Justiz - Seite 46

Für die Verfolgung von Kriegsverbrechern und extremistischen Rückkehrern aus der Ukraine sollen bei der Bundesanwaltschaft neue Stellen geschaffen werden. Der Bundestagsausschuss hat den Plan der Ampel-Koalition finalisiert.

Der rechtsliberale Bayreuther Professor Heinrich Amadeus Wolff soll Mitglied im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts werden. Die Wahl im Bundestag wird wohl Anfang Juni erfolgen. Christian Rath stellt ihn vor.

Nach Informationen von LTO soll der Bayreuther Verfassungsrechtler Heinrich Amadeus Wolff der neue Kandidat für das BVerfG sein. Er würde damit Nachfolger von Richter Andreas Paulus werden, dessen Amtszeit abgelaufen ist.

Sie pfänden und räumen und haben es oft mit schwieriger Klientel zu tun: Gerichtsvollzieher. Mittlerweile kämen aber immer mehr Aufgaben hinzu, gleichzeitig gebe es immer weniger Bewerber, warnen die ostdeutschen Berufsverbände.

Immer weniger Leute wollen im mittleren Dienst der brandenburgischen Justiz arbeiten. Das Land will die Stellen daher nun attraktiver machen: mit Verbeamtung und kürzerer Ausbildungszeit.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat ein neues Vorsitzendenduo. Während die Delegierten Joachim Lüblinghoff im Amt bestätigten, wählten sie Andrea Titz erstmals in diese Position.

An Schleswigs Verwaltungsgericht wird für E-Akte umgebaut und auch in Zivilverfahren soll ab diesem Jahr zumindest teilweise mit der E-Akte gearbeitet werden. Landesjustizminister Claussen ist zufrieden.

Der Öffentlichkeitsgrundsatz muss auch in Pandemiezeiten beachtet werden. Eine Verhandlung darf nicht in einem Raum stattfinden, in dem kein Zuschauer Platz hat. Der Verstoß lässt den Prozess platzen. Martin W. Huff zum Beschluss des BAG.