Nachrichten

OLG Köln zum Religionsunterricht:

Vorläufige Teilnahme entspricht dem Kindeswohl

Mit Beschluss vom Montag hat das OLG Köln die vorläufige Teilnahme von zwei 6-jährigen Kindern am Religionsunterricht des 1. Schuljahres gestattet. Die Eltern hatten sich nicht über die Teilnahme der Sprösslinge einigen können. Artikel lesen

Nachrichten

OLG Köln zu Finanzdienstleister AWD:

Weitere Anleger scheitern vor Gericht

In der bundesweiten Klagewelle gegen den Finanzdienstleister AWD sind erneut Anleger vor Gericht gescheitert. Das OLG wies in 16 am Donnerstag verkündeten Urteilen Zivilklagen wegen angeblich überhöhter Provisionszahlungen bei der Vermittlung von... Artikel lesen

04.07.2012

Nachrichten

OLG Köln zur Arzthaftung:

Schmerzensgeld für Wundenwäsche mit Putzmittel

Der für Arzthaftungsverfahren zuständige 5. Zivilsenat des OLG hat einer 43-jährigen Frau ein Schmerzensgeld von 6.000 Euro zuerkannt, nachdem ihr eine Ärztin in einer städtischen Klinik versehentlich mit einem Putzmittel eine Wunde ausgewaschen... Artikel lesen

29.06.2012

Nachrichten

OLG Köln zu Preisangaben in der Werbung:

"Gratis-Zugabe" muss in den Grundpreis eingerechnet werden

Bewirbt ein Lebensmittelhändler einen Artikel mit einer "Gratis-Zugabe", so ist die Zugabe bei der Berechnung des Grundpreises zu berücksichtigen. Nur so könne ein Verbraucher verschiedene Angebote sinnvoll vergleichen. Dies entschied das OLG Köln in... Artikel lesen

22.06.2012 | von Dr. jur. Sascha Vander, LL.M.

Hintergründe

Urteile zu unerwünschten Bestätigungsschreiben:

"Herzlich Willkommen bei der Telekom!"

Eine Auftragsbestätigung, ohne einen Auftrag erteilt zu haben? Ein Begrüßungsschreiben, ohne irgendwo Kunde geworden zu sein? Das verwirrt. So sahen es auch das OLG Köln und das LG Bonn, die der Telekom derartige Geschäftspraktiken untersagten. Vor... Artikel lesen

Nachrichten

OLG Köln zu Urheberrechtsverletzungen:

Internetanschlussinhaber haftet nicht generell für Ehepartner

Mit einem am Mittwoch verkündeten Urteil hat der unter anderem für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des OLG Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den... Artikel lesen

16.04.2012 | von Prof. Dr. Rolf Schwartmann

Hintergründe

Verantwortlichkeit von WLAN-Besitzern :

Karlsruhe fordert Klarheit bei Haftung für Filesharing

Bei der Frage, ob Inhaber von Internet-Anschlüssen für illegale Dateiuploads durch Familienmitglieder geradestehen müssen, drängt das BVerfG auf ein Grundsatzurteil. Insbesondere der Siegeszug von Smartphones macht das Problem virulent – ohne die... Artikel lesen

Nachrichten

Verfahren um "Miles & More"-Programm:

Lufthansa legt Berufung ein

Im Streit um den Wert ihrer Bonusmeilen geht die Lufthansa in die nächste gerichtliche Runde. Die Fluggesellschaft erkennt das von einem Vielflieger erstrittene Urteil des LG Köln gegen die Abwertung seiner Meilen nicht an und hat beim OLG Köln... Artikel lesen

Nachrichten

OLG Köln zum Schokoladenstreit:

Keine Verwechslungsgefahr zwischen Ritter Sport und Milka-Doppelquadraten

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das OLG Köln die Klage der Inhaberin der Marke "Ritter Sport" gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke "Milka" abgewiesen. Zwischen den Genussmitteln bestehe keine Verwechslungsgefahr. Artikel lesen

Nachrichten

OLG Köln zur Strafvollstreckung im "Zitronensaftfall":

Strafe für ehemaligen Chefarzt kann nicht vorzeitig zur Bewährung ausgesetzt werden

Der 2. Strafsenat des OLG Köln hat den Antrag eines wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung mit Todesfolge verurteilten ehemaligen Chefarztes einer Klinik in Wegberg abgelehnt, bereits nach Verbüßung der Hälfte seiner Strafe den Strafrest zur... Artikel lesen

Nachrichten

OLG Köln zu Import von dänischem Schweinefleisch:

Deutschland muss keinen Schadensersatz zahlen

Im Streit um die Einfuhr von Schweinefleisch aus Dänemark hat das OLG Köln mit einem am Montag bekannt gegebenen Urteil eine gegen Deutschland gerichtete Schadensersatzklage für unbegründet erklärt. Der klagende Branchenverband bleibt damit vorerst... Artikel lesen

Nachrichten

OLG Köln:

Vermögen von Ex-Arcandor-Chef Middelhoff bleibt eingefroren

Der ehemalige Vorstandvorsitzende der Arcandor AG hat im Streit mit der Bank Sal. Oppenheim um eingefrorene Millionensummen eine Niederlage erlitten. Das OLG Köln wies eine Beschwerde des 58-Jährigen ab, der über eine einstweilige Verfügung 23... Artikel lesen

18.01.2012 | von Martin W. Huff

Hintergründe

Nach den Berichten über das Strafverfahren:

Kachel­manns langer Kampf gegen die Presse

Der öffentliche Trubel um Jörg Kachelmann hat sich nach seinem Freispruch gelegt. Er selbst aber will weiterhin klären, was die Presse über ehemalige Geliebte, das Ermittlungsverfahren und die Strafsache gegen ihn berichten durfte. Nach einer... Artikel lesen

Nachrichten

OLG Köln:

Wer­bung mit "dop­pelt sch­nellem" Inter­net­zu­gang unzu­lässig

Auf Antrag eines Konkurrenzanbieters hatte das LG Köln einem Internetanbieter diese Werbung per einstweiliger Verfügung vorläufig untersagt. Das OLG Köln hat mit zwei am Montag bekannt gewordenen Urteilen die Entscheidungen des LG bestätigt, weil der... Artikel lesen

29.11.2011

Hintergründe

Schadensersatz für Filesharing:

Was geht, was geht, ich sag’s Dir ganz konkret-fiktiv

Das OLG Köln erwägt, Schadensersatz für illegales Filesharing in Anlehnung an den GEMA-Tarif für iTunes, musicload und Co. zu ermitteln. Die Urheber müssten dann konkrete Zugriffszahlen auf den Rechnern des Schädigers nennen. Von mehreren... Artikel lesen