Justiz - Seite 52

Seit bekannt ist, dass der ehemalige AfD-Abgeordnete Jens Maier wieder Richter werden will, wird darüber diskutiert, ob das Justizministerium ihn stoppen kann. Wenn nicht – dann vielleicht der Landtag oder sein künftiger Dienstvorgesetzter?

Im Zuge der Pandemiebekämpfung setzen viele Bundesländer die Ersatzfreiheitsstrafen aus. Das Justizministerium in Brandenburg hält das aber nicht für erforderlich, auch wenn die Linke im Landtag das fordert.

Als das Bundesverfassungsgericht im August 2021 seinen Instagram-Auftritt startete, erhielt es dafür viel positive Resonanz. Nun ist der Account still und heimlich abgeschaltet worden. Warum?

Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen müssen ab Mitte März geimpft oder genesen sein. Eine solche betriebsbezogene Impfpflicht fordern Gefängnisleiter nun auch für die Insassen und Bediensteten im Justizvollzug.

Es geht um Drogenhandel, illegalen Waffenverkäufe oder Geldwäsche. Kriminelle haben den Messengerdienst Encrochat für ihre Geschäfte genutzt. Inzwischen sind die Daten entschlüsselt und die StA Berlin rüstet sich für die Strafverfolgung.

Für Beschwerden zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gilt ab Februar eine neue Frist: Anstatt sechs Monate beträgt sie nur noch vier Monate. Hintergrund ist das 15. Zusatzprotokoll zur EMRK.

Am Schlossbezirk 3 in Karlsruhe arbeiten die 16 bekanntesten Richterinnen und Richter Deutschlands – und mit ihnen rund 270 Menschen, die nur selten öffentlich auftreten, ohne die aber nichts läuft. Was machen die da eigentlich?

Um das Leben in Haft dem Leben in Freiheit anzugleichen, bekommen die Berliner JVAs Internetzugang für die Gefangenen. Im Juni 2022 soll es losgehen.