar zu sein. Die bloße Durchführung der Erstanmeldung des Postfachinhabers nach § 22 RAVPV-E wird hingegen noch keine Erklärung der Bereitschaft zur Entgegennahme von Nachrichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach darstellen."

      Link: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_Rechtsanwaltsverzeichnis-undpostfachverordnung.pdf

  • 28.06.2016 18:54, Wolfgang Ksoll

    Rechtsstreit ohne Ende, nach 20 Jahren Signaturgesetz noch kein brauchbares Interface, das BMWi will Signaturgesetz wegen eIDAS abschaffen. Und in UK und USA laden Rechtsanwälte ihre Schriftsätze für Gericht (eFiling) einfach mit User und Passwort auf einen Webserver, wo man es in Deutschland nicht mal für notwendig hält, die Benachteiligung deutscher Anwälte gegenüber ausländischen Kollegen durch den technologischen, unsinnigen Mehraufwand überhaupt zu begründen :-) Schildbürger in Höchstform! Wollen die von Erwachsenen überhaupt noch ernst genommen werden?

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    • 30.06.2016 09:11, Heikor

      Verstehe auch nicht, warum fuer die Signatur und das Postfach nicht der elektronische Personalausweis ausreicht.

    • 30.06.2016 09:21, Gunther Marko

      "Signatur" !? Da sind offenbar diverse Gestalten von allen guten Geistern verlassen worden. Man will mich offenkundig unter anderem MEINER UNTERSCHRIFT berauben. Noch dazu als vereidigtem Berufsträger. So ganz gewiss nicht, liebe Leute ! Frage: Geht's noch !?

  • 29.06.2016 10:14, Opho

    Das beA ist halt nunmal der Versuch das Pferd von hinten aufzuzäumen, richtig wäre es, wenn die Gericht vorausgehen und die Anwaltschaft zuerst die Option erhält sich zu beteiligen.

    Persönlich finde ich, dass die Idee eines beA interessant klingt und die Arbeit erleichtert, aber es bleiben halt bedenken. Gerade wenn immer wieder seitenlang dargelegt wird, dass gar nichts passieren kann, regt sich bei mir mistrauen, ob die Autoren es wirklich einschätzen können (ich kann es nicht).

    Die Sache scheint mir eine "Berliner-Idee" zu sein, dort kann man sich einfach die technischen Einschränkungen beim Internet in anderen Teilen des Landes nicht vorstellen. Es hat nicht jeder Ort seit Jahren schnelles Internet und ist entsprechend eingerichtet. In Rheinland-Pfalz gibt es immer noch Ort ohne irgendeinen Internetzugang jenseits des Telefonmodems. Aber dort sitzen wohl kein Kollege, denn dessen Klage wäre interessant.

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  • 29.06.2016 16:26, Simon

    Kann den keiner diesen auf einen Überwachungsstaat abzielenden elektronischen Wahnsinn stoppen.
    Kein Mensch profitiert davon außer Ärzte die die psyischen Krankheiten der gestressten Anwälte die glauben immer mehr und immer schneller arbeiten zu müssen therapieren.
    Vielleicht kommt bald noch die Verpflichtung im Stundentakt Mails zu checken.
    Sonst Vorsicht Haftung !

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    • 29.06.2016 23:38, DocMarty

      Immer die gleichen Namen mit den identischen Argumenten, Verschwörungstheorien etc. und immer mit dem Hinweis "Stoppen", aber ohne konkreten Lösungsvorschlag. So wird sich nichts ändern. Nicht lamentieren, sondern organisieren. Es scheint, dass "Wut ablassen" genügt.

    • 30.06.2016 09:01, Hubert

      Die Verschwörungstheorien werden sich (leider) alle als wahr herausstellen.

      Der sog. Innenminister sitzt im Aufsichtsrat der Firma, die den neuen Personalausweis herstellt.

      Und es gibt ein neues Gesetzesvorhaben aus dem sog. Justizministerium: Nein heißt Nein, auch beim elektr. Anwaltspostfach.

      Wenn im Sexualstrafrecht (zu lasten der Männer, die Opfer von falschen Aussagen wurden) gelten soll, nein heißt nein,

      dann muß das erst recht bei einem so sensiblen Datenschutzthema wie dem Anwaltspostfach gelten: Wenn ein Anwalt oder ein Mandant das nicht will, das die sog. Geheimdienste, Regierungen, Polizei alles elektronisch mitschnorcheln, und er lieber die Sachen per Post oder persönlich in den Gerichtsbriefkasten wirft, hat das sog. Justizministerium das zu akzeptieren.

      NEIN heißt NEIN, erst recht beim Anwaltspostfach!

    • 30.06.2016 10:08, bergischer Löwe

      DocMarty, das hört sich so an, als ob es zu viel verlangt wäre, dass sich die Entscheidungsträger in den Kammern und in der BRAK sachkundig machen und vernünftige Lösungen finden. Mal ehrlich, es kann doch nicht sein, dass es notwendig wird, dass das Recht (hier ein Verordnung) an das - mit Verlaub - diletantische Vorgehen der BRAK angepasst wird. Wiederholt habe ich in den Kammerversammlung vom Vorstand gehört: "uns war nicht klar, dass Kosten in solcher Höhe anfallen". Wenn ein Gericht das Vorgehen der BRAK als rechtswidrig einstuft, ist das, mal ganz abgesehen von den inhaltlichen Unstimmigkeiten in Sachen beA, schlicht und einfach schlechte Arbeit der BRAK - und das muss man auch so auch sagen. Konkrete Vorschläge wurden zuhauf gemacht, insbesondere auch von den vor dem AGH klagenden Kollegen. Wieso werden diese nicht beachtet? Hier ist mehr Verantwortung der Entscheidungsträger gefordert und kein "auf brechen und biegen". Und dieser Mangel ist leider derzeit vielerorten zu besichtigen.

  • 30.06.2016 18:13, Beiderseits der+"Theke"

    Man möge die geplante Verordnung auch an Art. 80 I GG prüfen. Nicht alles, was ein Minister verordnet, ist vom Grundgesetz gedeckt!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 01.07.2016 15:35, bergischer Löwe

    Beiderseits der+"Theke" deutet an, wie es weitergehen wird.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.07.2016 21:39, Ano Nym

    1. Was passiert, wenn das Postfach voll ist?

    2. Wird http://bea.brak.de/wie-sicher-ist-das-bea/datenschutz/ bei der BRAK großgeschrieben? Meine Überwachungssoftware meldet beim Abruf dieser Seite folgende unzulässige Datenübermittlungen:

    http://fonts.googleapis.com/css?family=Raleway:500,700,400
    http://ajax.googleapis.com/ajax/libs/jquery/1.11.2/jquery.min.js
    http://s0.wp.com/wp-content/js/devicepx-jetpack.js?ver=201626

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 05.07.2016 08:19, bergischer Löwe

      @ Ano Nym

      Melden Sie sich doch bei der BRAK und fragen kronkret, was es mit den Meldungen der unzulässige Datenübermittlungen aufsich hat! Setzen SIe gegebenfalls eine Frist. Sie haben ein Recht auf Auskunft, denken Sie daran, dass SIe ja auch bezahlen. --- und berichten Sie hier.

  • 11.08.2016 14:47, EGVP-Nutzer

    Benutzt denn keiner der hier schreibenden Rechtsanwaltskollegen EGVP ????
    Aufwachen und willkommen im neuen Jahrtausend auf Neuland!

    Ich behaupte: Wer Schriftsätze noch ans Gericht faxt, anstatt sich den Zugangsnachweis (!) über EGVP zu holen, macht was verkehrt und begibt sich unnötig in die Haftung. Ausdrucken muß man die Schriftsätze mit Anlagen doch auch schon lang nicht mehr. Die erforderlichen Abschriften (=Papierberge) fertigt bei Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht selbiges auf EIGENE Kosten an. So geht arbeiten heute! Will denn hier keiner Druckkosten und Papier, Porto, ZEIT etc. sparen, oder verdienen die Kollegen ihr Geld mit der 7000er VV-RVG Gebühr ? :-D

    Das beA ist nur eine andere Form - und möglicherweise komfortabler zu bedienen - als EGVP. Sonst ändert sich nix, außer daß man die lieben Kollegen zur Kostenersparnis und zum Fortschrift anscheinend extra einladen muß.

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    • 25.08.2016 18:06, RA Nierenz

      (unterschreib), ach nein: (signier)

  • 26.08.2016 10:58, Opho

    Ich mag zwar Fachanwalt für IT-Recht sein, aber gegenüber diesen Dingen verspüre ich ein Misstrauen. Wirklich verstanden habe ich es auch nach dem FA Lehrgang nicht, wozu auch Signaturen gehören.

    Aber was mich einfach stört ist der Zwang. Jetzt werde ich demnächst ein beA haben und darüber nicht mit meinem heimatlichen LG kommunizieren können. Nun, wir werden damit Leben müssen und am Ende wird es auch funktionieren.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 26.08.2016 11:24, Gunther Marko

      Da irren Sie mit Ihrem 3. Satz ganz gewaltig, werte/werter "Opho" oder wer immer Sie auch sein mögen !
      Das "beA" ist natürlich allein schon wegen seines Zwanges und der verwerflichen Art und Weise seiner Betreibung grober Unfug.
      Es darf jedenfalls NICHT eingeführt werden, geschweige verpflichtend sein !

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