Erfasst das deutsche Strafrecht antisemitische Äußerungen hinreichend zielgenau? Das wollen fast alle Fraktionen im Bundestag überprüfen lassen. Im Fokus steht dabei die Volksverhetzung. Aber gibt es wirklich Schutzlücken?
Ein vermurkstes Gesetz der GroKo wird von der Ampel korrigiert: Danach konnten sich Lehrer oder Eltern eines Verbrechens strafbar machen, nur weil sie über vorgefundene kinderpornografische Inhalte informieren wollten.
Polizeigewalt, Rassismus, häusliche Gewalt – aber auch das Verbot von Versammlungen: Der UN-Menschenrechtsrat hat die humanitäre Lage in Deutschland geprüft und der Bundesregierung Empfehlungen mit auf den Weg gegeben.
Am zweiten Tag des Prozesses lässt die Aussage zur Sichtbarkeit des Davidsterns Gil Ofarim mit den Tränen kämpfen; trotz einer widersprüchlichen Zeugenaussage lehnt das Gericht eine Vereidigung ab. Linda Pfleger berichtet aus Leipzig.
Im besten Fall kommt Donald Trump nicht auf die Wahlzettel für das Präsidentschaftsamt – so sehen es Gegner und viele Parteifreunde und erheben Klagen. Ob eine alte Verfassungsnorm ihnen helfen kann, weiß Benedikt Gremminger.
Hat der Sänger Gil Ofarim einen antisemitischen Vorfall in einem Hotel nur erfunden? Sein Verteidiger philosophiert am ersten Prozesstag über die Wahrheit an sich, ein Hotelmitarbeiter spricht von Morddrohungen. Linda Pfleger ist vor Ort.
Noch ist unklar, wann das Cannabisgesetz der Ampel final im Bundestag verabschiedet wird. Am Montagabend beantworteten Sachverständige letzte Fragen der Abgeordneten. Grüne und FDP wollen nun Änderungen, die SPD schweigt.
Alles schien geklärt, dann überrumpelte Anwar El Ghazi seinen Verein mit einem weiteren pro-palästinensischen Tweet. Einer zu viel – Mainz 05 beendete den Vertrag nun mit sofortiger Wirkung. Rechtfertigen die Posts eine fristlose Kündigung?