Am Dienstag hat die EU-Kommission den mit Spannung erwarteten Entwurf für ein einheitliches europäisches Kaufrecht vorgestellt. Der Einkauf in ausländischen Online-Shops soll einfacher werden. Christoph Busch über mehr Rechte für Verbraucher, nur...
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Sie erinnern an Frankenstein und jagen vielen einen Schauer über den Rücken: Im Labor zu Forschungszwecken erzeugte Kreuzungen aus Mensch und Tier. Die Kirchen laufen gegen diese Praxis seit Jahren Sturm. Nun hat sich der Deutsche Ethikrat mit der...
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Die Scharia gehört zum Islam. Der Islam gehört zu Deutschland, sagt der Bundespräsident. Die Scharia gehört aber nicht in die Bundeswehr, sagt das Verwaltungsgericht Minden. Was denn nun? - fragt Arnd Diringer.
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Der Chaos-Computer-Club hat eine Späh-Software geknackt, die offenbar von Strafverfolgungsbehörden verwendet wurde und wohl erheblich mehr kann, als das BVerfG bei der Online-Durchsuchung erlaubt hat. Es bleibt aber nicht bei der...
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Facebook ist erneut ins Visier der Öffentlichkeit und der Datenschutzbehörden geraten. Ein österreichischer Student hatte Auskunft über seine gespeicherten Facebook-Daten verlangt. Erst nach zahllosen Beschwerden bei Facebook und Datenschutzbehörden...
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Die Richter des BVerfG hatten wieder einmal Akten zur Sicherungsverwahrung auf ihren Schreibtischen. Es geht um die weitere Unterbringung eines Sexualstraftäters; die Richter des LG Arnsberg wollten ihn weiter sicherungsverwahren, das OLG ihn Ende...
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Die frühere Landesregierung von Baden-Württemberg hat bei dem Einstieg beim Energieversorger EnBW den Landtag übergangen und die Verfassung verletzt, entschied am Donnerstag der Staatsgerichtshof in Stuttgart. Das Urteil ist nicht nur ein Rüffel für...
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Der Bundestag hat am vergangenen Freitag ein Gesetz zum Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren beschlossen. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die Forderung des EGMR, wirksamen Rechtsschutz gegen...
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