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Zum 1. April: 5 LTO-Mel­dungen, die leider keine Scherze waren

01.04.2019

Examensklausuren im Müll, Cum-Ex-Verjährung, Strafverfahren wegen Containerns: Es passieren Dinge in unserer Branche, von denen wir uns wünschen, dass sie bloß Aprilscherze gewesen wären.

Cum-Ex: Drohende Verjährung und ein angeklagter Anwalt

Manche bezeichnen sie als den "größten Steuerraub der Geschichte": Die sogenannten Cum-Ex-Deals, bei denen Banken und Investoren ein Schlupfloch bei der Besteuerung von Aktiendividenden ausgenutzt haben - mit freundlicher Unterstützung von gewieften Steueranwälten. Viele Jahre lang gingen dem Fiskus Steuereinnahmen in Milliardenhöhe flöten.

Der Stuttgarter Anwalt Eckart Seith hat als Rechtsberater des Drogerie-Unternehmers Erwin Müller mitgeholfen, die Machenschaften rund um die dubiosen und inzwischen illegalen Cum-Ex-Geschäfte aufzudecken. Seine Informationen gab er an die Ermittlungsbehörden weiter.

Naheliegend, dass man sich nun ganz schnell das Geld von den Verantwortlichen zurückholen will. Oder etwa doch nicht? Vor wenigen Tagen hatten WDR und Süddeutsche Zeitung berichtet, dass zu wenige Ermittler eingesetzt würden und deshalb in NRW anhängige Cum-Ex-Verfahren zu verjähren drohten. Das Thema wurde eilig auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses im Landtag gehoben, doch dort wiegelte das Justizministerium ab: Die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften sei "auskömmlich". Und eine erste Anklage sei "in Kürze" zu erwarten – mithin sieben Jahre, nachdem das Steuerschlupfloch geschlossen wurde.

Seith ist derweil in der Schweiz wegen Wirtschaftsspionage angeklagt. Die Staatsanwaltschaft will ihn dreieinhalb Jahre in Haft sehen. Das Urteil soll am 11. April verkündet werden.

Zitiervorschlag

Zum 1. April: 5 LTO-Meldungen, die leider keine Scherze waren . In: Legal Tribune Online, 01.04.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/34687/ (abgerufen am: 20.11.2019 )

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