
Der Hamburger Generalstaatsanwalt hatte im Hamburger Abendblatt massive Vorwürfe gegenüber der Politik erhoben. Nach einem Gespräch mit Justizsenator Steffen klingt das ganz anders.
Artikel lesenDer Hamburger Generalstaatsanwalt hatte im Hamburger Abendblatt massive Vorwürfe gegenüber der Politik erhoben. Nach einem Gespräch mit Justizsenator Steffen klingt das ganz anders.
Artikel lesenGerichte müssen die Haftbedingungen in einem Land genau prüfen, bevor sie Straftäter ausliefern, so der EuGH. Das OLG Hamburg hatte einen Fall aus Rumänien vorgelegt – nachdem das BVerfG eine Klarstellung aus Luxemburg verlangt hatte.
Artikel lesenDie Amtsgerichte in Hessen meldeten es bereits im August, nun ziehen die Hamburger Resümee: Weil immer mehr Reisende bei Ärger mit der Airline Legal-Tech-Services nutzen, häufen sich entsprechende Klagen.
Artikel lesenPolitiker, Strafverfolger und Anwälte berieten sich in Berlin zum Kampf gegen rechten Hass im Netz und Gewalt auf der Straße. Vor allem auch Kommunalpolitiker sollen durch Melderegister und strengeres Waffenrecht besser geschützt werden.
Artikel lesenEigentlich sind Rechtsanwälte und Behörden erst ab dem 1. Januar 2022 verpflichtet, Schriftsätze elektronisch bei Gericht einzreichen. In Schleswig-Holstein könnte das schon zu Anfang 2020 gelten – zumindest an den Arbeitsgerichten.
Artikel lesenWegen eines Trojaner-Angriffs wurde das Berliner KG vom Internet getrennt - und ist immer noch teilweise lahmgelegt. Neue Computer müssen angeschlossen werden, die Belastung für Mitarbeiter sei hoch - doch es gibt digitale "Amtshilfe".
Artikel lesenDie Richtervertretungen in Schleswig-Holstein und Hamburg kritisieren die Arbeitsüberbelastung und Nachwuchsgewinnung in der Justiz. Es fehlten aber nicht nur Richter und Staatsanwälte, sondern vor allem Mitarbeiter in den Geschäftsstellen.
Artikel lesenDas Kammergericht Berlin ist Ziel einer Cyberattacke geworden. Wegen einer Schadsoftware musste das gesamte Computersystem vom Stromnetz genommen werden. Die Mitarbeiter können derzeit nicht auf elektronische Daten zugreifen.
Artikel lesenIst die Neutralität der Justiz beeinträchtigt, wenn die Gerichtsprotokollantin eine Kette mit Kreuz am Hals trägt oder der Wachtmeister eine Kippa? Die NRW-Regierung plant ein Verbot religiöser Symbole für das gesamte Justizpersonal.
Artikel lesenBundesinnung der Hörakustiker KdöR , Mainz
Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG , Bonn
e-rechtsanwälte.eu , Leipzig
Bundesnetzagentur , Bonn
GÖHMANN Rechtsanwälte , Berlin
Bundesrechnungshof , Bonn
Hengeler Mueller , Frankfurt am Main
Harmsen Utescher Rechtsanwaltspartnerschaft mbB
KSA Kommunaler Schadenausgleich , Berlin
SPD-Parteivorstand , Berlin
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