Vor 75 Jahren erschien in Wiesbaden ein seltsam zensiertes Gesetzblatt: Auf den Weg gebracht wurde ein neues Betriebsrätegesetz, dem die US-Militärregierung jedoch seine radikaldemokratischen Zähne gezogen hatte.
Nach Feststellung des EuGH darf die Umwandlung in eine SE nicht dazu führen, dass die Gewerkschaften weniger an der Zusammensetzung des Aufsichtsrats beteiligt werden. Der EuGH folgt damit der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts.
Die Umwandlung einer AG in eine SE darf den besonderen Wahlgang für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat nicht beeinträchtigen, so der Generalanwalt am EuGH.
Turnusgemäß finden ab März die Betriebsratswahlen statt. Der Ablauf ist an die Pandemie allerdings nur ein bisschen angepasst. Wo Herausforderungen liegen, erklären René Döring und Ann-Katrin Pfeifer.
Die Ampel will härter gegen die Behinderung von Betriebsräten vorgehen. U.a. soll die geltende Strafvorschrift zum Offizialdelikt hochgestuft werden. Aktionismus – angesichts eines Randphänomens? Fragen an Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler.
Die neue Bundesregierung möchte laut Koalitionsvertrag die Unternehmensmitbestimmung weiterentwickeln und insbesondere die "Flucht" in europäische Aktiengesellschaften beenden. Die Ausbau-Pläne erklären Dr. Günter Seulen und Kathrin Vossen.
Ein Entwurf aus dem BMAS will die Rechtsstellung von Betriebsräten beim Thema Homeoffice stärken. Doch ein zusätzliches Mitbestimmungsrecht in Sachen mobiles Arbeiten will die Union nicht: Das Kanzleramt besteht auf Streichung der Regelung.
2020 war arbeitsrechtlich vor allem von Fragen geprägt, die mit der Corona-Pandemie zusammenhingen. Welche arbeitsrechtlichen Neuerungen das neue Jahr mit sich bringt und welche wahrscheinlich nicht, fasst Patrick Mückl zusammen.
