
Union und SPD wollen das Strafverfahren modernisieren. Eins soll aber beim Alten bleiben: Der Richter schreibt mit, es gibt keine Aufzeichnung der Hauptverhandlung. Nicht gerade zeitgemäß, kritisieren unter anderem FDP und Grüne.
Artikel lesenUnion und SPD wollen das Strafverfahren modernisieren. Eins soll aber beim Alten bleiben: Der Richter schreibt mit, es gibt keine Aufzeichnung der Hauptverhandlung. Nicht gerade zeitgemäß, kritisieren unter anderem FDP und Grüne.
Artikel lesenDas Justizministerium schraubt weiter am Image des Rechtsstaats. Zu diesem Zweck wird nicht nur Personal eingestellt, auch die PR-Maschine läuft an. Am Freitag startete die Informationskampagne "Wir sind Rechtsstaat".
Artikel lesenWenn Anwälte mit Gerichten oder Behörden kommunizieren, rattert dafür oft ein Faxgerät. In Zeiten von Digitalisierung und E-Mail klingt das zwar recht altbacken, doch es gibt gute Gründe dafür. Nur manchmal gibt es eklatante Pannen.
Artikel lesenWie in Deutschland ist auch in Österreich die Staatsanwaltschaft nicht strikt unabhängig organisiert. Europäische Haftbefehle dürfen die Ermittler im Nachbarland aber trotzdem ausstellen, meint die Generalanwältin am EuGH.
Artikel lesenDie Eingangszahlen bei den Zivilgerichten sind seit Jahren rückläufig. Dafür hat die Dauer der Verfahren stark zugenommen. Warum ist das so? Das BMJV sucht Forscher, die die seit langem geforderte unmet-legal-needs-Studie durchführen.
Artikel lesenUngewöhnlich deutliche Worte fand ein OVG-Richter im Streit um die Rückholung von deutschen IS-Anhängern. Er empfahl dem Auswärtigen Amt, verfassungsrechtlichen Rat beim BMJV zu suchen – nun wurde er aus Sorge vor Befangenheit ausgeschlossen.
Artikel lesenWas eine professionelle Fehlerkultur angeht, ist man in der Justiz noch ganz am Anfang. Das liegt nicht nur daran, dass Richter gern Recht haben. Es fehlen auch der Austausch mit anderen Berufsgruppen und wissenschaftliche Expertise.
Artikel lesenWeil ein mittlerweile pensionierter Richter mehrere Hunderttausend Euro aus Vorschusszahlungen bei Schiedsgerichtsverfahren beiseiteschaffte, hat ihn das LG Frankfurt a.M. nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Artikel lesenDie Justiz in Niedersachsen soll ohne religiöse Symbolik auskommen. Richter und Staatsanwälte sollen auf Kippa, Kreuz und Kopftuch verzichten. Im Landtag kommt das gut an. Auch der Richterbund begrüßt das geplante Verbot.
Artikel lesenAutobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG , Bonn
GÖHMANN Rechtsanwälte , Berlin
SPD-Parteivorstand , Berlin
Niedersächsisches Landvolk , Otterndorf
e-rechtsanwälte.eu , Leipzig
Hengeler Mueller , Frankfurt am Main
Bundesinnung der Hörakustiker KdöR , Mainz
Bundesrechnungshof , Bonn
KSA Kommunaler Schadenausgleich , Berlin
Niedersächsisches Landvolk , Bremerhaven
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