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BGH billigt Kündigung gutverzinster Bauspar-Altverträge: Die Bau­spar­kasse als schutz­wür­dige Dar­le­hens­neh­merin

von Johannes Flötotto

21.02.2017

Wenn Kunden die Darlehen auch zehn Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht abgerufen haben, dürfen Bausparkassen Bausparverträge kündigen. Der BGH wälzt damit die Folgen der Niedrigzinsphase auf die Verbraucher ab, meint Johannes Flötotto.

In Zeiten der Niedrigzinsphase können Sparer von Zinsen von drei oder vier Prozent nur träumen. Kein Wunder, dass sie ihre alten Bausparverträge zu den günstigen Konditionen der 80-er oder 90er Jahre ausreizen, solange es eben geht.

Inzwischen machen die Bausparkassen mit solchen Kunden oft kurzen Prozess. Aber zu Recht? Am Dienstag hat über diese Grundsatzfrage der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden – zu Gunsten der Bausparkassen.

Diese dürfen Bausparverträge kündigen, wenn diese seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn sie noch nicht voll bespart sind (BGH, Urt. v. 21.02.2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Die schätzungsweise 250.000 Kündigungen von Altverträgen durch die Bausparkassen erfolgten demnach nach Ansicht der Karlsruher Richter zu Recht.  

Verbraucher nutzten Bausparvertrag als günstige Geldanlage

Das Bausparen ist in erster Linie zur Finanzierung eines Hausbaus, Wohnungskaufs oder Renovierung dieser Immobilien gedacht. In der ersten, sogenannten Sparphase zahlt der Kunde zunächst Beiträge ein und spart somit einen Teil der Bausparsumme selbst an. Auf diese Beiträge bekommt der Sparer Zinsen.

Wird der Vertrag zuteilungsreif, kann er sich das Ersparte auszahlen lassen und den restlichen Betrag als Darlehen in Anspruch nehmen. Dafür zahlt er in dieser zweiten Phase, der Darlehensphase, Zinsen an die Bausparkasse. Normalerweise sind die Zinsgewinne beim Sparen vergleichsweise unattraktiv. Dafür kann man sich später zu einem verlässlichen, eher niedrigen Zinssatz Geld leihen. Aber in der Niedrigzinsphase funktioniert das nicht mehr: Kredite sind überall günstig zu haben, fürs Sparen gibt es aber kaum Zinsen.

Langjährige Bausparer haben also nicht viel davon, das Darlehen in Anspruch zu nehmen. Oft ist es vorteilhafter, den Vertrag als Anlage mit üppigen Zinsen weiterlaufen zu lassen - so lange, bis die Bausparsumme irgendwann komplett angespart ist.

Die Bausparkassen bringt das in Bedrängnis, sie sehen ihr Geschäftsmodell in Gefahr. Um die wirtschaftlich belastenden Altverträge loszuwerden, haben sie seit 2015 bereits schätzungsweise 250.000 Kündigungen verschickt. Zur Rechtfertigung heißt es, die Institute müssten das Wohl sämtlicher Bausparer im Blick haben. Verbraucherschützer werfen ihnen aber vor, die Verträge früher selbst auch als Geldanlage beworben und damit gut verdient zu haben. Jetzt müssten sie die Konsequenzen tragen. 

Geklärt ist, dass Verträge gekündigt werden dürfen, die zu hundert Prozent bespart sind. Die jüngste Kündigungswelle trifft aber Kunden, die die vereinbarte Bausparsumme noch nicht erreicht haben. Gemeinsam ist allen Fällen, dass die Verträge seit mindestens zehn Jahren zuteilungsreif sind, das Darlehen aber nicht abgerufen wurde. Diese Frage war bis heute rechtlich sehr umstritten. Deshalb war es jetzt am BGH, die Rechtslage zu klären.

Zitiervorschlag

Johannes Flötotto, BGH billigt Kündigung gutverzinster Bauspar-Altverträge: Die Bausparkasse als schutzwürdige Darlehensnehmerin . In: Legal Tribune Online, 21.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22170/ (abgerufen am: 28.11.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 21.02.2017 23:37, Hüttl

    Unser BSV ist voll bespannt, wurde uns jetzt gekündigt und uns mitgeteilt,dass uns die vertraglich vereinbarten Bonuszinsen mit 2,75% verweigert werden weil wir auf Grund der Vollbesparung keinen Anspruch mehr darauf hätten. Wir haben widersprochen.
    Was ist nun unser Recht. (Tarif Q12 von BSQ Nürnberg).
    Für eine Antwort Ihrerseits bedanken wir uns im voraus.
    MfG
    P. +Chr. Hüttl

    • 22.02.2017 02:58, im Ernst?

      Wie ich solche Fragen liebe. Sie sind offensichtlich mit einem vollbesparten Bausparvertrag nun nicht grade mittellos und wollen hier fuer lau Rechtsberatung haben? Ich kann nur raten mit allen Unterlagen zu einem geeigneten Rechtsanwalt zu gehen. Nur der kann Ihnen wirklich sachgerecht und verbindlich antworten und ist dann auch verpflichtet bestimmte Risiken fuer Sie abzuschaetzen und diese Ihnen mitzuteilen. Viel Erfolg!

    • 22.02.2017 04:42, Bürger

      Dennoch zeigt diese Frage, so dreist sie auch anmutet, einen interessanten Aspekt auf.

    • 22.02.2017 08:41, Wie wäre es...

      ...wenn Sie zum Anwalt gehen.

      A) Kriegen Sie hier vermutlich nur Troll-Antworten und

      B) Selbst wenn hier jemand ernsthaft antwortet... Fehlen doch noch viel zu viele Infos zu Ihrem Einzelfall.

      Bitte ergaenzen Sie die nachfolgenden Fragen:

      Geburtsdatum
      Name
      Kontonummer/IBAN
      PIN
      Name des Haustiers
      Email-Adresse
      Kontofuehrende Bank
      Letzte 4 Stellen der Kreditkartennummer
      Ablaufdatum der Kreditkarte

      Danke.

    • 22.02.2017 08:42, Nils

      Wo es so viele Ratsuchende gibt ist es doch wirklich prima, dass der Artikel von einem Rechtsanwalt stammt, der sich da offenbar ganz toll auskennt, Werbung ist das ja nicht, sondern so eine Art Nebenerwerbsjournalismus.

  • 22.02.2017 22:17, Lionel Hutz

    Schutzbedürftigkeit ist kein Tatbestandsmerkmal des § 489 BGB. Das Kündigungsrecht nach 10 Jahren ist im internationalen Vergleich eine Anomalie des deutschen Rechts, das zu Gunsten jedes Darlehensnehmers gilt, nicht nur für Verbraucher, sondern auch für jeden Kaufmann. Das BGB unterscheidet auch nicht zwischen "einfachen" Kaufleuten und "geeigneten Gegenparteien" (wie zB das WpHG), im Licht des BGB ist ein Unternehmer ein Unternehmer.

    Man kann mit Recht darüber streiten, ob der § 489 BGB aufgrund des Konzepts des Ansparens hier tatbestandlich erfüllt ist, ob jemand und ggf. wer hier schutzwürdig ist, ist aber völlig egal, das ist hier kein Fall des § 242 BGB.

    Eine rechtlich so schlechte Argumentation wie im letzten Absatz des Artikels ist der LTO unwürdig, bei der Redaktion einer ernsthaften Fachzeitschrift dürfte Herr Flötotto mit so einem Manuskript in Ablage P landen.

    • 23.02.2017 11:54, Johannes Flötotto

      Danke für die Kritik. In den Verfahren ging es um die Frage, ob der § 489 BGB auch für Darlehensnehmer in der Ansparphase anwendbar ist, folglich um die Auslegung der Norm, nicht primär darum, ob die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Demnach spielt bei der Auslegung sehrwohl eine Rolle, ob die Bausparkasse als Darlehensschuldnerin in der Ansparphase schutzbedürftig ist, oder nicht. Wenn dies verneint wird, heißt das, dass § 489 BGB nicht anwendbar ist. Ich verstehe Ihre harsche Kritik daher nicht. Letztlich frage ich mich, was eigentlich Ablage P ist?

    • 23.02.2017 13:15, Lionel Hutz

      Sehr geehrter Kollege, ich weiß nicht wie Sie sonst arbeiten, aber was genau unterscheidet denn Fälle, bei denen es um "Anspruchsvoraussetzungen" geht von solchen, bei denen es um Auslegung geht? Auslegung ist eine Technik um bei der Subsumtion festzustellen, ob bestimmte Tatbestandsmerkmale erfüllt sind.

      Hier kann man über zwei Themen diskutieren: 1. Ob überhaupt ein Darlehensvertrag vorliegt für den § 489 BGB gilt und 2. ob ein "vollständiger Empfang" des Darlehens mit Ende der Ansparphase gegeben ist. Sie postulieren einfach mal, dass diese Auslegung an die Schutzbedürftigkeit des Darlehensnehmers anzuknüpfen habe. Dafür gibt es jedoch keine Grundlage im Regelungskontext. Der Gesetzgeber hat bei der Formulierung des § 489 Abs. 4 S. 2 BGB Kreditinstitute explizit nicht aufgeführt und damit sehr bewusst die Entscheidung dokumentiert, dass § 489 BGB nicht dispositiv auch zu Gunsten von Kreditinstituten als Darlehensnehmer gelten soll. Jetzt auf einmal eine "Schutzbedürftigkeit" als Kriterium für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "vollständiger Empfang" zu postulieren, ist leider so weit hergeholt.

      Ihr rechtspolitisches Plädoyer in allen Ehren, auch Obergerichte haben ihre Entscheidungen im Rahmen vertretbarer Auslegung zu treffen. Ihr Argument kann man hier allenfalls noch über § 242 BGB ins Spiel bringen, denn zu sagen das Darlehen sei nicht vollständig empfangen worden, weil der Darlehensnehmer nicht schutzbedürftig sei oder dass deswegen gar kein Darlehensvertrag vorliege, verlässt nun mal den Rahmen vertretbarer Auslegung.

      N.B.: Der Begriff Ablage P, Ablage rund oder Rundablage (österr. auch: Rundordner) ist eine scherzhafte Umschreibung für Papierkorb. Er spielt auf tatsächliche Ablagen für die Aufbewahrung von Dokumenten an und täuscht durch den Buchstaben P die Einordnung in ein alphabetisch geordnetes System vor. (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Papierkorb#Ablage_P)

  • 23.02.2017 13:18, Ilona Cosack

    Ablage P = Papierkorb

  • 23.02.2017 15:29, Johannes Flötotto

    Sehr geehrter Herr Lionel Hutz,
    ich kann mit Ihren Ausführungen wenig anfangen, sie nichts mit meinen. Lassen Sie es gut sein. Es geht um die Auslegung von § 489 I Nr. 2 BGB, welche teleologisch zu reduzieren ist. Im Rahmen dieser Auslegung muss dann auch irgendwann der Schutzzweck angesprochen werden. Ich empfehle Ihnen die Lektüre des vorinstanzlichen Urteils (OLG Stuttgart, Urteil v. 04.05.2016, Az.: 9 U 230/15, Rn. 43 ff.), welches ich für richtig halte und muss mich nun leider aus der Diskussion ausklinken. Beim nächsten Beitrag rufe ich Sie vorher an, damit die Ablage P verschont bleibt.

  • 23.02.2017 16:38, Alfons

    Was mir trotzdem unklar bleibt:
    Im Artikel heißt es: "...zumal die Bausparkassen die Verträge einst selbst als Geldanlage offensiv beworben haben". Richtig! Nur scheitert dann nicht die Logik des BGH an § 307 BGB? Einfach gesagt: Haben die Bausparkassen bei Vertragsabschluss ihre Kunden mit der Werbung zur Geldanlage - sagen wir mal - nicht "betrogen"? Hätte bei Verbraucherverträgen nicht die Kündigungsmöglichkeit nach § 489 BGB zwingend enthalten sein müssen? Und warum geht dann ein Verstoß gegen § 307 BGB ausschließlich zu Lasten der Verbraucher, also derjenigen, die laut Gesetz besonders geschützt sein sollen? Hinzukommt ja noch, dass es durchaus möglich ist, vom Gesetz abzuweichen. Warum wertet dann aber das BGH das Verhalten der Bausparkassen nicht als bewussten Verzicht auf die Regelung von § 489 BGB bei Vertragsabschluss?

  • 24.02.2017 19:47, Axel Heinzmann

    Gibt es noch eine Möglichkeit, diese BGH-Entscheidung über das Bundesverfassungsgericht oder europäische Gerichtsbearkeiten zu Fall zu bringen?