Dass mit dem Namen "Moneypenny" Werbung für persönliche Assistentinnen gemacht wird, passte den Rechteinhabern an den "James-Bond"-Filmen nicht. Vor dem BGH scheiterten sie aber, der Filmfigur mangele es an eigenständiger Bekanntheit.
Eine Dieselklage gab dem BGH Gelegenheit, eine hochumstrittene Rechtsfrage zur Verkehrs-Rechtsschutzversicherung zu klären: Die Versicherung erstreckt sich auch auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs.
Wer bei Eisglätte nicht vor dem eigenen Haus streut, haftet für die Folge von Stürzen. Wie die Rechtslage beim Sturz eines Mieters vor einem von einer Wohnungseigentümergemeinschaft verwalteten Haus ist, hat nun der BGH geklärt.
Der Gebrauchtwagenkauf bleibt maximal examensrelevant: Ob und gegebenenfalls wann beim Oldtimer-Kauf eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt, wenn Verkäufer eine Note für den Zustand des Autos angibt, hat der BGH nun präzisiert.
Seit Jahren sind Kontoführungsentgelte immer wieder ein Thema beim BGH. Nun ging es um die Rückzahlung, wobei insbesondere auch die Verjährung relevant ist.
In Karlsruhe weht mal wieder ein frischer Wind: Das Bundesjustizministerium hat elf neue Anwältinnen und Anwälte beim Bundesgerichtshof zugelassen. LTO schaut, wer die begehrten und finanziell lukrativen Plätze erhalten hat.
Die Fristenkontrolle ist nicht nur in der Praxis, sondern auch im Examen überaus beliebt. Inwiefern müssen Anwälte die Fristenberechnung ihrer Angestellten kontrollieren? Das BAG ändert jetzt seine Rechtsprechung und folgt dem BGH.
Banken und Sparkassen berechneten manchen Kunden über Jahre Zinsen für die Aufbewahrung von Geldeinlagen. Das ist bei Girokonten grundsätzlich zulässig, bei Spar- und Tagesgeldkonten jedoch nicht, so der BGH.
