Justiz

Können Ländern wie Polen oder Ungarn bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig EU-Mittel gekürzt werden? Eine breite Mehrheit der EU-Staaten hat jetzt ein entsprechendes Verfahren auf den Weg gebracht - trotz hoher Risiken.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission hat sich besorgt gezeigt, dass die ungarischen Medien kaum Kritik an ihrer Regierung üben. Viktor Orban nimmt diese Kritik wiederum zum Anlass, ihren Rücktritt zu fordern.

Die Eingangszahlen an den deutschen Zivilgerichten sinken. Das BMJV will die Ursachen dafür erforschen und hat die Untersuchung der abnehmenden Zahlen in Auftrag gegeben.

Haben die Landesjustizminister durch ihr Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten zu viel politischen Einfluss auf die Justiz? Die EU-Kommission sagt ja, der Deutsche Richterbund fordert nun schnelle Änderungen des Systems.

Der EDV-Gerichtstag fand dieses Jahr virtuell statt. Die neue Vorsitzende Dr. Anke Morsch, Präsidentin des Finanzgerichts des Saarlandes im Interview über E-Akten, KI in der Justiz und schnelle Einsätze bei IT-Sicherheitsvorfällen.

Am LG Hagen ist ein umfangreicher Rockerprozess geplatzt. Nach 13 Verhandlungstagen und rund 50 Zeugen musste die Kammer den Prozess aussetzen. Grund: Eine Richterin auf Probe will kurzfristig aus dem Justizdienst ausscheiden. 

Was tun gegen Rechtsextremismus bei Polizei und Justiz? Ein Vorschlag der Grünen aus Baden-Württemberg, Whistleblowing zu erleichtern, stößt auf ein geteiltes Echo in der Justiz. In NRW appelliert der Innenminister, Vorfälle zu melden.

Corona brachte die massive Einschränkung von Grundrechten mit sich. Wurde die Justiz dabei ihrer Aufgabe gerecht? Auf einem "Juristentag light" wurden jetzt Zweifel laut – auch am guten, alten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.