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BGH zu illegaler Verbreitung über Familienanschluss: Sip­pen­haf­tung beim Files­ha­ring

Eltern haften fürs Filesharing ihrer Kinder, wenn sie wissen, welches Familienmitglied illegal Inhalte verbreitet hat, aber keinen Namen nennen wollen, so der BGH. Carl Christian Müller zur "Loud-Entscheidung", die er für systemwidrig hält.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut eine Entscheidung zum Filesharing abgesetzt. Demnach sind Eltern verpflichtet, den Namen ihres Kindes zu nennen, wenn sie wissen, dass und gegebenenfalls welches Kind für das illegale Verbreiten verantwortlich ist. Andernfalls haften sie selbst (Urt. v. 30.03.2017, Az. I ZR 19/16) – und zwar als Täter. Die Entscheidung steht in einer Reihe von einer Vielzahl von Einzelfallentscheidungen, die der BGH zu dem in der Praxis höchst umstrittenen Thema der Beweislast und sekundären Darlegungslast in diesen Fallgestaltungen gefällt hat.

Der Entscheidung lag ein in diesem Themenkomplex typischer Sachverhalt zu Grunde: Der klagende Tonträgerhersteller nahm die beklagten Eltern auf Schadensersatz in Höhe von 2.500 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 1.379,80 € in Anspruch, weil diese im Januar 2011 Musiktitel von der Sängerin Rihanna (Albumtitel "Loud") über ihren Internetanschluss unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht haben sollen (sogenanntes Filesharing). Die Eltern bestritten jedoch, die Rechtsverletzung begangen zu haben. Sie verwiesen auf ihre drei bei ihnen wohnenden, volljährigen Kinder. Alle hätten zum fraglichen Zeitpunkt eigene Rechner besessen und über einen WLAN-Router Zugang zum Internetanschluss gehabt.

Im Verfahren hatten die Beklagten erklärt, ihnen sei bekannt, welches der Kinder für den Upload verantwortlich gewesen sei. Sie weigerten sich jedoch, den Namen des Kindes preiszugeben. Sowohl das Land- als auch das Oberlandesgericht München hatten die Eltern verurteilt, der dem klagenden Unternehmen Schadensersatz zu leisten und die Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten. Der BGH hat die Revision der Beklagten am Donnerstag zurückgewiesen.

Alles beim Alten?

Damit ist der BGH seiner bisherigen Rechtsprechungspraxis, was die Grundsätze der Beweislastverteilung in diesen Fallgestaltungen angeht, treu geblieben: Die Darlegungs- und Beweislast für die täterschaftliche Haftung der beklagten Anschlussinhaber liegt zunächst beim klagenden Rechteinhaber. Allerdings soll nach gefestigter Auffassung der Karlsruher Richter eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers sprechen. Diese folge daraus, dass der Anschlussinhaber seinen Telefonanschluss in der Regel auch selbst nutzt.

Er kann diese Vermutung aber entkräften, wenn ein sogenannter atypischer Geschehensablauf in Betracht kommt. Mit seiner Bear-Share-Entscheidung (Urt. v. 8.1.2014, Az. I ZR 169/12) hat der BGH festgestellt, dass eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers dann nicht besteht, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung andere volljährige Familienmitglieder diesen Anschluss benutzen konnten. Im Rahmen der sekundären Darlegungsast muss dann lediglich mitgeteilt werden, dass Dritte Zugriff hatten, wer diese Dritten sind und dass sie als Täter in Betracht kommen.

Um diese Informationen zu bekommen, seien jedoch nur zumutbare Nachforschungen anzustellen. Die sekundäre Darlegungslast führe nämlich weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist es allerdings zumutbar, die Mitnutzer zu dem Vorgang zu befragen und das Ergebnis der Befragung mitzuteilen.

In der jüngst ergangenen Afterlife-Entscheidung (Urt. v. 06.10.2016, Az. I ZR 154/15) bestätigte der BGH diese Rechtsprechung  und betonte in diesem Zusammenhang den Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Grundgesetz (GG). Unter diesem Gesichtspunkt, so der BGH, sei es dem Inhaber eines Internetanschlusses nicht zumutbar, die Internetnutzung seines Ehegatten zu kontrollieren, um im gerichtlichen Verfahren seine täterschaftliche Haftung abwenden zu können. Ebenfalls unzumutbar sei es, dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen.

Zitiervorschlag

Carl Christian Müller, BGH zu illegaler Verbreitung über Familienanschluss: Sippenhaftung beim Filesharing . In: Legal Tribune Online, 30.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22532/ (abgerufen am: 26.04.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 30.03.2017 20:31, FinalJustice

    Ich stimme Ihrer Einschätzung zu, die Eltern als Täter zu verurteilen, wenn das Gericht selbst davon ausgeht, dass sie es nicht gewesen sind, ist schwer nachvollziehbar. Eine der wenigen Gerichtsentscheidungen, die ich wegen des unmittelbaren Grundrechtsbezuges für eine Verfassungsbeschwerde geeignet halte.

    • 30.03.2017 21:24, Fritz

      Schon wegen der Stoererhaftung an sich. Der Stoerer muss die Stoerung allenfalls beenden. IMHO. So auch die Ecommercerichtlinie, wenn wir den Anschlussinhaber zum Provider machen wuerden. So ist das Internet. Clients und Server und dazwischen Provider.

    • 30.03.2017 21:46, André Nourbakhsch

      Leider falsch. Die Täterschaft (eines) der Kinder stand weder fest noch war sie zwischen den Parteien unstreitig. Lesen Sie das erstinstanzliche Urteil.

      Außerdem ging es hier nicht um Störerhaftung, sondern um Täterhaftung.

      Schließlich kann es keine irgendwie "Analogie" zu den §§ 383, 384 ZPO geben. Es gibt keine planwidrige Regelungslücke, Parteien (anders als Zeugen in bestimmten Situationen) haben sich zum Streitstoff immer und ausnahmslos zu erklären. Und eine unbedingte Wahrheitspflicht gibt es auch noch.

      Wenn man aber weiß wer es war, kann man nicht drei Personen benennen und behaupten, dass die alle in Betracht kommen. Denn Sie wissen ganz genau, welche der beiden es nicht war. Was ist daran so schwer zu verstehen. Einfach nicht lügen und dazu stehen.

  • 30.03.2017 20:59, Jochen Bauer

    BGH stellt urheberrechtliche Nutzungsrechte über den im Art. 6 I GG besonders geschützen Familienfrieden!

    Laut Pressemitteilung des BGH zu BGH, Urt. v. 30.03.2017 - I ZR 19/16 – Loud
    sieht der BGH die Namensnennung des Kindes auch im Lichte Art. 6 I GG für zumutbar:

    "Die Beklagten haben im Streitfall ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt, weil sie den Namen des Kindes nicht angegeben haben, das ihnen gegenüber die Rechtsverletzung zugegeben hat. Diese Angabe war den Beklagten auch unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Parteien zumutbar."

    Im Ergebnis müßen daher Eltern den Namen ihres Kindes verraten oder zahlen.

    M.E. verkennt hier der BGH daß Art. 6 Abs. 1 GG zwar keinen schrankenlosen Schutz gegen jede Art von Beeinträchtigung familiärer Belange schützt; vielmehr sind auch gegenläufigen Belange der Klägerin, deren Ansprüche ihrerseits den Schutz der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 GG genießen, zu berücksichtigen.

    Diesen kommt im Streitfall aber kein derartiges Gewicht zu, das es rechtfertigt würde, dass sich die Beklagten im Einzelnen dazu erklären müssen, wie es zu den - unstreitig über ihren Internetanschluss erfolgten - Rechtsverletzungen aus der Familie heraus gekommen sei; wenn die Inhaber urheberrechtlich geschützter Nutzungsrechte bei Rechtsverletzungen vermittels von Familien genutzter Internetanschlüsse ihre Ansprüche regelmäßig nicht durchsetzen können, so ist dies m.E. hinzunehmen, da andernfalls der Schutzrahmen des Art. 6 I für Eltern unzumutbar und unverhältnismäßig ausgedünnt wird.

    In Rechtsanalogie zu §§ 383 I Nr. 3 ZPO, 52 I Nr. 3 StPO sollte daher den Eltern ein Zeugnisverweigerungsrecht betreffs ihrer sekundären Darlegungslast zustehen, damit sie ihre Kinder nicht "an`s Messer liefern müßen".

  • 30.03.2017 21:20, Fritz

    Verstehe nicht, warum der Anschlussinhaber nicht Provider ist.

    Artikel 12 Reine Durchleitung
    (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der darin besteht, von einem Nutzer eingegebene Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln oder Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln, der Diensteanbieter nicht für die übermittelten Informationen verantwortlich ist, sofern er
    a) die Übermittlung nicht veranlasst,
    b) den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählt und
    c) die übermittelten Informationen nicht auswählt oder verändert.
    (2) Die Übermittlung von Informationen und die Vermittlung des Zugangs im Sinne von Absatz 1 umfassen auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung der übermittelten Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Information nicht länger gespeichert wird, als es für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.
    (3) Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.

  • 30.03.2017 21:40, André Nourbakhsch

    Diese Besprechung des Urteils des Bundesgerichthshofes zum Az.: I ZR 19/16 v. 30.3.17 ist in einem zentralen Punkt FALSCH und peinlich.

    Rechtsanwalt Müller schreibt auf S. 2 der Besprechung, es sei zwischen den Parteien unstreitig gewesen, dass eines der Kinder die Rechtsverletzungen begangen hat. Das ist falsch. Hätte Rechtsanwalt Müller - bevor er eine öffentliche Besprechung des BGH-Urteils veröffentlicht, sich die Mühe gemacht das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts München I zu lesen (im Internet im Volltext veröffentlicht), so wäre ihm offenbar geworden, dass die Täterschaft (eines) der Kinder von der Klägerin selbstverständlich bestritten worden war und blieb.
    Wäre dem nicht so gewesen, hätte bereits das Landgericht München I die Klage abgewiesen. Auf die Nennung des Namens wäre es dann nicht mehr angekommen.

    Als Rechtsanwalt den Verfahrenslauf nicht zu kennen bevor man sich im Internet zu profilieren sucht ist nicht empfehlenswert ...

    • 30.03.2017 22:20, FinalJustice

      Gut, da haben Sie natürlich Recht, da hatte ich blind auf die Richtigkeit des Artikels vertraut. Wenn die Täterschaft eines der Kinder nicht unstreitig war, dann ist die Entscheidung zumindest in diesem Punkt nicht zu beanstanden. Da ist dann eher die Frage, welcher Anwalt das Ding verbockt hat, dass die Beklagten überhaupt so eine unbedarfte Angabe gemacht haben (jaja, blabla, Wahrheitspflicht dies das, wir wissen alle, dass 99% der Filehsaringabmahnungen an sich gerechtfertigt sind und man nur durch dreistes Lügen rauskommt ^^).

  • 30.03.2017 22:29, Albrecht Glatzle

    Ein weiterer Fall familienfeindlicher Rechtsprechung in unserem Land.

  • 31.03.2017 00:41, Jochen Bauer

    Erwiderung zu Herrn André Nourbakhsch:

    Das Problem steckt im "Dilemma", daß die Bekl. gleichzeitig am Anfang als "Straftäter nach § 108 I Nr. 5 UrhG in Betracht kommen. So verurteilt das LG doch auch nach §§ 823 II StGB i.V.m. 108 I Nr. 5 UrhG. Vorliegend fehlen mir bei LG und OLG Erörterungen zu § 149 ZPO.

    Nach strafprozessualen Grundsätzen ist niemand verpflichtet, sich selbst zu belasten (nemo tenetur se ipsum accusare). Dies rechtfertigt für sich gesehen eine Aussetzung der zivilprozessualen Verhandlung nach § 149 ZPO bis zur Erledigung des Strafverfahrens grundsätzlich nicht. LS LAG Hamm, Beschl. v. 10.05.2013 - 7 Ta 155/13

    Sobald aber die Bekl. im Rahmen ihrer sekundären Beweislast zivilprozessual auf ihre 3 Kinder verweisen, erheben sie eine erhebliche Einwendung gegen den Anspruch aus §§ 823 II BGB i.v.m. § 108 I Nr. 5 UrhG, und machen diesen wieder unschlüssig.

    Strafrechtlich gedacht sind sie damit keine "Täter" mehr, sondern Zeugen.

    Daher meine Analogie. Und der Gesetzgeber hat dieses Problem - mit Sicherheit - nicht gesehen.

  • 31.03.2017 01:10, Jochen Bauer

    Mit Erfüllung ihrer sekundären Beweislast (wir wissen, daß es eines unserer 3 Kinder war", fallen die Bekl. als "Täter" einer Straftat aus - i.d.p.r. bei noch nicht durchgeführter HV - was ein ermittelnder Staatsanwalt wohl nach § 170 II StPO einstellen dürfte - wenn überhaupt ein Strafantrag nach § 109 StPO gestellt worden wäre:

    In den Fällen der §§ 106 bis 108 und des § 108b wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

    "Letztlich ist es aber auch nicht Sinn und Zweck der in § 149 ZPO angelegten zivilrichterlichen Ermessensentscheidung, strafprozessuale Taktiken des redlich werden wollenden Täters zu berücksichtigen. Nicht zuletzt bleibt dem redlich werden wollenden Täter in zivilprozessualer Hinsicht, die Behauptungen der strafrechtlich geschädigten und nunmehr zivilprozessual klagenden Partei nicht zu bestreiten. Das Nichtbestreiten wird nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden fingiert, ohne dass dies ein strafprozessual nach § 362 Nr. 4 StPO relevantes Geständnis im Sinne des § 288 ZPO wäre." LAG Hamm, Beschl. v. 10.05.2013 - 7 Ta 155/13

    Für die Zivilrichter hat es aber nach der Darlegung der Bekl. i.S. der sekundären Darlegungslast keine "originäre Täterschaft" einer Urheberrechtsverletzung mehr geben dürfen, wenn man das "Nichtbenennungsrecht" der Eltern in diesem speziellen Fall aus Art. 6 I GG berücksichtigt hätte - was der BGH m.E. leider verkannt hat. Warten wir auf die Entscheidungsgründe und die eventuelle Verfassungsbeschwerde.

  • 31.03.2017 06:20, Jochen Bauer

    Korrektur: Verurteilung erfolgte bei LG nicht explizit nach §§ 823 II BGB i.V.m. § 108 I Nr. 5 UrhG (hier ist wegen § 15 StGB auch nur Vorsatz strafbar), sondern - wie auch beim OLG - nach der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage des § 97 II S. 1 UrhG (vorsätzlich oder fahrlässig begehbar).

  • 31.03.2017 09:50, LaForge

    Der Fehler war sinngemäß zu sagen "wir wissen wer es war, sagen es aber nicht". Umgekehrt hat der BGH auch zuvor klargestellt, dass der Anschlussinhaber nicht zum Schnüffeln innerhalb der Familie verpflichtet ist, wenn er angibt nicht zu wissen, wer es war.

    Gerade im Recht gilt nun einmal Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.
    Wenn man sich "verplappert" muss man damit leben, dass das Gericht dadurch zu einer Interessenabwägung gezwungen ist. Die muss man sicherlich nicht wie der BGH anstellen, vertretbar ist das Ergebnis allemal.

    • 06.04.2017 14:03, GrafLukas

      Geht so. Es ist doch wie beim Knöllchen, wenn Vater den Anhörungsbogen bekommt und sagt: "Ich war es nicht, aber ich sage auch nicht, wer es war, weil ich mich auf mein Zeugnisverweigerungsrecht als Vater berufe." In Betracht kommen seine drei Söhne.

  • 31.03.2017 15:15, DerVerteidiger

    Habe alles nur überflogen. Verstehe ich es richtig, dass die Eltern die sagen "ich weiß welches Kind es war, aber ich sage es nicht" als Täter haften obwohl sie weder selbst gehandelt noch dazu angestiftet haben?

    Die Dogmatik dahinter ist mir nicht klar. Vom Ergebnis aber vielleicht nicht unvertretbar.

    • 31.03.2017 17:35, FinalJustice

      Ich denke, der prozessuale Ansatzpunkt ist dabei tatsächlich die Schlüssigkeit der Darlegung. Im Raume steht die Vermutung der Täterschaft, diese muss zumindest durch schlüssige Darlegung erschüttert werden. Wer nun behauptet, er sei es nicht gewesen und er wisse, welches seiner Kinder, verrate es aber nicht, der kommt INSGESAMT seiner (sekundären) Darlegungslast nicht nach, also nicht nur in Bezug auf welches Kind es war, sondern auch darauf, es selber nicht gewesen zu sein. Wer sich also damit verteidigt, es zu wissen, welches Kind es war, es aber nicht benennt, der erschüttert damit die Vermutung der Täterschaft insgesamt nicht, weil der Vortrag mangels Substantiiertheit unbeachtlich ist. So würde ich es mir erklären. Solange es zwischen den Parteien nicht unstreitig ist, DASS es eines der Kinder war, ist die Entscheidung an dieser Stelle wohl korrekt. Art. 6 Abs. 1 GG spielt dabei dann wohl eher doch keine Rolle.

    • 06.04.2017 14:10, GrafLukas

      Das beißt sich aber mit der Entscheidung "Afterlife" (I ZR 154/15). Zur Erinnerung der dortige Leitsatz:

      "Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darlegungslast zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen sind auf Seiten des Urheberrechtsinhabers die Eigentumsgrundrechte gem. Art. 17 II GrCh und Art. 14 I GG zu berücksichtigen. Handelt es sich bei den Personen, die den Anschluss mitgenutzt haben, um den Ehegatten oder Familienangehörige, so wirkt zugunsten des Anschlussinhabers der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie (Art. 7 GrCh, Art. 6 I GG)."

      Dort konnte die Verurteilung durch die Behauptung: "Ich war es nicht, unser WLAN-Router hatte Sicherheitslücken und mein Ehegatte nutzt den Anschluss mit, aber ich überwache nicht, was er macht." Der BGH lässt in "Loud" offenbar ein Stück weit offen, ob es geholfen hätte, zu sagen "Ich war es nicht, vielleicht war es eines unserer Kinder, die den Anschluss mit nutzen". Dann war es dumm, irgendwie zu gestehen, man wüsste, wer der Täter ist (auch wenn das ja offenbar noch beim LG bestritten worden sein soll - ist das dann beim OLG in den Tatbestand geraten oder wo hat der BGH das her?).

      Andererseits ist es naiv vom BGH, in "Afterlife" zu glauben, der Beklagte hätte nicht gewusst, ob es der Ehegatte war. Wenn die Abmahnung ins Haus kommt, geht man doch zum Partner und sagt: "Scheiße, warst du das?" Alles andere ist Lebensfern. Nicht zu sagen "Mein Partner war es nicht" (sondern: "Er könnte in Frage kommen, aber ich überwache seinen Anschluss nicht") ist lebensnah ebenso zu behandeln wie "Ich weiß es war eines meiner Kinder, aber ich sage nicht, welches."

  • 31.03.2017 22:09, Leser

    Lt. Pressemeldung des BGH haben die Beklagten "erklärt, sie wüssten, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen habe; nähere Angaben hierzu haben sie jedoch verweigert."

    Unterstellt, die Pressemeldung gibt den Urteilstatbestand und dieser wiederum den Parteivortrag richtig wieder - wie kann man da behaupten, es sei nach wie vor streitig, ob überhaupt eines der Kinder die Verletzungshandlung begangen hat??

  • 01.04.2017 17:06, Jochen Bauer

    Die Kl. hat ihren Vortrag - in 1. Instanz - zumindest auch auf die Anspruchsgrundlage der §§ 823 II BGB i.V.m. § 108 I Nr. 5 UrhG gestützt.

    Schon dies mußte sich dem LG aufdrängen. M.E. hätte es allein schon deshalb, zumindest über eine Aussetzung nach § 149 ZPO nachdenken müßen.
    § 108 UrhG ist eine Strafnorm, die nur vorsätzlich begangen werden kann, da das Gesetz ein fahrlässiges Handeln hier ausdrücklich nicht mit Strafe bedroht, § 15 StGB.

    Das LG hat in den Urteilsgründen - unter Rdnr. 53 dann auch ausgeführt:
    "Die Rechtsverletzung erfolgte auch schuldhaft. Den Beklagten ist jedenfalls Fahrlässigkeit zur Last zu legen. Im Urheberrecht gelten strenge Sorgfaltsanforderungen, ein Verwerter muss sich grundsätzlich umfassend nach den erforderlichen Rechten erkundigen (v. Wolff in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Auflage 2014. § 97 Rn. 52)."

    Gleichwohl hätte es sich m. E. mit § 149 ZPO auseinandersetzen müßen,
    da es immer von "Täter" sprach obwohl es vermutlich eher "Verletzer" (eines Urheberrecht bzw. eines anderen nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts) i.S. § 97 II S. 1 UrhG gemeint hat, da diese (rein) zivilrechtliche Anspruchsgrundlage als Verschuldensform Vorsatz oder Fahrlässigkeit erfordert:

    "Aufgrund der Anschlussinhaberschaft der Beklagten ist ihre Täterschaft somit zu vermuten: die Vermutung wurde von den Beklagten nicht erschüttert."

    Jedenfalls hat das LG einen möglichen Vorsatz im Hinblick auf § 108 I Nr. 5 nicht erörtert, geschweige denn die Abgrenzung des strafrechtlichen dolus eventualis zur bewußten Fahrlässigkeit.

    Gleichwohl hätte es aber bedenken müßen, daß bei einer (zivilrechtlichen) Berufung der Bekl., die ja auch erfolgte, anders als bei der Berufung im Strafprozeß (Verbot der reformatio in peius, § 331 I StPO), allenfalls ein Verschlechterungsverbot i.S. § 528 ZPO gibt - und so das Berufungsgericht auch - ggfls. zu einer Bejahung des Vorsatzes für §§ 823 II BGB i.V.m. § 108 I Nr. 5 UrhG hätte kommen können.

    Insoweit hat das LG hat m.E. nicht erkannt, dass eine gerichtliche Entscheidung über eine Aussetzung nach § 149 ZPO hätte erfolgen müßen, also richterliches Ermessen hätte ausgeübt werden müßen (Zöller/Greger, ZPO, 29. Auflage, § 149 Rn 2; LAG Rheinland-Pfalz, 30.07.2009 - 7 Ta 107/09 - juris).

    Das Ermessen hat sich dabei innerhalb der gesetzlichen Grenzen zu halten und an dem gesetzgeberischen Zweck der Vorschrift auszurichten. Dabei hat das Gericht bei seiner Ermessensentscheidung die Vor- und Nachteile der Aussetzung abzuwägen, insbesondere also die verzögerte Erledigung des Zivilprozesses gegen den möglichen Erkenntnisgewinn aus den besseren Aufklärungsmöglichkeiten, die der strafprozessuale Untersuchungsgrundsatz mit sich bringt (Zöller/Greger, ZPO, 29. Auflage, § 149 Rn 2).

    Das OLG geht darauf gar nicht ein. Dabei hätte es bei Ausübung des Ermessens prüfen müßen, ob das LG den Ermessensspielraum überschritten oder von seinem Ermessen in einer mit dem Zweck der Ermächtigung nicht in Übereinstimmung zu bringenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. LAG Hamm, 21.03.2011 - 1 Ta 130/11 - NRWE; Hessisches LAG, 07.08.2003 - 11 Ta 267/03 - NZA.RR 2004, 264). OLG Hamm, a.a.O

    Das Erstinstanzliche Urteil leidet daher m.E. schon daran, daß es durch "Ermessensnichtgebrauch" i.S. § 149 ZPO aufzuheben war.
    Dies hat das OLG München - leider - wohl nicht gesehen, jedenfalls aber nicht problematisiert:

    "Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass nach dem Sach- und Streitstand die Beklagten als Täter dieser Rechtsverletzung anzusehen sind."
    Und in Zeilennr 35 wird lapidar ausgeführt:

    "4. Wie das Landgericht zutreffend - und mit der Berufung nicht gesondert angegriffen - festgestellt hat, haben die Beklagten schuldhaft gehandelt, da sich die Beteiligung an einer Internettauschbörse als zumindest fahrlässig darstellt (vgl. auch BGH, Urt. v. 11. Juni 2016 - I ZR 19/14 - Tauschbörse I Tz. 53)."
    Hätten Berufungs- (und Revisionsgericht ? - wir werden ja sehen, was die schriftlichen Entscheidungsgründe des BGH noch ergeben ) dies getan, hätte m. E. problematisiert werden müßen, ob die zivilrechtlich behaupteten Pflichtverletzungen der Beklagten, schon für das LG nicht genug Anlaß waren, das Zivilverfahren nach § 149 ZPO bis zur Erledigung - eines möglichen Strafverfahrens - auszusetzen.

    Schon nach zivilprozessualen Verfahrensgrundsätze waren die Bekl. gezwungen, sich wahrheitsgemäß zu erklären, daß sie selbst nicht die "Täter" der urheberrechtlichen Verletzung waren, sondern vielmehr eines der 3 Kinder.
    Nach dem strafprozessualen Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare" ist jedenfalls niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten. Das LG mußte daher darüber zumindest nachdenken und begründen, warum es das Verfahren nicht ausgesetzt hat.

    Zwar entspricht es der ganz überwiegenden Auffassung, dass die zivilprozessual in § 138 Abs. 1 ZPO angelegte Selbstbezichtigungsgefahr kein Aussetzungsgrund ist (Zöller/Greger, ZPO, 29. Auflage, § 149 Rn 2; LAG Rheinland-Pfalz, 30.07.2009 - 7 Ta 147/09 - juris; LAG Düsseldorf, 27.09.2001 - 7 Ta 357/01 - juris, OLG Köln, 03.03.2004 - 2 W 19/04 - OLG Report Köln 2004, 275; OLG Frankfurt, 01.02.2001 - 24 W 5/01 - NJW-RR 2001, 1649). LAG Hamm, Beschl. v. 10.05. 2013 - 7 Ta 155/13

    Wie aber sieht es aus, wenn man seine Kinder einer Straftat i.S. des § 108 I Nr. 5 UrhG wegen öffentlichem Zugänglichmachens des Albums von Rhianna aussetzt?

    Der Wortlaut des § 149 ZPO spricht zwar dagegen, den Konflikt zwischen dem strafprozessual zulässigen Vorgehen, sich zur Sache nicht einzulassen oder auch unwahr zu erklären, und dem zivilprozessual nach § 138 Abs. 1 ZPO geltenden Gebot wahrheitsgemäßen Vortrags dahingehend zu lösen, der Aussetzung des Verfahrens Vorrang zu geben.

    § 149 Abs. 1 ZPO bezweckt aber nicht nur, daß eine von den Parteien verwirklichte Straftat und deren strafprozessuale Aufklärung die Aussetzung der Verhandlung rechtfertigen kann, sondern dies auch Straftaten anderer Prozessbeteiligter (Zeugen) sein können.

    "Der Gesetzgeber hat wohl gesehen, dass es insbesondere Ermittlungen in einem Strafverfahren gegen eine der Parteien sein können, die eine Aussetzung der zivilprozessualen Verhandlung zu rechtfertigen vermögen. Dennoch hat er sich nicht dazu entschlossen, diesen Konflikt zwischen zivilprozessualer Wahrheitspflicht und strafprozessualem "Rechts zur Lüge" dahingehend zu lösen, dass die Verhandlung im vom zivilprozessualen Beibringungsgrundsatz geprägten Verfahren "zwingend" auszusetzen ist, sondern wollte dies vielmehr der jeweiligen Situation entsprechend, dem Tatrichter überlassen.
    Dafür spricht nicht zuletzt auch § 149 Abs. 2 ZPO, ist dort geregelt, dass die Verhandlung auf Antrag einer der Parteien fortzusetzen ist, wenn seit der Aussetzung ein Jahr vergangen ist, sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dem strafprozessualen Ausschluss der Selbstbelastung stets Vorrang einzuräumen, so hätte er dies regeln müssen." LAG Hamm, a.a.O.

    Der Gestzgeber hat aber wohl nicht bedacht, daß es auch Fälle wie vorliegend geben kann, wo Bekl. im zivilrechtlichen Sinne - strafrechtlich betrachtet als Zeugen in Betracht kommen.

    Und hier entsteht ein nicht lösbarer Gewissenskonflikt der Eltern. Als bekl. Partei, müßen sie einmal ihrer prozessualen Wahrheitspflicht nachkommen - und zudem auch nach Beweisgrundsätzen ihrer sekundären Darlegungslast genüge tun, indem sie mitteilen, daß nicht sie selbst, sondern eines ihrer 3 Kinder die Rechtsverletzung begangen habe.

    Wenn der BGH nunmehr von den Bekl. fordert, den konkreten Namen des betreffenden - strafrechtlich handelnden Kindes - zu benennen, übersieht er, daß bei übergeordneter Betrachtungsweise zwar formal noch Partei im Zivilprozeß sind, gleichzeitig aber "Belastungszeugen" im strafrechtlichen Sinne. Strafrechtlich hätten sie daher ein Zeugnisverweigerungsrecht i.S. des § 52 I Nr. 3 StPO.

    Und dieser Umstand muß sich m.E. auch bei der sekundären Beweislast hinsichtlich des auch zivilrechtlich fahrlässig begehbarem § 97 II UrhG durch die Eltern (wegen der durch das betreffende (nicht mehr minderjährige Kind) tatsächlich vorsätzlich oder fahrlässig begangenen strafbaren Handlung i.S. des § 108 I Nr. 5 UrhG) auswirken.

    Ergo hätte m.E. entweder den Eltern ein Zeugnisverweigerungsrecht in Rechtsanalogie zu §§ 383 I Nr. 3 ZPO, 52 I Nr. 3 StPO zugebilligt werden müßen, womit im Ergebnis die Kl. beweisfällig geblieben wäre und die Klage hätte abgewiesen werden müßen, oder das Verfahren hätte gem. § 149 I ZPO zwingend (auch unter Berücksichtigung seines Abs. 2) bis zur Erledigung eines (eventuellen) Strafverfahrens ausgesetzt werden müßen.Hätte kein solches stattgefunden spätestens bis zur Verfolgungsverjährung des § 108 I Nr. 5 UrhG.

  • 01.04.2017 19:32, Jochen Bauer

    Man muß sich nur klarmachen, daß die Bekl. formal zwar Partei eines Zivirechtsstreits sind, in diesem aber zu "Zeugen" eines potentiellen Strafverfahrens werden können.

    Die rein zivilrechtliche Dogmatik, die zur sog. sekundären Darlegungslast geführt hat und - die insbesondere bei Filesharing- fällen regelmäßig zum Tragen kommt, hat bislang nicht berücksichtigt, daß in Fällen, so wie jetzt bei BGH, Urt. v. 30.03.2017 - I ZR 19/16 - Loud Prozeßbeteilgte in ein - bislang -nicht lösbares Dilemma kommen können:

    Nämlich dann, wenn wie vorliegend die Bekl. ihrer prozessualen Wahrheitspflicht gem. § 138 ZPO genügen müßen und zudem der zivilbeweisrechtlich geforderte sekundäre Darlegungslast.

    Um diese zu erfüllen - um die Vermutung eines Anscheinsbeweises zu erschüttern, müßen sie lt. BGH nämlich den "wahren" Verletzer (sofern sie ihn kennen) - hier des 97 II UrhG -als Partei benennen und geraten damit in den Konflikt ihr Kind einer Straftat nach § 108 I Nr. 5 UrhG als "Zeugen" zu bezichtigen.

    In einem möglichen Strafprozeß hätten sie deshalb ein Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 I Nr. 3 StPO. Dies unberücksichtigt zu lassen ist nicht mehr zumutbar und führt zu familiären Unfrieden, was Art. 6 I GG widerspricht.

    Nun gibt es nur diesen Zivilprozeß und einen Strafprozeß geschweige denn ein Ermittlungsverfahren nicht (oder noch nicht).

    M.E. muß gleichwohl daher in dieser Situation - bei nicht ganz fernliegender Möglichkeit eines solchen) auch im Zivilprozeß rechtsanalog zu §§ 52 I Nr. 3 StPO, 383 I Nr. 3 ZPO ein "Zeugnisverweigerungsrecht" berücksichtigt werden, damit die Eltern nicht zur Denuziation ihres Kindes gezwungen werden, nur um ihrer zivilprozessualen sekundären Darlegungslast nachzukommen.

  • 11.04.2017 14:20, Maya Fischer

    Wieder einmal - das darf doch alles nicht wahr sein ! Juristen beschäftigen sich mit sich selbst und haben dabei offensichtlich eine grosse Befriedigung.

    "Filesharing" im Jahr 2011 - wörtlich "Dateiteilen" - im Duden "direktes und dezentrales Verteilen bzw. Weitergeben von Dateien zwischen verschiedenen Nutzern des Internets" - da steht nichts von "Öffentlich" und ich wäre sehr gespannt wie Juristen "Filesharing" definieren ! Ist "Filesharing" Bestandteil des deutschen Rechts ? Wer befähigt technisch Ungebildete über Fremdwörter aus technisch unbekannten Vorgängen zu urteilen ???? Ist die W-Lan Verbindung zu einem Router und die mögliche Verbindung zu einem Netzwerk welches vielleicht Zugang zum Internet hat anders zu beurteilen als eine ähnliche Bluetouth Verbindung, ein Lan oder ein sogenanntes Powerlan ? Ist wirklich nicht auszuschliessen das eines der Kinder nur im Lan veröffentlichen wollte und ein Fehler im Betriebssystem dies gesamt öffentlich zugänglich gemacht hat ? Woher rührt das Wissen um die Durchführung einer strafbaren Handlung ? Vielleicht war es ein Virusbefall ?

    Ich denke dies ist alles Selbstüberschätzung und der Fehlende Mut die sogenannten Urheberrechtsstreite endlich zu streichen - warum ;

    ja, das ist Internet - wer das nicht will soll seine Werke einfach in einem gesicherten Format herausgeben, gar nicht veröffentlichen oder in kleinen Heimsitzungen einem begrenzten Kreis zugänglich machen - dann immer schön aufpassen das keiner die Diktierfunktion vom Handy einschaltet oÄ. Ja sicher, dann werden keine Millionen verdient - aber der Urheberschutz ist gewährleistet ! Nur Schallplatten Pressen die auf einem eigens dafür herausgegebenen Abspielgerät tun, auch das wäre Schutz. Ich denke in keinem anderen Land der Welt gäbe es solche Gerichtsverhandlungen mit diesen Folgen - nur in Deutschland, da können sogenannte Künstler etwas von Dritten einspielen lassen, dies veröffentlichen und dann per Abmahnung auf sich aufmerksam machen - Lobby und Inquisitor = GEMA.

    Wie wird das dann mit den "WLan to go" Anschlüssen der Telekom ? Im Zug der Umbaumaßnahmen auf staatliche Abhörbemühungen, dem Umbau auf VoIP, bekommen eigentlich alle Kunden einen Router verkauft (wirklich verkauft !!!) auf dem parallel ein W-Lan mit "WLan to go" auf Kundenkosten (Strom-Bandbreite etc) läuft - die Kunden widersprechend dem auch nicht - Sie wissen es gar nicht. Wenn jetzt jemand darüber ein offenes Handy mit Files anbindet (sogenanntens "Filesharing"), wie läuft das dann in dem Fall mit der Haftung :)....

    Irrsinn - Juristen sollten endlich begreifen das Internet nicht zu juristen ist !
    Die fachliche Diskussion das die Mutter der Bitte den Störer zu nennen nicht nachkommt, die kann ich so nicht nachvollziehen - im Verkehrsrecht wird hier ganz anders vorgegangen ...

    Warum krichen alle dem Kapital in den Arnus ??? das ist wirklich unverständlich !

    Danke

  • 13.10.2017 10:40, Jochen Bauer

    Soeben wurden das schriftliche Urteil vom BGH online gestellt

  • 18.12.2017 16:37, Heinz Kowalski

    Bei diesem Fall stellt sich die Frage, ob die Beklagten bei der richtigen Anwaltskanzlei waren.

    Die Beklagten hätten den Prozeß gewonnen, wenn sie nur vorgetragen hätten, wer den Internetanschluß alles nutzt. Es sei die Frage erlaubt, warum es notwendig war zu erwähnen, dass einer der WLAN-Nutzer auch Täter war?

    Jeder hat das Recht, sich selber und seine Familie nicht zu belasten.

    Ich selber habe übrigens meinen Filesharing-Fall mit einer ganz simplen Verteidigungssrategie gewonnen. Nämlich mit dem Einwand, die Abmahnung nicht erhalten zu haben. Die Abmahnindustrie versendet ihre Massenabmahnungen mit einfacher Post. Ein Einschreiben mit Rückschein ist denen zu teuer.

    Meine Anwaltskanzlei nutzte diesen Zustellfehler aus und empfahl mir, die Filesharing-Abmahnung zu ignorieren und bis zur Verjährung auszusitzen. Wenn die Redaktion dies erlauben sollte, nenne ich Ihnen gerne die entsprechende Fundstelle.

  • 02.05.2018 07:18, Martin

    Merkwürdige Auffassung.Die Eltern müssen ihr Kind verpfeiffen. Die Eigentumsrechte des Rechteinhabers überwiegen....

    Wenn es um Mord geht bei dem ein Familienmitglied verdächtigt wird, habe ich ein Zeugnisverweigerungsrecht. Niemand wird mich dafür bestrafen.

    Aber die Eigentumsrechte der Rechteinhaber überwiegen.

    Schöne Welt....

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