Hat ein Unternehmer versucht, über eine Parteispende an die CDU Einfluss auf die Politik in Berlin zu nehmen? Die Bundestagsverwaltung sagt nein. Aber "Die Partei" will die Sache noch nicht zu den Akten legen.
Um nachzuvollziehen, wieso ihm 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, darf der Verein Attac teilweise Einblick in Dokumente des BMF nehmen. Andere Unterlagen bleiben aber unter Verschluss, so das OVG Berlin-Brandenburg.
Nachdem das BVerfG die Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für Parteien beanstandet hat, berät der Bundestag jetzt über eine Gesetzesänderung. An den Vorschlägen beteiligt sind neben den Regierungsfraktionen auch Union und Linke.
Über eine Milliarde Euro Geldauflagen aus eingestellten Strafverfahren hat die Justiz in den vergangenen 15 Jahren verteilt - doch nach welchen Kriterien, ist völlig undurchsichtig. Das zeigt die aktualisierte Datenbank von correctiv.org.
Sport- und andere Freizeitvereine können über Mitgliedsbeiträge keine Spendenbescheinigung ausstellen. Dies hat der BFH klargestellt. Nur Spenden seien laut Gericht in jedem Fall abziehbar.
Eine AG in der Schweiz zahlte eine Rechnung für die AfD – und die muss nun die dreifache Höhe des Betrags an den Deutschen Bundestag zahlen. Nach Ansicht des VG Berlin handelte es sich nämlich um eine unzulässige Spende.
Die Staatsanwaltschaft Berlin kann dem Anfangsverdacht gegen Jörg Meuthen im Zusammenhang mit illegalen Parteispenden an die AfD aus der Schweiz nachgehen. Das EU-Parlament hat die Immunität des früheren AfD-Co-Vorsitzenden aufgehoben.
Eine großzügige Spende und private Einladungen auf Firmenkosten. Darüber stolperte 2017 der damalige EWE-Chef Matthias Brückmann. Ab dem 9. Februar muss sich der Manager einem Strafprozess stellen.
