Justiz

Die IT der Berliner Gerichte scheint nicht zur Ruhe zu kommen: Nach dem Trojaner-Angriff im vergangenen Jahr gibt es nun erneut Probleme. Ein Hackerangriff sei es diesmal aber nicht, so das zuständige IT-Dienstleistungszentrum Berlin. 

Mitten in die Diskussion um das Berliner Neutralitätsgesetz platzt eine neue Regelung für Referendarinnen in der Justiz: Sie dürfen bei der Sitzungsvertretung nun ein Kopftuch tragen – aber keine Robe. 

Viel Expertenwissen gepaart mit hoher krimineller Energie - das soll ein Oberstaatsanwalt für massive Schmiergeldzahlungen genutzt haben. Die zuständige Ministerin warnt jedoch davor, die hessische Justiz unter Generalverdacht zu stellen. 

Bei der Festnahme eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara haben türkische Behörden deutlich mehr Daten zu deutschen Asylverfahren erhalten als bislang angenommen. Beunruhigende Nachrichten für über 900 Schutzsuchende in Deutschland.

Die Coronakrise hat bereits zu einigen Kuriositäten geführt, dies macht auch vor den Gerichten nicht halt. Um die Mindestabstände einhalten zu können, sind die Gerichtssäle der Justiz in Oldenburg zu klein, daher hat man dort nun eine andere Lösung…

Für seine langsame Arbeitsweise bekam OLG-Richter Thomas Schulte-Kellinghaus im Jahr 2012 einen Rüffel von der damaligen Gerichtspräsidentin. Der BGH hielt das im Mai für rechtmäßig. Nun zieht der "langsame Richter" nach Karlsruhe.

Nun kritisiert auch der Presserat das BVerfG, weil es bestimmte Karlsruher Journalisten vor Urteilsverkündung informiert. Die Journalisten verteidigen die Praxis, wollen aber offener werden. Doch würde das wirklich etwas ändern?

In der Affäre um den Befangenheitsverdacht zweier Berliner Staatsanwälte sieht die Generalstaatsanwältin dafür keine Anhaltspunkte. Die Versetzung des Chefs der Staatsschutzabteilung und eines Dezernenten sei gleichwohl "alternativlos".