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Revision im Zivilprozess: Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde: abge­wiesen

von Prof. Dr. Ekkehart Reinelt

20.10.2015

Ob schon beim Berufungsgericht oder erst beim BGH: Die Zulassungsquote für Revisionen ist gering. Zu gering für ein mittelfristig wettbewerbsfähiges Rechtssystem. Und für Gerechtigkeit. Ein Appell von Ekkehart Reinelt.

Die Revision im Zivilprozess gibt es gegen Berufungsentscheidungen des Landgerichts oder des Oberlandesgerichts. Sie ist statthaft, wenn sie vom Ausgangsgericht oder vom Bundesgerichtshof zugelassen wird.

Das aber geschieht nur selten. Weitaus häufiger liest man "Die Revision wird nicht zugelassen", auch der Bundesgerichtshof(BGH) beschränkt sich gern auf die begründungslose Abweisung der Nichtzulassungsbeschwerde.

Das ist nicht im Sinne einer Sicherung und Vereinheitlichung der Rechtsprechung. Es wird zudem den Trend verstärken, dass die Parteien in außergerichtliche, nicht-öffentliche Streitlösungen ausweichen. Dieser Entwicklung können und müssen sowohl die Berufungsgerichte als auch der BGH entgegenwirken. Auch wenn nicht all ihre Gründe justiziabel sind.

Die Theorie: Leitentscheidungen und Entlastung

Zum Rechtsstaat gehört die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes. Diesen will das Grundgesetz nicht nur nach Art. 19 Abs. 4 GG, sondern auch durch den  allgemeinen Justizgewährungsanspruch sicherstellen, der Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist. Die Garantie des Rechtsschutzes gewährleistet den Zugang zu den Gerichten, die Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren und die verbindliche gerichtliche Entscheidung.

Der Bundesgerichtshof BGH als oberstes Zivilgericht hat die wichtige Funktion, für die Weiterentwicklung des Rechts und die Vereinheitlichung der Rechtsprechung zu sorgen. Seine Entscheidungen haben in der Praxis Bindungswirkung. Jedes Gericht orientiert sich an ihren Leitlinien. Der Spagat, Einzelfälle sachgerecht zu entscheiden und gleichzeitig die Vereinheitlichung der Rechtsprechung sicher zu stellen, ist nicht immer einfach.

Für den Zugang zum BGH als höchstem Rechtsmittelgericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit galt bis 2002 die Wertgrenze von 60.000,--DM (Streitwertrevision). Nach der früheren Rechtslage konnte der BGH über die Annahme der Revision bei Erreichen der Wertgrenze frei entscheiden, ohne die Zulassung zu begründen. Er konnte sich dann unmittelbar mit den wichtigen grundsätzlichen Rechtsfragen befassen.

Seit 2002 sieht die ZPO die Zulassungsrevision vor. Es kommt nur zur Revision, wenn sie entweder vom Berufungsgericht oder vom BGH nach Nichtzulassungsbeschwerde (bei einer Beschwer über 20.000,00 €, § 26 Nr. 8 EGZPO) zugelassen wird.

Mit der Ausgestaltung der Zulassungsgründe nach § 543 Abs. 2 ZPO wollte der Gesetzgeber bei der Reform des Zivilprozesses einerseits sicherstellen, dass der BGH in wesentlichen und grundsätzlichen Fragen – freilich unter Berücksichtigung der Einzelfallgerechtigkeit – Leitentscheidungen fällt. Gleichzeitig hat man sich aber auch eine Entlastung des obersten Zivilgerichts versprochen. Tatsächlich aber hat dieses System erhebliche Schwächen.

Die Praxis der Berufungsgerichte

Die weitaus meisten Berufungsurteile begnügen sich ohne nähere Begründung mit dem Tenor: "Die Revision wird nicht zugelassen". Andere treffen überhaupt keine Aussage. Das bedeutet: Die Revision ist nicht zugelassen.

Dabei ist aus Sicht der Partei die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht der einfachere Weg. Instanzanwälte sind deshalb gut beraten, im Berufungsverfahren auch auf eine reflektierte Entscheidung über die Zulassung zu drängen und schon mit Blick auf die Zulassungsgründe nach § 543 Abs. 2 ZPO vorzutragen.

Tatsächlich aber werden die wenigen Zulassungen der Instanzgerichte oft in Rechtsgebieten ausgesprochen, die im Ergebnis von geringerer Bedeutung sind. Häufig handelt es sich um Berufungsurteile der Landgerichte (z.B. Betriebskostenabrechnungen und Schönheitsreparaturen im Mietrecht, Entschädigungen im Reisevertragsrecht und andere Streitfälle mit geringem Gegenstandswert).

Nicht alle Gründe für die geringe Neigung, die Revision zuzulassen, sind justiziabel: Mit der Zulassung ist Mehrarbeit in Form zusätzlichen Begründungsaufwands verbunden. Für viele Richter an Berufungsgerichten ist ihre Aufgabe mit der die Instanz abschließenden Entscheidung erfüllt. Der Weg zur formelhaften Nichtzulassung ist kurz und in beruhigender Weise nicht endgültig, weil der Partei in der Regel die Nichtzulassungsbeschwerde offen steht.

Die Zulassung mag schließlich aus der Sicht mancher Berufungsgerichte auch mit einem als Risiko empfundenen Nachteil verbunden sein: Der Überprüfung der eigenen Entscheidung durch das Revisionsgericht. Viele werten eine Aufhebung als Niederlage.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Ekkehart Reinelt , Revision im Zivilprozess: Nichtzulassungsbeschwerde: abgewiesen . In: Legal Tribune Online, 20.10.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17269/ (abgerufen am: 06.07.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.10.2015 13:13, GrafLukas

    Unter Umständen würde schon ein weiterer Zulassungsgrund "Klare Abweichung von stehender Rechtsprechung des BGH" weiterhelfen.

    Eine echte "Gerechtigkeitslücke" ist aus meiner Sicht die fehlende Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschlüsse: Die Rechtsbeschwerde ist (mit Ausnahme der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts in Markensachen) nämlich ausschließlich bei Zulassung möglich. Da kann die Entscheidung des OLG noch so himmelschreiend falsch sein...

    • 20.03.2018 14:51, Kölsche klöngel

      Ich denke mittlerweile genauso. In meiner Klage gegen ein falsches medizin.Gutachten habe ich auch gemerkt dass ich gegen diesen Apparat der Gerichte und Anwälte keine Chance habe. Rechtsstaat? O weh. Den Glauben habe ich verloren...

  • 20.10.2015 23:19, Sehe_ich_anders

    Die im Artikel genannten Argumente sind nur die eine Seite. Die andere Seite ist, dass irgendwann einmal Schluss sein muss. Die Parteien haben zwei Instanzen. Das genügt in der Regel. Wenn man ehrlich ist: Schon die meisten Berufungen beruhen nicht darauf, dass das erstinstanzliche Urteil falsch ist. Vielmehr sieht der Verlierer es oft einfach nicht ein, dass er Unrecht hat. Oder die Rechtsschutz zahlt und man probiert es halt. Möglicherweise wird auch der eine oder andere aus gebührenrechtlichen Gründen von seinem Rechtsanwalt angestachelt, ein Rechtsmittel einzulegen.
    Davon, dass in Deutschland regelmäßig schreiendes Unrecht geschieht, kann jedenfalls keine Rede sein. Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist zwar ein wichtiger Faktor. In fast allen Fällen ist diese aber gegeben. Die Instanzgerichte halten sich fast immer an den BGH.

    • 23.10.2015 10:38, Reibert

      "Davon, dass in Deutschland regelmäßig schreiendes Unrecht geschieht, kann jedenfalls keine Rede sein. Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist zwar ein wichtiger Faktor. In fast allen Fällen ist diese aber gegeben. Die Instanzgerichte halten sich fast immer an den BGH."

      Und das sehe ich nun wiederum anders.
      Die Einführung "Klare Abweichung von stehender Rechtsprechung" als weiterer Zulassungsgrund wäre hier geiegnet Abhilfe gegen viele Urteile aus den Rubriken "Ich sehe das anders", "Mir doch egal" und "... weil ich Richter bin" zu schaffen.
      Sehr gerne auch, als Dritte Variante in § 511 Abs. 2 ZPO.

    • 27.12.2016 10:55, Gerhard Kosse

      Sie haben anscheinend noch nicht in eigener Sache vor Gericht gestanden, sonst wüßten Sie, wie selbstherrlich Richter (OLG) entscheiden können.

    • 02.02.2017 17:49, ichweissnichtmehrweiter

      Diese Meinung kann ich ganz und gar nicht teilen, da wir im eigenen aktuellen Fall genau das Problem haben, dass uns keine Möglichkeit zur Anhörung vor Gericht gegeben wurde. Es wird nur den erfundenen Aussagen der Gegenseite geglaubt und unsere schriftlichen Beweise nicht eingesehen! Das geht schon über 2 Instanzen so und keine Ahnung, wie man gegen reine Behauptungen gegenwirken kann, wenn man keine Möglichkeit bekommt zur Aussage. Viel schlimmer noch: Der Anwalt der Gegenseite verbietet uns, auszusagen! Das geht zu weit... es wird einfach über unseren Köpfen hinweg entschieden, was total unrecht ist. Nun ist also auch das Oberlandesgericht mit dem hinweisbeschluss der Meinung, dass wir nix zu sagen haben . Wir durften bisher nicht, kamen nicht zu Wort und wenn dich, hieß es vom Richter das interessiere ihn nicht? Was geht denn bitte in unserem soganannten Rechtsstat ab? Eine bodenlose Ungerechtigkeit, keine Menschenwürde und wer Geld hat, schafft an und hat die Macht... und die unter den BGH unterliegenden Gerichte halten sich wahrlich nicht an die bereits entschiedene Rechtsprechung. In unserem Fall gibt es mehr als 6 BGH Entscheidungen, die nicht interessieren und auch nicht beachtet werden. Stattdessen wird einfach ein Hinweis Beschluss geschrieben ohne Verhandlung und ohne geforderte Zeugen anzuhören. Ich glaube nicht mehr an Gerechtigkeit und Gesetze. Halte mich zwar selber schon dran... was bringts? Wahrheit wird überhört, lügen werden geglaubt. Auch wenn man es beweisen kann, dass es aufgrund der Tatsachen und Schriftstücke so nicht gewesen sein kann! Das ist weder gerecht noch im sinne des Gesetzes. Vor dem Zivil und auch Strafgericht gilt die Wahrheitspflicht. Theoretisch, die Praxis sieht anders aus. Nirgends wird soviel gelogen, wie vor Gericht! Wenn es dann auch noch ungerecht beurteilt wird und dadurch dem , der eigentlich die Wahrheit sagt und somit auch recht bekommen müsste, auch noch finanziell mit einem Schaden von über 40.000 Euro belegt. Wo ist das gerecht?

    • 28.04.2017 11:03, 24h Trend

      ich kenne den Deal von Rechtsanwälten, die aus einer unstrittigen Forderung zwischen den angeblich "Streitenden" in verschiedenen Verfahren bei Gericht austoben. In unserer Sache konnte ich jedenfalls keinen Anwalt finden, der sich traute die Sache korrekt und wie zwischen den Parteien vereinbart vorzutragen. Als sich dann einer traute, dies zu tun, hat Richter den Schriftsatz ignoriert. Da der Richter im Berufungsverfahren feststellt, dass zur Geltendmachung einer Forderung ein wirksamer Abschluss eines Bauvertrages vorhanden sein muss, stellt sich die Frage, wo Rechtsanwalt diesen eingereicht hat oder in welcher Gerichtsakte dieser gefunden werden könnte, um den Zustand und das Vertrauen in Treu und Glauben zu klären.

    • 28.04.2017 11:07, 24h Trend

      Ähnliches empfinde ich. Richter haben kein Problem der Überlastung, sondern verlangen von den Parteien, keine Hinweise zur Klärung für ein gerechtes Urteil.
      Eine weitere Feststellung ist, dass eingereichte Schriftsätze und Bescheinigungen zwar vom Gerichtspersonal quittiert entgegengenommen wird, aber Richter nicht in der Akte findet.

    • 09.05.2017 10:59, 24h Trend

      Ich habe absolut andere Erfahrung gemacht.
      Im Rechtssystem konnte ich bisher keinen Beschäftigten finden, der gemäß Treu und Glauben seine Existenzberechtigung sichern wollte, sichern durfte, sichern konnte.
      Der Ursprung von Recht und Ordnung findet sich kaum in einen Gesetz, sondern im Denken und Handeln der Menschen.

    • 25.06.2018 09:27, Kubach, Wolfgang

      Oh je, welch eine fatale Ansicht!
      Falsche und z.T. (vorsätzlich) überhöhte Gerichtsvollzieherkostenrechnungen werden nach Einlegung der Erinnerung oftmals vom AG-Richter abgeschmettert und eine weitere Beschwerde wegen Nichterreichen der € 200,00 Grenze nicht zugelassen. (Beim Überschreiten von € 200,01 muss die Beschwerde zugelassen werden! - Gleichheitsgrundsatz!
      Gelangt dann trotzdem eine sofortige Beschwerde vor das LG wird diese ebenfalls. nunmehr endgültig, nicht zugelassen, obwohl die Beschlüsse des BGH vom 22.012015 - I ZB 77/14 und vom 05.10.2017 - I ZB 78/16 vorgelegt wurden.
      Kennen diese Richter nicht den Beschluss des BGH vom 04.07.2002 - V ZB 16/02 oder haben Sie Angst vor einer einheitlichen Rechtsprechung?
      Man kann auch anderes vermuten: Befangenheit, Unwissenheit, Bauernschläue und/oder Rechtsbeugung?

    • 22.01.2019 12:09, Monika Bender

      Dem widerspreche ich in eigener Sache. Am O L G Essen hat ein Einzelrichter (K.) ganz klar mit falschen Zahlen und Fakten geurteilt und damit sein eigenes Fehlverhalten nicht überprüft werden kann, die Revision nicht zugelassen. Wie aeusserte sich mal ein Richter :ueber uns ist. nur blauer HIMMEL. Götter in Schwarz

  • 23.10.2015 16:55, McSchreck

    Mein Eindruck ist auch eher, dass die Nichtzulassung so häufig ist, dass auch bei völlig klaren Sachverhalten, in der die Obergerichte sich an die gefestigte Rechtsprechung halten, noch immer viele Parteien (oder auch ihre Anwälte) einfach nicht einsehen wollen, dass sie verloren haben und nach der Rechtslage eben auch richtigerweise verloren, selbst wenn sie das ungerecht finden.
    Man muss nur mal viele Leserkommentare in allen möglichen seriösen - von den anderen will ich gar nichts wissen - Zeitungen ansehen. Die Bereitschaft zu erkennen, dass auch andere gute Argumente haben können, nimmt immer mehr ab.

    PS: Sogar unser Justizminister scheint mir zu der Sorte zu gehören, die immer nur einen Gesichtspunkt betrachtet und Abwägen für unangemessen hält....also zB die Frage, bis wohin eine unangenehme Meinung trotzdem noch unter Art. 5 fällt (Hetze) oder ein Nacktbild unter Art. 5 Abs. 3 GG (Kunst, vgl. sein erster Entwurf zum neuen Gesetz zur Kinderpornographie)

    • 09.05.2017 10:51, 24h Trend

      Ich befasse mich weniger mit den Ansichten des Justizministers, als eher mit der Frage, warum immer mehr Menschen ein Leben entgegen Treu und Glauben führen, um ihre Existenz zu sichern.

  • 24.02.2016 18:58, Leidtragende

    Was sollen diejenigen die in 2 Instanzen von den Richtern nicht richtig gehört werden wollen und mit Urteilen aus den Rubriken "Ich sehe das anders", "Mir doch egal" und "... weil ich Richter bin" kämpfen müssen denn noch machen, wenn noch nicht einmal die Rechtsbeschwerde zugelassen wird?. Bleibt für diese Fälle nur noch der Weg zum Fernsehen oder auf die Straße zum Demonstrieren?
    ich bin selbst betroffen von Urteilen zum Unterhalt trotz Arbeitsunfähigkeit, trotz nachgewiesenen vorrangigen Zahlungsverpflichtungen, und trotz nachgewiesener Leistungsunfähigkeit, trotz nachgewieser Existenzgefährdung. Und der gut verdienende "Selbstständige" Unterhaltsempfänger sitzt gemütlich im 300.000,00 € Eigenheim, und lacht mich mit meinen nicht einmal verbleibenden 800,00 € von weitem aus. Und das Hauptsächlich weil Anwälte für Prozesskostenhilfe sich keinen ausreißen und Richter aufgrund Überlastung keinen Bock haben Unmengen von Unterlagen zu lesen und darauf verweisen, dass bei einer mündlichen Verhandlung keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten sind, und daher einfach nach bisheriger Aktenlage entschieden wird.
    Fazit: Wi leben schon lange nicht mehr in einem Rechtstaat, sondern in einem finanziell gesteuerten Interessensystem, das die Rechtsprechung nach Arbeitsaufwand und Geldbeutel beurteilt.

    • 28.04.2017 11:11, 24h Trend

      Deine Worte könnten von mir sein.
      Danke

    • 06.06.2018 19:46, Andre

      Das sehe ich genauso. Der erste Anwalt ist wegen Unfähigkeit gegangen worden, dann übernahm ein neuer Anwalt aus der gleichen Kanzlei deren Arbeit. promt kam die Rechnung trotz Rechtsschutz. Dem Richter sind die Schriftsätze viel zu viel. Auf der 2. Verhandlung sollte eine Deal zwischen Rechtsanwälten und Richter geschlossen werden. Obwohl ich dazu nicht geladen und nun doch erschien, wurde aus dem nichts. Wäre ich nicht vor ort gewesen, hätte meine Rechtsbeistand nicht einmal auf die Fragen des Richters antworten können. Auf ein im März 2017 vom Richter zu veranlassendes Gutachten warte ich heute noch. Wichtig sind dem Richter vielmehr seine eigenen Interessen, seine Partei und seine politischen Interessen und hier in naher Zukunft auch mitmischen zu können. Seine Arbeit als Richter wird vernachlässigt, der kleine Beamte bekommt wenn er so arbeiten würde garantiert eine Abmahnung. So viel zu Rechtsstaat.

  • 24.02.2016 18:59, Leidtragende

    Antworten gern erwünscht

    • 28.04.2017 11:17, 24h Trend

      Ich stelle fest, ich bin keine Leidtragende.
      Mich hat lediglich interessiert, was der Schuldner damit gemeint haben könnte, "wenn die Forderung gegen ihn geltend gemacht wird, wird er uns finanziell vernichtet, so wie er es schon mehrmals erfolgreich erledigen konnte"

      Seit ich diesem Sumpf von Auftraggebern nicht mehr betrete, finde ich Menschen, die beauftragte Leistung bezahlen und die vorhergehenden Erfahrungen mußte ich machen, um Menschen zu finden, die zu mir passen.

  • 20.05.2016 15:55, Jürgen F. Matthes

    Host Seehofer hat doch richtig bemerkt "Herrschaft des Unrechts". Vor Gericht wird doch nur noch gelogen und betrogen. Von Anwälten und von Richtern. Selbst im konkreten Fall vor Gericht bleibt folgenlos, einen Richter als Lügner oder einen Anwalt als Betrüger zu bezeichnen. Schließlich schmettert die Staatsanwaltschaft solche lästigen Anzeigen ab und die Beschuldigten wagen keine Verleumdungsklage, denn sie wissen ja, daß sie gelogen und betrogen haben.Die verlogenen Organe der Justiz sind somit die Gewinner - betrogenen Rechtsuchenden dagegen die zahlenden Opfer.

    • 12.11.2016 16:23, Obdachloser aus Rüdersdorf / bei Berlin

      Die 10 Gebote Gottes sind für einer Urteilsfindung ausreichend.
      Siebte Gebot: Du sollst nicht stehlen. Ohne Eigen Kündigung der Verpächterin (Ev. Kirche) aber mit Hilfe des Gerichts wurde der alleinige Pächter 2012 beräumt und dadurch obdachlos.
      Der Obdachlose zahlt seine monatliche Pacht 46,92 € weiter, weil er nicht gekündigt hat und klagte mehrfach erfolglos...
      man gönnt sich ja sonst nichts ... grins.
      Neunte Gebot: Du sollst nicht begehren deines Nächsten Haus. Der vom Dienst (Sabbatjahr) suspendierte Pastor beauftragte eine Anwältin zur Räumungsklage und gewann diese. Es hätte kein Räumungsurteil 2011 erfolgen dürfen (§ 89 ZPO), bis heute fehlt die Vollmacht dafür. Das Urteil bekam ich erst 2014 zugestellt. Gericht ist der Auffassung, es sei nun geheilt. Nicht geheilt ist die fehlende Vollstreckungsklausel, worin ich nicht aufgeführt bin. Erst mit dieser Klausel, könnte erst der OGV (Gerichtsvollzieher) Jan.2012 tätig werden. Hat dem Gericht nicht interessiert. Dieser ließ sogar die Nachtspeicherheizung
      (Wert über 10000,00 €) ausbauen, schrieb im Protokoll: es ist Müll und decke die 4000,00 € Beräumungskosten nicht ab.
      Aktueller Stand: 12.11.2016
      Entschädigungsklage für 2011 Revision ist nicht zugelassen.
      Entschädigungsklage für 2012 ist noch beim LG in Arbeit.
      Entschädigungsklage für 2013 erfolgt noch bis Ende 2016.
      Wert meine Pacht 563,04 € im Jahr, habe ja nicht gekündigt.

      Solange ich Pacht zahle hab ich Anspruch auf mein Obdach.

      Ab Nov.2016 ist der Pastor " weg vom Fenster ", er widmet sich neuen Aufgaben und er dankte für eine ereignisreiche Zeit
      und viel Geschafftes, so steht es in der Presse.

      Die Einzelfallgerechtigkeit leidet still, siehe Fallbeispiel oben.

      Die Hürde zum BGH ist zu hoch angesetzt, eher kommt man
      zum jüngsten Gericht in den Himmel, als zum BGH.

      zurzeit noch obdachloser Kläger

  • 02.06.2016 17:05, Sachlichkeit

    Um mal zur Sachlichkeit zurückzukehren: meine Blickrichtung ist eher die von "Sehe-ich-anders" - irgendwann muss Schluß sein. Wenn es in zwei Instanzen nicht möglich war, die oftmals so ersehnte "Wahrheit" festzustellen - wie soll es in einer weiteren Instanz möglich sein? Und was soll danach kommen? Ausserdem geht es um Rechtsfehler und nicht um Tatsachen. Beweise werden ohnehin nicht mehr vom BGH erhoben.
    Auch ich bin persönlich betroffen. Allerdings als "Gewinner". In zwei Instanzen habe ich bereits "gewonnen", weil mir ein betrügerischer Autoverkäufer eine Schrottkarre verkauft hat. Die steht jetzt seit zwei Jahren unbenutzt rum, weil es immer und immer weitergeht. 25.000 €, die unverschuldet auf Eis liegen. Riesige Aktenberge, Verhandlungen, Zeugenaussagen....
    Wie gesagt - irgendwann muß Schluß sein!

    • 28.04.2017 11:20, 24h Trend

      ja, das ist unmöglich, weil die Beweise irgendwo in irgendeiner Gerichtsakte oder in der Schublade von Rechtsanwalt dahinschimmelt.

    • 31.07.2017 11:15, Jürgen F. Matthes

      wie kann man ein Rechtssystem verteidigen, in dem
      a) es nur eine Tatsacheninstanz gibt
      b) die Beschwerde ohne Angabe von Gründen zurück gewiesen wird
      c) der Zugang zu Gerichten an horrenden Kosten scheitert
      und aus alledem hinter dem Rücken und zu Lasten der Opfer von Richtern und Anwälten sog. Vergleiche ausgehandelt werden mit der vordergründigen Absicht, sich nicht mit den Sachverhalten beschäftigen zu müssen.

  • 26.01.2017 01:18, Betroffener aus RLP

    Klar, dass irgendwann Schluss sein >könnte<, wenn denn jeder Richter an Amtsgerichten und Landgerichten die vorgelegten Beweise würdigen würde, anstatt Behauptungen aufzustellen, man habe ja nichts dazu beweisen können.

    Weder x-fache Wiederholungen mit Kopien der Beweise, noch Abdrucken der entscheidenden Passagen unter ganauem Hinweis, wo dies zu finden ist, wurden beachtet! Aber klar, diese richterliche Untätigkeit darf man nun nicht in Revison überprüfen lassen, das wäre ja Augenaushacken unter Krähen.

    Wie war das mit dem Recht auf Gehör für jeden Menschen?
    Unter Behauptung, es wäre nie was zum rechtlich entscheidenden Punkt belegt worden, wurde schon die Berufung abgewiesen!!!
    Also alles nur eine Farce, damit der Bürger Ruhe hält, er kann ja vor Gericht gehen, wenn er betrogen worden ist, aber: Wozu? Für den Geldbeutel der Anwälte? Um sein Recht zu bekommen? Das ist zumindest nur sehr fragwürdig.

    Und wenn man dann noch in Wikipedia über Dienstaufsichtsbeschwerden wegen solcher Richter nachliest, was sogar juristischen Kennern passiert ist in RLP bis hin im Justizministerium, dann fällt man komplett vom Glauben an Recht und Ordnung in diesem Bundesland ab.

    • 28.04.2017 11:35, 24h Trend

      Danke, ich habe gleiche Erfahrungen gemacht.
      Schon Rechtsanwalt Schneider, der als Richter beim OLG Köln tätig war, schildert seit 1992 die Justizverbrechen. Bleibt nur die Hoffnung, dass sich Personen, die beruflich gemäß Treu und Glauben tätig sind trauen, diese Rechte und Pflichten während ihrer Berufstätigkeit ohne Existenzangst zu achten.
      Hinzu kommt, dass die Kostennote von Rechtsanwälten dahingehend ausartet, keine Beweise von Mandanten auszuwerten und zu deren Gunsten einzusetzen.
      Sogar der "Gewinner" beweist in Schriftsätzen und Unterlagen seine Lügen.

  • 09.05.2017 08:21, el49

    Die Unantastbarkeit von Richtern kann nur unterstrichen werden.
    Sachverhalt: Drittauskunft wurden beim GV beantragt, dieser lehnt ab, AG beschließt, dass die Ablehnung durch den GV rechtens ist, weitere Rechtsmittel werden nach §66 GKG nicht zugelassen, da die Sache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist.
    Solche Entscheidungen führen zu keiner einheitlichen Rechtsprechung und schüren nur das Aufkommen von Parteien wie...., Sie wissen was ich meine.
    Selbiges geschieht bei der Gerichtsvollzieherkostenrechnung, welche in sehr vielen Fällen überhöht gestellt wird. Da die €200,00 Grenze in fast allen Fällen nicht erreicht wird, bekommt der GV seine überhöht berechneten Kosten.
    Richter und GV sind beim gleichen AG tätig, oft besteht ein gutes Verhältnis.

    • 09.05.2017 10:47, 24h Trend

      Es handelt sich bei Richtern um Menschen, die sich verpflichtet haben die Grundsätze von Treu und Glauben zu achten. Warum sich Richter uneinig sind und sich Arbeitserleichtung z.B. mit dem amtlichen Leitsatz "Prüfungsfähig ist die Rechnung des Auftragnehmers, wenn der Architekt des Auftraggebers sie zu prüfen vermag" (BGH, 01.12.1966 - VII ZR 127/64 (VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 1966 unter Mitwirkung der Bundesrichter Dr. Heimann-Trosien, Rietschel, Erbel, Hubert Meyer und Dr. Finke) empfinde ich inzwischen als Komik fürs Archiv im Rechtssystem und kann lediglich die Existenzsicherung der im Rechtssystem Beschäftigten erkennen.

      Im Übrigen wird mir auch klar, warum arbeitende Hände die statistischen Vorgaben mit 50 % Forderungsausfall kalkulieren müssten, um weniger Aufträge zu erhalten.

  • 30.07.2017 22:52, ichweissnichtmehrweiter

    Über jeden tschuldigung....sch..... Wird vordem BGH oder gar Bundesverfassungsgericht verhandelt oder entschieden. Die unrecht gelaufenen ebenfalls menschenunwürdigen Entscheidungen interessiert keinen. Einmal abgewiesen bedeutet, Akte geschlossen und nie wieder nochmal angeschaut. Interessiert ja keinen mehr...wozu also verhandeln?
    Die Kohle stecken wir noch ein....Aber Entscheidung Fehlanzeige. Recht gibt es für uns in Deutschland schon lange nicht mehr. Hingegen lesen wir immer öfter, dass im Bundesverfassungsgericht Entscheidungen aller Kleinigkeiten veröffentlicht werden? Hier stimmt doch was nicht? Und wir bleiben der dumme deutsche Steuerzahler..... Na vielen Dank auch.....Gesetze gelte nur für Bestimmte Organisationen. Nicht für den Kleinen.....

  • 08.06.2018 09:25, 24h-trend

    Aus meiner Erfahrung, wird die Pflicht zur Beweisaufnahme bereits durch die Beschäftigten im Rechtssystem bei Einreichung einer Sache bei den Gerichten vernachlässigt. Beweisbar sogar mit voller Absicht so gelenkt, dass kein Arbeitsmangel bei Gericht entsteht. Richter werden von Rechtsanwälten gelenkt, die mit widerstreitenden Interessen ihren Lebensunterhalt verdienen wollen. Die beruflichen Rechte und Pflichten werden auf keinen Fall gemäß Treu und Glauben ausgeübt Sogar die Staatsanwaltschaft wird von diesen Handlungen erfasst und ist weisungsgebunden.

    • 11.06.2018 22:51, Marry

      Dieser Artikel ist kein Spam.
      Gerechtigkeit bei Richtern u. Anwälten gibt es nicht.
      Richter sind unabhängig u. unterstehen keiner starken Kontrolle.
      Dies müßte abgeschafft werden, dann würde es nicht so viele Fehlurteile geben.

    • 12.06.2018 08:28, 24h-trend

      @ Marry, warum Kontrolle einrichten? Jede Person, die sich dazu berufen fühlt, anderen Personen gemäß Treu und Glauben dabei zu unterstützen, hat doch Grundkenntnisse, wie den anderen Personen die Wahrheit von Tatsachen zu entlocken ist, damit ein unabhängiges Urteil möglich ist. Die Beschäftigten im Rechtssystem sollten doch einfach nur, die tatsächliche Wahrheit von eventuell strittigen Parteien zulassen, dann ist doch für diese ein Urteil schlüssig nachvollziehbar.

  • 22.06.2018 11:16, Susi 34

    Ich habe mein Vertrauen in den Rechtsapparat Deutschland verloren. Ärzte und Kliniken werden wie Götter behandelt, mit aller Macht wird verhindert, diese zu verurteilen. Da werden durch einen Richter am OLG sehr abenteuerliche Begründungen für die Zurückweisung gefunden. Oder wie erklären Sie sich, dass eindeutige Beweise aus der Patientenakte ganz selbstverständlich ignoriert werden? Und weshalb wird einem Sachverständigen so bedingslos geglaubt, wenn eine Gegendarstellung mit medizinischen Fakten genau das Gegenteil belegt? Mein Gutachten war eindeutig ein Gefälligkeitsgutachten, denn viele inhaltliche angebene Sachverhalte sind schlichtweg falsch oder es fehlt die medizinische Grundlage. Aber das interessiert einen Richter nicht, ebenso wenig wir die Gegendarstellung mit eindeutigen Beweisen. Wie erklärt sich denn dann auch, dass zunächst ein mündlicher Verhandlungstermin anberaumt wurde und kurz vor dem Verhandlungstermin dieser abgesagt wurde, angeblich weil keine Aussicht auf Erfolg? Meinem Anwalt ist dies noch nie passiert und er spricht auch von seltsamer Vorgehensweise. Was er allerdings auch sagt, dass die Richter am OLG ziemlich überlastet sind und sich mit meinem komplexen Fall einfach nicht beschäftigen wollen - zu zeitaufwendig! Unter Missachtung der aufgeführten Beweise kann mit der Willkür und Macht eines Richters ganz einfach ein unliebsamer aufwendiger Fall abgelehnt werden. Zurück bleibt ein Opfer eines Behandlungsfehler, der schwerbehindert und voll erwerbsunfähig 2 kleine Kinder erziehen muss, ohne dass es hierfür finanzielle Unterstützung gibt. Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Dinge. Und die Würdigung und Umsetzung der Rechte und des GG sollte eigentlich von den gewahrt werden, die es "leben", stattdessen wird sich selbst durch Richter dem Recht und Gesetz gebeugt, ohne daß es strafrechtlich verfolgt wird - wie auch, Richter urteilen dann über ihre eigenen Kollegen und dem wird sich kaum ein Richter hingeben. Für mich ein eindeutig eine Scheindemokratie und Scheinrechtsstaatlichkeit!
    Kein Wunder, dass mehr und mehr Bürger das Vertrauen in unser angebliches Rechtssystem verlieren, wenn selbst Richter nicht unabhängig sind und recht oft mit Willkür und machtbesessen falsch urteilen.
    Ich habe jetzt den Weg über die Medien gewählt, meinen Fall öffentlich zu machen - das einzigste Mittel das einem als Betroffener bleibt um eventuell noch an sein Recht zu kommen, falls man noch die Kraft dazu hat!

    • 22.06.2018 12:06, 24h-trend

      Richter sind einfach nur Menschen, so wie Du und ICH. Menschen im Rechtssystem bilden sich ein, unabhängig die Beweisführung gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu kennen und auszuführen. Sie vergessen dabei lediglich, welche beruflichen Rechte und Pflichten sie unterlassen können ohne Angst haben zu müssen, eine Strafe absitzen zu dürfen. Ich bin absolut sicher, dass unsere Nachkommen mehr Intelligenz (=Einsicht) hat, um diesem System abzuhelfen.

    • 23.01.2019 11:44, Wolle

      Mir geht es ähnlich, meine berufliche Existenz hängt von einer Richterin ab.
      Gerichtsvollzieher haben nachweislich überhöhte Kosten abgerechnet indem falsche KV-Nummern nach dem GV-Kostengesetz in der Kostenrechnung angegeben wurden.
      Kostenerinnerungen, Erinnerungen, Strafanzeigen wurden durch AG, LG, StA und GStA eingestellt.
      Habe lediglich mein Grundrecht von Anzeigenersattung wahrgenommen.
      Dies soll mir nunmehr zum Verhängnis werden.
      Nunmehr gehts über das Bundes- und Landesjustizministerium.
      Mal sehen was da herauskommt.
      Wenn auch hier keine entsprechende Reaktion erfolgt, müsste die Öffentlichkeit davon informiert werden, dass der dringenste Verdacht besteht, dass sich Gerichtsvollzieher z.N. von Schuldnern und Gläubigern bereichern.
      Zwischenzeitlich wird jede GV-Kostenrechnung überprüft.
      Vorl. Ergebnis: Mehr als die Hälfte ist überhöht!
      (Ein Gerichtsvollzieher ist in einer Partei, sein Parteikollege ist RiOLG und der Justizminister ist dessen Freund!
      Was will man da noch machen?

  • 22.01.2019 12:56, Monika Bender

    Tja dieser +RECHTSSTAAT +wirkt sich auf die Wahlergebnisse aus. Demokratie /Gerechtigkeit!! Sozial für die, die sich die Taschen vollmachen, siehe Gehälter ARD /ZDF. Ministerposten :M. DRYER K. Beck usw KIRCHHOFF nicht zu vergessen..

  • 23.01.2019 12:05, Jürgen F. Matthes

    Eine Flut von "Rechtswissenschaftlern", die allesamt darin eing sind, daß ethische Grundlagen für diesen Berufsstand nicht gelten, hat inzwischen den Staat erbeutet. In den Regierungen, den Parteien, Verbänden und Parlamenten, sogar den Vorständen und Aufsichtsgremien von Banken und Konzernen bestimmen nahezu ausschließlich nur noch Juristen.

    • 23.01.2019 14:28, 24h-trend

      Die Ursache ist allerdings, dass die Hilfesuchenden meinen sie hätten keine andere Wahl, als ihre Sachverhalte und beweisbaren Wahrheiten, selbst zu klären.

      Wenn dann beweisbare Unterlagen in den doppelt angelegten Gerichtsakten für keinen Richter nachvollziehbar ist, spricht dieser davon, dass der Rechtsanwalt "Wirrwarr" in den Schriftsätzen formuliert. Warum der eigene Rechtsanwalt derartige Handlungen unterstützt, mag an dessen Intelligenz (Einsicht) liegen, nur auf diese Art und Weise seinen Lebensunterhalt verdienen zu können.