In den Verfahren gegen hochbetagte mutmaßliche NS-Straftäter kommt dem sozialstaatlichen Gesetz nur eine Nebenrolle zu, in der frühen Bundesrepublik bot es aber Stoff für sehr viele Streitigkeiten: das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz.
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Am 10. Oktober 1961 billigte das Bundesverfassungsgericht eine Gesellschaftsteuer, die im heutigen Zeitalter famoser Start-up-Finanzierungen fremd wirken muss. Hinter dem harmlosen Beschluss verbergen sich Untiefen deutscher Staatsfinanzen.
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Vor 125 Jahren beschäftigte sich die deutsche Justiz erstmals mit der Natur der elektrischen Leistung. Die Probleme berühren auch das grundsätzliche Verhältnis der Jurisprudenz zu den Naturwissenschaften.
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Die FDP hatte Gründe, als sie den ersten knappen Koalitionsvertrag mit CDU und CSU schriftlich fixierte. Seit den 1990er Jahren wurden aber ausufernde Kataloge Mode – ein paar Regeln würden der Demokratie gut tun, meint Martin Rath.
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Die historische Rechtsprechung gibt Hinweise auf eine fremd wirkende Position zu den Rechten des Kindes. In der Diskussion um die Änderung des Grundgesetzes spielt sie keine Rolle mehr, obwohl sie zur Mäßigung beitragen könnte.
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Wer an fantastischer Literatur oder Technikphilosophie interessiert ist, kommt an Stanisław Lem (1921–2006) kaum vorbei. Hinweise auf eine Zeit, die seine oft düstere Weltsicht prägte, finden sich auch in deutschen Urteilen.
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Sie sind eine verbreitete körperliche Beeinträchtigung. In der Justiz treffen sie nur manchmal auf freundliche richterliche Aufmerksamkeit. Nicht selten werden sie ruppig abgefertigt: Sprechen wir von Kopfschmerzen.
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Drei Tage nach dem Mord an Matthias Erzberger am 26. August 1921 unterzeichnete Reichspräsident Friedrich Ebert eine Notverordnung zum Verbot verfassungsfeindlicher Presse. Ein Blatt wehrte sich mit einigem Erfolg vor Gericht.
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