Verbot von Online-Verschreibungen von Medikamenten: Pati­en­ten­au­to­nomie unter Dau­er­feuer

von Prof. Dr. Ulrich M. Gassner

31.03.2016

Kein Rezept ohne Arztbesuch - das gilt nach Standesrecht auch im Zeitalter von Digital Health. Nun will die Bundesregierung trotzdem noch das Arzneimittelrecht verschärfen. Für Ulrich M. Gassner ist das alles andere als zeitgemäß.

Künftig soll in Deutschland keine Online-Verschreibung von Medikamenten erlaubt sein, ohne dass der Patient den verschreibenden Arzt vorher wenigstens einmal persönlich aufgesucht hat. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett erst kürzlich verabschiedet. Dazu stellen sich zwei Fragen: Ist ein solches Verbot notwendig beziehungsweise sinnvoll? Und wenn ja, ist es auch rechtlich haltbar?

Nun gibt es im deutschen Recht kein umfassendes Fernbehandlungsverbot. Doch standesrechtlich untersagt ist nach § 7 Abs. 4 (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärzte (MBO-Ä)  die ausschließliche Behandlung über Print- und Kommunikationsmedien. Auch bei telemedizinischen Verfahren sei zu gewährleisten, dass ein Arzt den Patienten unmittelbar behandle.

Ein Modell, wie es zum Beispiel MedGate für Krankenversicherte in der Schweiz praktiziert, wäre schon nach jetziger Rechtslage in Deutschland unzulässig. Dieses erlaubt die ärztliche Beratung eines Patienten, den man zuvor nicht persönlich in einer Präsenzsprechstunde gesehen und kennengelernt hat. Will dieser seine Krankheit online behandeln lassen, muss er sich stattdessen an virtuelle Arztpraxen wenden, wie etwa DrEd mit Sitz in London. Dort erhält er eine Konsultation per E-Mail, Telefon oder Video-Chat, auf Wunsch auch von deutschen Ärzten. Das Rezept kommt dann per Post ins Haus oder geht an eine Versandapotheke.

Verschärfung der Verschreibungspflicht

Solche Online-Rezepte sind der Regierungskoalition seit jeher ein Dorn im Auge. Deshalb versprach sie im Koalitionsvertrag von 2013 klarzustellen, dass die Erstverschreibung von Arzneimitteln nur nach einem direkten Arzt-Patienten-Kontakt zulässig ist. Kurz zuvor hatte sich auch der Bundesrat in diesem Sinne geäußert (BR-Drucks. 615/1/13). Das Bundeskabinett hat nun am 9. März 2016 den Entwurf des "Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften" beschlossen und dort eine solche Regelung vorgesehen. Das Gesetz soll schon im August 2016 in Kraft treten.

Die geplante Regelung lautet im Kern wie folgt: "Eine Abgabe von Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, darf nicht erfolgen, wenn vor der ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibung offenkundig kein direkter Kontakt zwischen dem Arzt oder Zahnarzt und der Person, für die das Arzneimittel verschrieben wird, stattgefunden hat. Nur in begründeten Ausnahmefällen darf hiervon abgewichen werden."

Die Regierungskoalition will mit dieser Regelung klarstellen, dass verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht abgegeben werden dürfen, wenn die Verschreibung nicht nach einem direkten Arzt-Patienten-Kontakt ausgestellt wurde. Die Regelung soll die Qualität der Versorgung  sichern und die Patienten vor den Risiken von Online-Rezepten schützen. Behandlungen und Diagnosen über das Telefon oder über das Internet reichen nach Auffassung der Regierungskoalition nicht aus, sondern bergen das Risiko von Fehldiagnosen.

Im Übrigen soll diese Verschärfung der Verschreibungspflicht das standesrechtliche Fernbehandlungsverbot flankieren. Damit ist das Komplettpaket paternalistischer Patientenentmündigung geschnürt.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Ulrich M. Gassner, Verbot von Online-Verschreibungen von Medikamenten: Patientenautonomie unter Dauerfeuer . In: Legal Tribune Online, 31.03.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18930/ (abgerufen am: 23.01.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 31.03.2016 20:46, Z

    Die meisten Allgemeinärzte schreiben ein Rezept, nachdem sie plusminus zwei Minuten mit dem Patienten verbracht haben. Ob da die Ferndiagnose weniger zulässig ist? unwahrscheinlich. Die persönlichen Behandlungszeiten sind so kurz, weil die Ärzte zu wenig Geld pro Quartal und Patient erhalten erstens - und zweitens aufgrund des deutschen Phänomens, wegen jedem Kinkerlitzchen zum Arzt zu rennen. Die mangelnde Regulierung, die dazu führt, dass Deutschland absurd hohe Arzneimittelpreise hat im internationalen Vergleich, kommt hinzu. Darunter leidern Kassen wie Patienten gleichermaßen. Aber bislang hat jede Reform seit den legendären Jahren von Ulla Schmidt die Katastrophe nur vergrößert statt mal substantiell etwas zu verbessern.

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  • 01.04.2016 09:57, GrafLukas

    Das gesetzliche Verbot ist (allein) deshalb sinnvoll, weil die MBO-Ä von den Ärzten beschlossen wird und nicht vom Gesetzgeber. Das Argument "Warum ein Gesetz, es ist ja schon nach MBO verboten" sehe ich deshalb nicht ein. Denn das Verbot in der MBO würde nicht ausreichen, wenn die Ärzte das plötzlich ändern wollten (allerdings unwahrscheinlich). Außerdem trifft das Verbot der MBO-Ä natürlich nur deutsche Ärzte und ist insofern eher Selbstverpflichtung als "Schutz" der Patienten vor unsachgemäßer ärztlicher Beratung.

    Abgesehen davon wirkt der Entwurf tatsächlich wie der Protektionismus der einheimischen Ärzteschaft. Verteidigen will ich ihn deshalb keineswegs.

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  • 02.04.2016 08:39, RDA

    Wie wäre es, wenn sich die Bundesregierung mal den Phantasiepreisen patentgeschützter Arzneimittel im ersten Jahr der Zulassung widmet? Sonst sind europäische Benchmarks doch so angesagt. Warum gewährt unser Staat nicht den jeweils günstigsten Preis, zu dem das Medikament im EU-Vergleich angeboten wird?Warum kann ein Pharmahändler nicht so ein billiges Medikament aus einem anderen EU-Land importieren - Patentschutz hin oder her? Wofür haben wir denn den EU-Binnenmarkt geschaffen, wenn er nicht für Preiswettbewerbe auch bei Arzneimitteln genutzt werden darf?

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  • 04.02.2018 13:21, Jan

    Mit euren Unterhosen könnt ihr regieren, aber nicht mit der Freiheit des Menschen. Das ist mein Körper und der hat euch nichts anzugehen. Schade, dass ihr am Alkoholmissbrauch nicht so eifrig arbeitet. Weil da der Rubel rollt, wa...? Verlogene Politik.

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